Pragmatisch denken

Die Zeiten haben sich verändert und die Idee der sozialen Gerechtigkeit braucht eine neue Interpretation. Verlangt zumindest Harald Schartau. Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker, Landesvorsitzender seiner Partei, zielt damit mitten in die Diskussion, ob die Sozialdemokratie ihre Vorstellung von Gerechtigkeit auf den Prüfstand zu stellen hat. Schartau wirbt in seinem von der FR dokumentierten Beitrag über sozialdemokratische Wachstumsstrategien dafür, "eine Balance zwischen Vollbeschäftigung und sozialer Gerechtigkeit herzustellen". Dabei müsse sich die SPD von dem Glauben an eine Politik der Umverteilung verabschieden. Denn die vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt: Eine solche Orientierung der Politik führt nicht zur Vollbeschäftigung – und nicht zu sozialer Gerechtigkeit.

Mitte der 90er Jahre hat die Sozialdemokratie mit einer neuen politisch-strategischen Ausrichtung (kritische Überprüfung ihrer traditionellen Staatsfixierung, Politik des Dritten Weges, Neue Mitte etc.) Mehrheiten in vielen europäischen Staaten gewinnen können. Kennzeichen dieser Politik war eine Neubestimmung des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit.

Das neue Verständnis von sozialer Gerechtigkeit wurde nicht mehr an der Umverteilungsfrage festgemacht. Soziale Gerechtigkeit wurde vielmehr definiert als das, was die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es selbst gerne gestalten möchten. Als Aufgabe des Staates wurde dabei die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen angesehen. Chancengerechtigkeit, nicht Ergebnisgerechtigkeit war das Ziel. Der Grundsatz lautete: "Chancen für alle, Verantwortung von allen." Eine wirtschaftspolitische Wachstumsstrategie stand damals nicht im Zentrum der Diskussion. Dies vor allem deshalb, weil auf Grund der lang anhaltenden wirtschaftlichen Boomphase viele Ökonomen davon ausgingen, dass wir in eine Phase dauerhafter Stabilität übergegangen und wirtschaftliche Rezessionsphasen überwunden sind.

Nach der New Economy

Mit dem Zusammenbruch der New Economy setzte allerdings eine nun schon drei Jahren dauernde wirtschaftliche Wachstumsschwäche ein, die die allzu optimistische Hoffnung auf einen Wachstumsautomatismus widerlegte. Deshalb ist heute die Frage einer neuen sozialdemokratischen Wachstumsstrategie zu beantworten. Die Europäisierung und die Globalisierung lassen dabei keinen Platz für Konzepte, die auf den Nationalstaat beschränkt sind, sehr wohl aber für nationale Rahmenbedingungen in Bezug auf internationale Strategien.

Voraussetzungen eines funktionsfähigen Wohlfahrtsstaates sind eine dynamische Ökonomie, wirtschaftliches Wachstum, funktionierende Märkte und eine hohe Erwerbsbeteiligung. Umgekehrt braucht eine dynamisch wachsende Wirtschaft effiziente Sozialsysteme und eine gut entwickelte öffentliche Infrastruktur.

Effizient sind Sozialsysteme, wenn sie auf Prävention und schnellstmögliche Reintegration angelegt sind. Eine gut entwickelte öffentliche Infrastruktur ist weder zwangsläufig staatlich noch zwangsläufig privat. Sie orientiert sich an Wachstumsperspektive, Internationalität und an dem Ziel, von aktiven Bürgern genutzt zu werden.

Wirtschaftliches Wachstum setzt voraus, dass sich die Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich behaupten und in der Lage sind, neue Märkte zu erschließen. Die soziale Marktwirtschaft wird auch den Anforderungen der Zukunft gerecht. Ein sozial eingebetteter Markt ist ein effizientes Steuerungsinstrument für die Produktion und Verteilung von Waren, Gütern und Dienstleistungen, ohne dass das Leben bis in die innersten Bereiche ökonomisiert wird.

Eine sozialdemokratische Wachstumsstrategie folgt folgenden Prinzipien:

-Die Globalisierung gestalten.

-Die Unternehmensdynamik durch Wissen und Innovationen steigern.

-Die Chancen des Wettbewerbs nutzen.

-Die Selbstständigkeit der Menschen herausfordern.

Globalisierung gestalten

Zum wichtigen Motor für wirtschaftliches Wachstum ist die Globalisierung geworden. Das Thema der Globalisierung spaltet die Gesellschaft. Befürworter der Globalisierung fordern eine Totalliberalisierung, ohne zu berücksichtigen, dass diese zu Lasten insbesondere vieler Staaten der Dritten Welt geht und ungeeignet ist, existenzielle Probleme wie Armut, globale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen. Gegner der Globalisierung fordern eine Rückkehr zu der utopischen Idee lokaler Ökonomie.

