„Das Leistungsprinzip ist ein zutiefst sozialer Ansatz“

Frankfurter Rundschau:
Was haben führende Sozialdemokraten plötzlich gegen die soziale Gerechtigkeit? Generalsekretär Olaf Scholz möchte den Begriff am liebsten aus dem Grundsatzprogramm streichen. Wollen Sie das auch?

Harald Schartau:
Wenn ein Begriff die Geschichte der Sozialdemokratie durchzieht, dann ist es jener der sozialen Gerechtigkeit. Ich halte nichts davon, diesen in Frage zu stellen. Er muss aber neu interpretiert werden. Wir müssen uns in der Verteilungspolitik von der Vorstellung verabschieden, dass – losgelöst von der individuellen Leistung – Einkommensangleichung ein Ziel ist.

Frankfurter Rundschau:
War die angestrebte Annäherung der gesellschaftlichen Schichten über staatliche Umverteilung eine Illusion?

Harald Schartau:
Es war eine geschichtliche Antriebskraft der Sozialdemokratie. Sie hatte ein verbindendes Moment. Deshalb sollten wir die Vergangenheit nicht schlechtreden. Jede Zeit hat ihre eigenen Definitionen. Nun müssen wir bei der sozialen Gerechtigkeit den Leistungsbegriff stärker in den Vordergrund stellen. Eine Umverteilung ist leistungsfremd, und das kann keine Partei ernsthaft verfolgen.

Frankfurter Rundschau:
Ist das nicht ein elitärer Ansatz?

Harald Schartau:
Warum? Leistung ist durchaus ein sozialdemokratischer Begriff. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Leistung bejaht. Ohne Menschen, die in allen Schichten der Gesellschaft die Ärmel hochkrempeln, entwickelt sich Gesellschaft nicht weiter.

Frankfurter Rundschau:
Was verstehen Sie unter Leistung?

Harald Schartau:
Leistung ist nicht nur ökonomisch zu sehen. Einer Verengung darauf würde ich mich entgegenstellen. Es ist auch eine Leistung, wenn ein Fußballtrainer sich darum kümmert, dass ein türkischer Mitspieler nicht ausländerfeindlichen Anwürfen ausgesetzt ist. Oder wenn ein Elektriker nebenbei im Presbyterium (Kirchenvorstand – d. Red.) arbeitet. Auch eine Familie, die Nachbarschaftshilfe organisiert, erbringt eine Leistung für die Gesellschaft.

Frankfurter Rundschau:
Besteht beim Leistungsprinzip nicht die Gefahr, dass sich letztlich nur die Starken durchsetzen?

Harald Schartau:
Es geht nicht um fressen oder gefressen werden. Wenn ich mich für Leistung ausspreche, hat das nichts mit dem Wolfsprinzip zu tun. Die SPD muss eine Partei sein, die Leistung betont. Es ist ein zutiefst sozialer Ansatz, dass die Menschen auf eigenen Beinen stehen und Leistung erbringen können. Wir wollen ihnen den Zugang zur Bildung und zur öffentlichen Infrastruktur ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Einrichtungen, die der Prävention von sozialen Schieflagen dienen oder den Betroffenen helfen, wenn sie in eine solche Situation geraten sind.

Frankfurter Rundschau:
Inwieweit ist der im Parteiprogramm verankerte demokratische Sozialismus noch zu gebrauchen?

Harald Schartau:
Die beiden Begriffe, die ich für die SPD als zeitlos betrachte, sind soziale Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das sind die Leitplanken, an denen sich die Partei entlangbewegt.

Frankfurter Rundschau:
Dann würden Sie also den demokratischen Sozialismus ausradieren, so wie dies Generalsekretär Scholz fordert?

Harald Schartau:
Manche in unserer Partei brauchen ihn zur persönlichen Identifikation. Ich hänge an diesem Begriff nicht. Ich glaube, dass viele Menschen in Deutschland auch nichts damit anfangen können, und im Osten sowieso nicht mehr. Die Ost-SPD hatte doch bei der Verabschiedung ihres ersten Parteiprogramms 1990 Schwierigkeiten, wie sie den Begriff verwenden sollte, ohne mit dem gescheiterten Sozialismus des Ostblocks identifiziert zu werden.

Frankfurter Rundschau:
Moment, hier geht es um demokratischen Sozialismus und nicht um die totalitäre Perversion der DDR. Haben sich die Sozialdemokraten insgeheim von den "Rote-Socken"-Kampagnen der Konkurrenz beeindrucken lassen?

Harald Schartau:
Es macht keinen Sinn für die SPD, Begriffe hochzuhalten, die keinen Inhalt mehr besitzen. Die Sozialdemokratie will das bestehende System nicht überwinden, sie will es gestalten. Das muss man noch deutlicher zum Ausdruck bringen. Unsere große Herausforderung ist es, beispielsweise auf die Internationalisierung und die demographische Entwicklung zu reagieren.

Frankfurter Rundschau:
Aber ist das Prinzip der Umverteilung nicht hochaktuell, gerade weil das ökonomische Wachstum an seine Grenzen gestoßen ist, gerade weil Globalisierung und Raubtier-Kapitalismus den Menschen zunehmend Angst machen?

Harald Schartau:
Verteilungspolitisch muss man dort eingreifen, wo Kräfte wirken, die schwächere Menschen oder auch arme Staaten in ihrer Leistungsfähigkeit hemmen und somit ein Ungleichgewicht entstehen lassen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auf nationaler Ebene den gleichen Zugang aller zur öffentlichen Infrastruktur. Wie diese Infrastruktur allerdings finanziert werden soll, da vertritt die SPD – siehe die Diskussion um die Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer – keine selbstbewusste Haltung.

Frankfurter Rundschau:
Plädieren Sie also für eine Vermögen- und eine Erbschaftsteuer?

Harald Schartau:
Ja, wenn sie mit einem Zweck verbunden ist und wachstumsneutral ausgestaltet wird.