Pressekonferenz von Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer zum Schuljahresbeginn 2003/2004

Rede von Ute Schäfer während des Landesparteitages in Bochum am 14. 06. 03

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor uns liegt ein neues Schuljahr, von dem ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, es wird wichtige und wegweisende neue Akzente setzen. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, die das Schulsystem in NRW aber auch insgesamt in Deutschland grundlegend verändern wird – davon bin ich fest überzeugt und viele Impulse dabei gehen von NRW aus. Ich will Ihnen das gleich gerne erläutern.

Die Pressekonferenz zu Beginn eines neuen Schuljahres ist aber auch traditionell der Zeitpunkt, an dem wir mit Ihrer Hilfe die Öffentlichkeit über aktuelle Daten, beispielsweise zu den Schülerzahlen oder zur Lehrerversorgung informieren – und auch hier die gute Nachricht vorweg: Wir haben nahezu alle Stellen besetzen können – und das obwohl die Zahl der Lehrerplanstellen für das kommende Schuljahr um 1329 über der des alten Schuljahres liegt. So wenig offene Stellen wie in diesem Jahr – 146 über alle Schulformen hinweg – hatten wir seit mehreren Jahren nicht mehr – und ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass unsere Einstellungsbehörden in diesem Jahr ganz besonders erfolgreich gearbeitet haben. Zumindest in dieser Hinsicht also gute Voraussetzungen für einen guten Start.