Beide Positionen führen in die Irre. Die sozialdemokratische Antwort auf die Globalisierung heißt: Gestaltung der Globalisierung zum Nutzen aller Beteiligter. Dies erfordert einen neuen Blick auf die Globalisierung.

Die Schwellenländer in Asien und Lateinamerika sind bereits heute wichtige Märkte für uns, die Staaten Afrikas werden es morgen sein. Zu dauerhaften Partnern werden diese Staaten aber nur, wenn es gelingt, im Rahmen der Globalisierung die Lebensbedingungen in diesen Ländern für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Nur bei steigendem Wohlstandsniveau werden wir dauerhaft unsere Produkte auf diesen Märkten absetzen können. Nur bei steigendem Wohlstandniveau wird es gelingen, demokratische Systeme zu stabilisieren, politische Instabilität zu vermeiden und Armut und negative Umwelteffekte abzuwenden.

Der Prozess der Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU hat hier einen beispielhaften Charakter. Dieser Prozess hat gezeigt, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit von Staaten und Unternehmen neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen: die Demokratie konnte gefestigt, die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Die Erfahrungen mit diesen neuen Gestaltungsmöglichkeiten machen Mut, dass Gestaltung der Globalisierung im Ganzen gelingen kann.

In diesem Prozess spielen auch die internationalen Organisationen eine wichtige Rolle.

Zu den Gestaltungsaufgaben gehört:

-Ein gleichberechtigtes System des globalen Handels. Die Staaten der Dritten Welt müssen faire Zugangschancen zu den Märkten der entwickelten Industriestaaten haben. Dabei sind die Subventionspraxis im Agrarbereich der EU, aber auch die Kreditvergabepraxis des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und die Handelsregularien der Welthandelsorganisation so auszurichten, dass positive Anreize mit einem Markteintritt verbunden sind und eine win-win Situation für alle Beteiligten entsteht.

-Die Schaffung von globalen Standards zum Schutz der Konsumenten, Beschäftigten, Bürger und der Umwelt. Die Globalisierung wird wesentlich vorangetrieben durch transnationale Unternehmen. Im Rahmen neuer internationaler Kooperationen gilt, es Mindestvorschriften für Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu verabreden.

Unternehmensdynamik steigern

Innovationsfähigkeit und -dynamik sind die entscheidenden Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Schaffung von Verbindungen zwischen Wissen und Markt und die Förderung eines innovationsoffenen Umfeldes sind die zentralen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung wird die deutsche Wirtschaft nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn es gelingt, die Branchen zu stärken, die Produkte mit einem hohen Wissensanteil und einem hohen Produktwert erzeugen. Das sind Produkte mit einem großem Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Schon heute werden in Deutschland 25 Prozent des Umsatzes mit Produkten gemacht, die jünger als zwei Jahre sind.

In allen Industrie- und Wirtschaftssektoren wächst die Bedeutung wissensintensiver, "intelligenter" Produkte; entsprechend steigen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, für Design und Software, für Marketing und Kundendienst. In der problemlösenden Wissensgesellschaft wird die Herstellung von Produkten mit dem Angebot von Dienstleistungen verbunden; im Extremfall wird nicht mehr das Produkt, sondern nur noch die produktbasierte (Dienst-)Leistung verkauft.

Offensive Strategien

Wissensbasierte neue Produkte und Dienstleistungen erhöhen den Nutzen für die Kunden; darin liegt das Wachstumspotenzial der Wissensgesellschaft begründet. Es muss durch offensive Unternehmensstrategien ausgeschöpft werden, bei denen es nicht nur um die kostengünstigere Herstellung von Produkten geht, sondern zunehmend um die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.

Die Innovationsfähigkeit ist ein zentraler Faktor für eine sozialdemokratische Wachstumsstrategie. Deshalb sind Bedingungen zu schaffen, die zu einer dauerhaften Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft führen.

Dazu gehört im Einzelnen:

-Eine Bildungspolitik, die die Begabungsreserven der Gesellschaft ausschöpft und optimal fördert. Dazu gehört die Steigerung der Qualität unserer Schulbildung ebenso wie ein den Anforderungen der Wirtschaft gerecht werdendes System der beruflichen Qualifizierung. Mehr Investitionen in lebensbegleitendes Lernen sind ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitskräfte und damit auch zum Erhalt der Innovationsfähigkeit der Unternehmen.

-Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit Hochschule – Unternehmen durch Erhöhung der öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, zum Beispiel durch Förderung von Risikokapital und durch eine Beschleunigung der Umsetzung von Wissen in vermarktbare Produkte.

