Jetzt ist die Union am Zug

Aus Sicht der NRWSPD hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, jetzt den Kurs zur Nachbesserung der Gemeindefinanzreform richtig abgesteckt.
Mit dem präzisen Hinweis, die Kommunen schnell deutlich und nachhaltig besser zu stellen, entspricht er den Forderungen der Kommunen.
Durch die Beteiligung der beiden NRW-Politiker Jochen Poß und Bernd Scheelen als Finanz- und Kommunalexperten ist nun sicher gestellt, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe ein zufriedenstellendes Ergebnis erarbeiten wird.

Die Union muss jetzt Farbe bekennen und unter Beweis stellen, dass ihr an einer schnellen Verbesserung der Gemeindefinanzen gelegen ist.
In Nordrhein-Westfalen sollte die CDU ihren internen Streit zwischen Kommunalvertretern und dem Landesvorsitzenden Rüttgers eiligst beilegen und zu einer kommunalfreundlichen Entscheidung im Bundesrat beitragen.