Stellungnahme von Ministerin Birgit Fischer zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Birgit Fischer, Portrait

„Das Urteil überrascht mich nicht. Auch für mich steht fest: Nächtliche Bereitschaftsdienste sind keine Freizeit. Es kann weder im Sinne der Patientinnen und Patienten noch im Sinne einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sein, wenn übermüdete Medizinerinnen und Mediziner am Krankenbett stehen.

In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht erst seit dem EuGH-Urteil ein Thema. Bereits von 1997 bis 1999 haben wir an 18 Modellkrankenhäusern neue Wege in der gesundheitsgerechten Arbeitszeitgestaltung im Krankenhaus erprobt. Die Ergebnisse der Studie, die seit 2000 veröffentlicht ist, zeigen: Durch eine berufsgruppen- und interdisziplinäre Kommunikationskultur, durch nachhaltige Organisationsentwicklung und durch systematisches Qualitätsmanagement sind noch erhebliche Synergieeffekte bei der Arbeitszeitgestaltung zu erreichen, die die Ärztinnen und Ärzte entlasten. Diese Möglichkeiten, die das Arbeitszeitgesetz auch jetzt schon geboten hat, wurden bei weitem nicht ausgeschöpft.

Die Überlastung von Krankenhausärztinnen und -ärzten ist auch Thema der anstehenden Gesundheitsstrukturreform. Bewusst werden aber auch hier zunächst keine Detailregelungen getroffen, um auch arbeitsorganisatorische Maßnahmen auszuschöpfen. Das ist die Voraussetzung für den Einsatz weiterer finanzieller Mittel. Ich gehe davon aus, dass die heute genannten Zahlen über fehlende Krankenhausärztinnen und -ärzte nicht den tatsächlichen Bedarf 1:1 beschreiben.“

2001 arbeiteten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern 29 700 Ärztinnen und Ärzte – das waren 1400 mehr als noch sechs Jahre zuvor.