Gestatten Sie mir, bevor ich zu den Zahlen komme, aber zunächst noch ein paar Bemerkungen zu einer Nachricht, die der Ministerpräsident ihnen gestern mitgeteilt hat: Ich meine die Entscheidung, dass die Arbeitszeiterhöhung für die Landesbeamten – die im Schulbereich ja bedeutet, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Stunde mehr unterrichten sollen – nicht zum Stellenabbau an den Schulen führen wird. Ich bin sehr froh, dass wir unabhängig von vielen ungeklärten Haushaltsfragen in diesem Punkt Einigkeit im Kabinett erzielt haben. Es ist damit sichergestellt, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr arbeiten, um den Landeshaushalt zu sanieren, sondern um den Unterricht zu sichern und die geplanten und notwenigen Verbesserungen in den Schulen des Landes auch wirklich zu realisieren.
Sie wissen, dass es die politische Absichtserklärung dieser Landesregierung war, in dieser Legislaturperiode 6100 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen – für neue Unterrichtsangebote, Entlastungen und zum Ausgleich steigender Schülerzahlen. Rund 3100 dieser zusätzlichen Stellen sind mit dem nunmehr beginnenden Schuljahr realisiert, 3000 stehen noch aus. Der Ministerpräsident hat ihnen gestern mitgeteilt, dass die zusätzliche Unterrichtsstunde, die unsere Lehrerinnen und Lehrer vom kommenden Jahr an leisten müssen, per saldo einem Gegenwert von 4000 Stellen entspricht. Wenn, wie ja beschlossen, dieser Ertrag in unseren Schulen bleibt, ist damit nicht nur die Substanz des Stufenplans erfüllt, sondern es ist auch sichergestellt, dass der darüber hinaus gehende Ertrag der Arbeitszeiterhöhung den Schülerinnen und Schülern zugute kommt. Das ist freilich auch nötig, denn vor allem durch den Mangel an Ausbildungsplätzen hat sich die Zahl der Schüler anders entwickelt als bisher prognostiziert.
Lassen Sie mich noch einmal auf die 4000 Stellen eingehen. Viele Lehrerinnen und Lehrer in NRW haben in den vergangenen Jahren bereits eine Stunde pro Woche mehr unterrichtet – nämlich alle 30- bis 49-Jährigen. Sie haben sich damit ein Stundenguthaben erwirtschaftet, das ihnen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Schülerzahlen wieder spürbar zurückgehen werden – also etwa ab dem Jahr 2008 – in Ermäßigungsstunden zurückgezahlt werden soll. In diesem Schuljahr leisten noch rund 74.000 Lehrerinnen und Lehrer diese so genannte "Vorgriffstunde", im kommenden sollten es noch 35.000 sein und im Schuljahr 2005/2006 noch 34.000. Unsere Planungen sehen nun vor, dass bei einer Arbeitszeiterhöhung für alle Lehrerinnen und Lehrer ab 2004 die geplanten Vorgriffstunden entfallen. Denn wir wollen beispielsweise Grund- und Hauptschullehrern, die inklusive der Vorgriffstunde schon 28 Stunden pro Woche unterrichten, nicht noch eine weitere zusätzliche Stunde aufbürden. Deshalb ist der Ertrag einer höheren Unterrichtsverpflichtung nicht – wie mitunter zu lesen war – 5000 Stellen, sondern zunächst nur 4000 Stellen.
Der Ministerpräsident hat es gestern noch einmal betont, Bildung und der Ausbau der Ganztagsangebote bleiben zwei zentrale Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung. Sie wissen unter welch extrem schwierigen Voraussetzungen die Haushaltsberatungen geführt werden, und ich will Sie jetzt nicht langweilen, in dem ich mit meinen Worten wiederhole, wie problematisch die Lage ist. Nur so viel zu Ihrer Information: Der Schulbereich macht derzeit – also im laufenden Haushalt 2003 – mit mehr als 11,5 Milliarden Euro rund 24 Prozent des nordrhein-westfälischen Gesamtetats aus. Und der Personalkostenanteil innerhalb des Schuletats liegt bei 89 Prozent. Wenn das Kabinett nun entschieden hat, dass es in diesem Personalbereich zu keinen Einsparungen kommen wird, sondern im Gegenteil, auch das sagte der Ministerpräsident ja gestern, noch darüber berät, ob es zusätzliche Planstellen für die Schulen geben kann, dann zeigt das, wie ernst es uns allen mit dieser Schwerpunktsetzung ist.
Denn eines ist doch klar: Wir wissen, dass wir nicht länger über unsere Verhältnisse leben können, dass wir Ausgaben beschneiden und Leistungen reduzieren müssen – in allen Bereichen. Wir wissen, dass wir einen Kurswechsel brauchen und wir wissen, dass dieser sehr schmerzhaft ist und sicherlich auch sehr umstritten sein wird. Aber es bleibt uns keine andere Wahl. Eines jedoch darf bei diesem Kurswechsel nicht sein, dass wir ihn auf Kosten unserer Kinder und insbesondere der Ausbildung unserer Kinder vollziehen. Das ist nach meiner Überzeugung die Grundbotschaft der gestern vom Ministerpräsidenten verkündeten Entscheidung.
Ich weiß, dass diese Schwerpunktsetzung im Interesse unserer Kinder auch durch eine zusätzliche Belastung der Landesbeamten und dabei eben auch der Lehrerinnen und Lehrer erfolgt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit ergreifen, bei dieser so enorm wichtigen Berufsgruppe dafür um Verständnis zu werben. Die Hinweise auf sichere Arbeitsplätze oder eine im Verhältnis zu anderen Ländern gute Bezahlung sind hinlänglich bekannt, doch in den Lehrerkollegien, das weiß ich aus eigener Erfahrung, kommen sie nicht sehr gut an. Sie mussten einfach schon zu häufig für andere Entscheidungen herhalten. Ich habe dafür Verständnis, denn in der Tat hat der öffentliche Dienst, haben die Lehrerinnen und Lehrer, schon so manches mal mit diesem Argument Sparbeiträge erbringen müssen. Aber ich will ganz offen sein. Die Alternative lautet schlicht: Belasten wir – wie alle anderen Landesbeamten – auch die Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich oder nehmen wir diese Gruppe aus und müssen damit auch bei der Ausbildung unserer Jugend sparen? Aus den eben genannten Gründen gab es da auch für mich keine Alternative. Und ich glaube, dass die meisten Lehrerinnen und Lehrer das, wenn auch zähneknirschend, ebenfalls so sehen. Sie sind eben keine Traumtänzer, sondern Realisten.
Mit der Entscheidung, dass die höhere Unterrichtsverpflichtung im Schulbereich eben nicht zum Stellenabbau führen wird, ist im Übrigen sichergestellt, dass die Einstellungschancen von jungen Lehrerinnen und Lehrern auch in den kommenden Jahren hervorragend bleiben. So werden wir auch 2004 mindestens 5500 Lehrerstellen besetzen können. Damit würde die Zahl der Einstellungen in etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen, und der Ministerpräsident sagte Ihnen ja, dass auch in diesem Punkt die Haushaltsgespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Damit bin ich bei den Zahlen – und bei dem Thema, das uns eigentlich in dieser Pressekonferenz beschäftigen soll: dem neuen Schuljahr.

