SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteirat entwickeln Gemeindefinanzreform weiter

Euro-Geldscheine 5 bis 500 Euro
Quelle: Audiovisual Library European Commission

Die Finanzsituation der Kommunen muss schnell, deutlich und nachhaltig verbessert werden. In diesem Ziel sind sich die SPD, die Bundesregierung und die SPD-Fraktion einig. Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung beschlossen, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen weiterzuentwickeln, um die Haushalte der Städte und Gemeinden auf Dauer zu stabilisieren.

Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Veränderungen am vorliegenden Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren durchsetzen soll. Das Ziel sind möglichst verbindliche Einnahmeverbesserungen und Entlastungszusagen an die Kommunen, kündigte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an. Die Fraktion werde aber nicht „aus Daffke und um Recht zu behalten Beschlüsse fassen im Bundestag, die erkennbar im Bundesrat keine Chance haben“. Müntefreing forderte außerdem die Union auf, aufzuzeigen, wo es Einigungsmöglichkeiten gebe. Er forderte außerdem die kommunalen Spitzenverbände auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte, dass die Gemeinden mehr Geld brauchen. Einen entsprechenden Beschluss hatte bereits der SPD-Parteirat am Montag getroffen. Allerdings solle vermieden werden, dass Unternehmen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, geschwächt werden. Deshalb gehe es jetzt darum, wie für die Gemeinden eine Verbesserung gefunden werde, ohne an dem Prinzip zu rütteln, dass Unternehmen, die keine Gewinne machen, nicht belastet werden.