Die entscheidende gute Nachricht habe ich Ihnen schon genannt. Wir haben nahezu alle Lehrerstellen besetzen können. Zum neuen Schuljahr treten 3981 Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst an. Zusammen mit den 1638 Lehrerinnen und Lehrern, die wir bereits unmittelbar nach Ende ihrer Referendarzeit im Februar eingestellt haben, liegt die Zahl der neu eingestellten Pädagogen damit bei 5619. Damit sind nicht nur alle ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer wieder ersetzt worden – nicht überall dort, wo sie ausscheiden, denn die Lehrerstellen richten sich ja nach den Schülerzahlen -, sondern auch 1329 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Damit liegt die Zahl der Lehrerplanstellen für das kommende Schuljahr bei 143.890 gegenüber 142.561 im abgelaufenen Schuljahr.
Derzeit sind noch 146 Stellen offen, gut die Hälfte davon an den Berufskollegs. Diese Bilanz ist ein enormer Erfolg unserer Einstellungsbehörden. Ich erinnere daran, dass im vergangenen Jahr zum Schuljahresbeginn noch rund 586 Stellen unbesetzt waren. Oder vergleichen Sie diese Zahl zum Beispiel mit Hessen: Eigenen Angaben zufolge sind in Hessen als Land mit gerade einmal einem Drittel der nordrhein-westfälischen Lehrerzahl zum Schuljahresbeginn noch 233 Stellen offen. An dieser Stelle daher auch mein ausdrücklicher Dank an die NRW-Bezirksregierungen, die hier hervorragende Arbeit geleistet haben.
Allerdings wäre diese erfolgreiche Einstellungspraxis nicht möglich gewesen ohne Seiteneinsteiger oder so genannte Umsteiger. So sind unter den 5619 neuen Lehrerinnen und Lehrern dieses Jahres 740 keine ausgebildeten Pädagogen, 353 davon werden an den Berufskollegs unterrichten – natürlich werden alle Seiteneinsteiger qualifiziert, ich darf nur an den neuen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst erinnern. Ferner konnten 24,4 Prozent aller Stellen an den Hauptschulen nur besetzt werden, weil sich Primarstufenlehrkräfte darauf bewarben.
Der Erfolg dieser Einstellungsrunde ist um so bemerkenswerter als wir damit nicht nur alle ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer wieder ersetzt haben – zum Teil an anderen Schulen oder in anderen Schulformen, denn die Lehrerstellen wandern ja mit den Schülerzahlen mit -, sondern auch 1329 neue Planstellen geschaffen wurden. 670 davon für Englisch in der Grundschule, die übrigen zum Ausgleich steigender Schülerzahlen bzw. für offene Ganztagsgrundschulen.
Damit bin ich bei den Schülerinnen und Schülern. Deren Zahl erreicht zum neuen Schuljahr mit 2.902.570 den höchsten Stand seit 20 Jahren. Im neuen Schuljahr besuchen 16.469 oder 0,6 Prozent mehr Kinder und Jugendliche unsere Schulen als im vergangenen. Den Höhepunkt dieser Entwicklung werden wir voraussichtlich im Jahr 2005 erreichen, danach werden die Schülerzahlen allmählich wieder sinken.
Sinkende Schülerzahlen haben wir bereits jetzt in den Grundschulen. Allerdings ist die Zahl der i-Dötzchen, die in der kommenden Woche eingeschult werden, in diesem Jahr mit 195.270 um 4570 oder 2,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Gesamtzahl über alle vier Jahrgangsstufen der Grundschule liegt allerdings um 0,7 Prozent unter dem des Vorjahres. In der Sekundarstufe I und vor allem in der Sekundarstufe II steigen die Schülerzahlen hingegen weiter an.
Dabei gibt es in der Sekundarstufe II, zu der ja nicht nur die gymnasiale Oberstufe, sondern auch die berufsbildenden Schulen – also die Berufskollegs – gehören, eine Situation, die so nicht absehbar war. Der Mangel an Ausbildungsplätzen führt dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler die Berufskollegs nun nicht im Rahmen ihrer Ausbildung im dualen System besuchen, sondern vollzeitschulische Bildungsgänge belegen. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr hatten wir rund 557.000 Schüler in den Berufskollegs. Wir hatten erwartet, dass davon rund 150.000 vollzeitschulische Bildungsgänge belegen. Als zum Jahresende 2002 aber die amtliche Statistik vorlag, mussten wir erkennen, dass es 160.000 waren, also 10.000 mehr als erwartet. Für dieses Schuljahr droht angesichts der noch problematischeren Lage auf dem Ausbildungsmarkt eine ähnlich Entwicklung. Dass vollzeitschulische Bildungsgänge lehrerintensiver sind, brauche ich ihnen nicht zu erläutern. So gesehen kommt der Mangel an Ausbildungsplätzen uns alle teuer zu stehen.
Weitere Zahlen – etwa zum Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler, zu den durchschnittlichen Klassengrößen, zu den Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen – finden Sie in den Unterlagen. Hier gibt es keine gravierenden Veränderungen. Lassen Sie mich daher lieber die Zeit nutzen, und Ihnen noch einmal einige Neuerungen, die das kommende Schuljahr bringt, zu erläutern.

Da ist zum ersten das neue Fach "Englisch" in der Grundschule. Alle Kinder, die nun ins 3. Schuljahr kommen, werden darin unterrichtet. Ihre Stundentafel wird dazu um zwei Stunden erhöht. Auch die Entscheidung, an der Einführung des neuen Faches trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen festzuhalten, zeigt, dass wir nicht an unseren Kindern sparen werden. Rund 4400 Lehrerinnen und Lehrer haben sich für das neue Fach in umfangreichen Sprachkursen fortgebildet. Gemeinsam mit den 2200 Pädagogen, die als Lehrer mit dem alten Lehramt Grund- und Hauptschule in unseren Grundschulen arbeiten und die Englisch studiert haben, ist damit gewährleistet, dass an jeder unserer Grundschulen mindestens eine Kraft zur Verfügung steht, die das neue Fach auch unterrichten kann. Die Note im Fach Englisch wird in den ersten vier Jahren nach der Einführung nicht versetzungsrelevant sein – das ist ein Entschluss, den alle vier Fraktionen des Landtages gemeinsam gefasst haben. Zunächst sollen Erfahrungen mit dem neuen Fach gesammelt werden – vor allem auch mit Blick auf die Migrantenkinder.

Zum zweiten sind die offenen Ganztagsgrundschulen zu nennen. 235 gehen am Montag an den Start. Hierüber haben Sie im Vorfeld ausführlich berichtet. Ich bin überzeugt, dass die offene Ganztagsgrundschule unseren Schulalltag weit mehr verändern wird als viele Reformen und Veränderungen der vergangenen Jahre. Sie wird unseren Schulen ein neues Gesicht geben, sie wird das Klima an unseren Schulen verändern. Das wird nicht auf einen Schlag geschehen, sondern einige Zeit dauern – aber der Prozess ist eingeleitet. Insofern glaube ich, dass dieses Schuljahr einen wichtigen Einschnitt markiert. Für die weitere Entwicklung kommt es darauf an, dass Erfahrungen gesammelt werden und sich gute Konzepte durchsetzen. Es wird sicherlich auch Kinderkrankheiten geben, das ändert aber nichts an meiner Grundüberzeugung, dass wir mit der Zusammenführung von Schule sowie Kinder- und Jugendhilfe unter dem Dach der Schule auf dem richtigen Weg sind – im Interesse vieler Familien, der Berufstätigen und vieler Kinder. Nach den Herbstferien – wenn die Schulen einige Wochen Erfahrungen haben – werde ich Sie einladen, mich einen Tag lang beim Besuch einiger offener Ganztagsgrundschulen zu begleiten.

Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft die Anmeldungen zur Einschulung. Sie müssen für das kommende Schuljahr bereits in den kommenden Wochen, spätestens jedoch bis zum 15. November dieses Jahres erfolgen. Bei der Anmeldung werden die Lehrerinnen und Lehrer auch auf die Sprachentwicklung der Kinder achten – und gegebenenfalls die Teilnahme an vorschulischen Sprachkursen empfehlen. Ob bzw. in welchem Umfang wir die vorschulische Sprachförderung ausbauen könne, hängt vom Ergebnis der Haushaltsberatungen ab. Dort, wo die vorschulischen Sprachkurse angeboten werden, und dass war in diesem Jahr immerhin 1500 mal der Fall, kann die Teilnahme künftig zur Pflicht gemacht werden.

Neu im kommenden Schuljahr sind auch die Förderempfehlungen für versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler, die mit dem Halbjahreszeugnis vorgelegt werden. Eine Handreichung für die Lehrerinnen und Lehrer wird in den nächsten Wochen vorliegen.

Sehr geehrte Damen und Herrn,
lassen Sie mich zum Schluss noch einen kleinen Ausblick auf Dinge tun, die schon in diesem Jahr ihre Schatten vorauswerfen. Was ich eben über die offenen Ganztagsgrundschulen gesagt habe, gilt auch ganz allgemein für unsere Bildungspolitik. Wir stehen vor einem Neuanfang. Leider in finanzpolitisch äußert schwierigen Zeiten. Aber davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir stellen in der Schulpolitik die Weichen neu. Dabei ist unser Ziel: Wir wollen weg von der kleinteiligen, auch bürokratischen Gängelung unserer Schulen, hin zu einer selbstständigen, kreativen Schule. Wir wollen weg von der Detailsteuerung, hin zur Ergebnissteuerung.
Ein zentrales Element auf diesem Weg ist nicht nur das Modellprojekt "Selbstständige Schule" – die Gesamtzahl der Schulen wird sich mit dem neuen Schuljahr übrigens um 41 auf 278 erhöhen – aber zu diesem Modellprojekt in einigen Wochen mehr. Wir wollen mehr Freiheiten für alle Schulen. Dazu gehört die Bereitschaft, gestalten zu wollen, sich zu engagieren. Ich bin überzeugt davon, dass diese unter den Lehrerinnen und Lehrern viel größer ist, als das vermutet wird. Dafür spricht auch eine Untersuchung zur Lehrerfortbildung, die wir gerade auswerten. Ein Ergebnis: Im vergangenen Jahr hat statistisch gesehen jeder Lehrer an 1,5 Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen – ganz überwiegend im übrigen außerhalb der Unterrichtszeit. Das ist eine Zahl, die Mut macht und die zeigt, dass sich die Pädagogen durchaus auch auf Neues einlassen.

Zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung gehört aber auch mehr Transparenz. Wir wollen deshalb jeder Schule Einblick geben in ihren nach den gesetzlichen Bestimmungen errechneten Stellenbedarf. Dieses Schulkonto soll ihnen noch in diesem Jahr offengelegt werden, so dass alle Beteiligten künftig klarer sehen können, wo der Schuh am ärgsten drückt. Um Probleme lösen zu können, müssen wir mit offenen Karten spielen.

Transparenz heißt aber auch, mehr Erkenntnisse über das gewinnen, was Schulen wirklich leisten. Denn auf dem Weg zu mehr Freiheit wird auch die Ergebnissicherung immer wichtiger. Wir wollen Ziele definieren, Bildungsstandards auf Bundesebene einführen und in konkrete Kernlehrpläne auf Landesebene umsetzen. Und wir wollen den Weg zu diesen Zielen mit einer Ergebnis-Rückmeldung für die Schulen, also für die Lehrerinnen und Lehrer begleiten. Das Instrument dazu ist Ihnen bekannt, wir haben es "Lernstandserhebungen" genannt. Sie sollen vom Schuljahr 2004/2005 an in Deutsch und Mathematik in der Klasse vier bzw. in der Klasse neun in Deutsch, Englisch und Mathematik landesweit eingeführt werden. Um bei diesem ersten flächendeckenden Testverfahren aber möglichst aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen, werden an rund 100 Grundschulen und wahrscheinlich noch etwas mehr weiterführenden Schulen in NRW bereits in diesem Jahr so genannte Vorläufertests erfolgen.
Für die Grundschulen haben wir eine Kooperation unter mehreren Bundesländern vereinbart. So werden wir diese Lernstandserhebungen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Wie es Kooperationen so an sich haben, kann es dabei auch schon mal zu neuen Namensgebungen kommen. Und so heißen unsere Lernstanderhebungen künftig auch "Vergleichsarbeiten" (VERA), was aber nichts mit den bei uns bisher schon üblichen Parallelarbeiten auf Schulebene zu tun hat. Auch zu diesem Projekt finden Sie weitere Informationen in Ihren Unterlagen.

Meine Damen und Herren,
Ein anderes Klima durch ganztägige Schulangebote, durch mehr Selbstständigkeit, durch größere Freiheiten auf dem Weg zu klarer definierten Zielen, die durch landesweite Lernstandserhebungen – und in ihrer Folge auch durch teilzentrale Abschlussprüfungen für den mittleren Schulabschluss sowie für das Abitur gesichert werden – das alles sind nicht mehr und nicht weniger als entscheidende Schritte hin zu einem Paradigmenwechsel im deutschen Schulsystem: weg von einer bürokratischen, selbst in Details weisunggebenden Steuerung, hin zu einem die Eigeninitiative befördernden und die Selbstverantwortung stärkenden ergebnisgesteuerten System. Die Schulaufsicht wird sich dabei mittelfristig zu einer Beratungsinstanz bzw. einer Instanz der externen Qualitätssicherung entwickeln, Kommunen werden mehr Verantwortung für ihre Schulen übernehmen können und müssen, Schulen werden viele Entscheidungen selbstständig treffen können. Auch wenn es manche von Ihnen noch nicht glauben wollen: Ich bin überzeugt, dass unser Schulsystem in einigen Jahren anders aussehen wird als heute – und wir wieder Anschluss an die internationale Spitze finden werden.
Ich danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.