-Ein öffentlicher Diskurs, der die Bedeutung von Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung fruchtbar macht. Ein moderner Industriestaat kann den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei gleichzeitiger Sicherung unseres Wohlstandsniveaus nur durch Innovationen erreichen.

Chancen des Wettbewerbs nutzen

Der Staat schafft mit der Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb und beschäftigungsförderndes Wachstum:

Kernpunkte dieser Politik sind:

-Eine Wettbewerbspolitik, die die mittelständischen Unternehmen im Wettbewerb stärkt und deren Fähigkeit, sich flexibel veränderten Marktbedingungen anzupassen, unterstützt.

-Eine Finanzpolitik, die ein ausgeglichenes Staatsbudget anstrebt. Höhe und Struktur von Steuern und Abgaben sollten auf die Erreichung eines hohen Beschäftigungsstandes ausgerichtet sein. Dabei ist offen, wie die Erfahrungen anderer Staaten, die ihre Sozialsysteme ganz oder teilweise über Steuern finanzieren und damit ein höheres Beschäftigungsniveau erzielen, auch in Deutschland fruchtbar gemacht werden können. Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und Wohlfahrtsverluste zu verhindern.

-Eine "Einbettung" der Märkte in Kultur, Gesetze und Vertrauensmechanismen. Erreicht werden kann dies durch eine Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen durch einen "Corporate Governance Kodex", der die Transparenz von Unternehmensentscheidungen ermöglicht, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Anteilseignern und Beschäftigten an den Unternehmensentscheidungen sichert und eine Verbesserung des Anlegerschutzes garantiert.

-Eine staatliche Ordnungspolitik, die Standards vorgibt und überwacht (zum Beispiel im Umweltbereich oder im Arbeitsschutz), die aber die Umsetzung in die Verantwortung der Unternehmen legt und keine detaillierten Regelungen vorgibt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.

-Eine Geldpolitik, die einerseits die Preisstabilität sichert, andererseits aber auch die Wachstumskräfte der Wirtschaft unterstützt. Die EZB muss beiden Aufgaben gerecht werden.

-Eine Energiepolitik, die darauf setzt, wirtschaftliche Entwicklung und Verbrauch natürlicher Ressourcen zu entkoppeln.

Selbstständigkeit herausfordern

Eigeninitiative und Selbstständigkeit sind herausragende persönliche Eigenschaften in einer dynamischen Volkswirtschaft. Selbstständigkeit geht weit über das selbstständige Führen eines Unternehmen hinaus. Selbstständigkeit ist für alle Bereiche des Wirtschafts- und Arbeitslebens bedeutsam, sie ist Antriebskraft für Wachstum. Selbstständigkeit zeichnet sich in einer dynamischen Wirtschaft durch die Motivation, wirtschaftliche Chancen zu nutzen, und die Fähigkeit zur sozialen Interaktion und interkulturellen Kommunikation aus.

Eine Wirtschaftspolitik ist daher so anzulegen, dass Selbstständigkeit immer wieder herausgefordert wird. Das gilt für Schule, Aus- und Weiterbildung ebenso wie für die Organisation "moderner Arbeit".

Ein Merkmal dynamischer Volkswirtschaften ist ihr hoher Anteil von Existenzgründern. Deshalb muss das Thema "Existenzgründung" und Führung eines eigenen Unternehmens zu einer selbstverständlichen Option in einem beruflichen Entwicklungsweg werden. Dazu sind die Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten, zum Beispiel durch Beratungseinrichtungen, die umfassend Auskunft und Hilfestellungen bei der Existenzgründung geben können, durch geeignete Finanzierungsangebote und eine Begleitung in der Festigungsphase der Gründung.

In diesen Zusammenhang gehört auch die "2. Chance", wenn eine Unternehmensgründung gescheitert ist. Ein Scheitern darf nicht dazu führen, dass die Gründerperson ihr Leben lang ausgegrenzt ist.

Pragmatisches Denken

Zu den großen Herausforderungen moderner Gesellschaften gehört es, eine Balance zwischen Vollbeschäftigung und sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Wir müssen heute feststellen, dass die Fortsetzung einer Umverteilungspolitik, wie sie in den letzten fünfzig Jahre praktiziert wurde, weder zu Vollbeschäftigung noch zu sozialer Gerechtigkeit führt. Notwendig ist eine Neuinterpretation von sozialer Gerechtigkeit für die heutige Zeit, um marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit besser in Einklang bringen zu können. Dabei helfen uns nicht die alten Ideologien.

Die Wirklichkeit als Grundlage der Politik wahrzunehmen, ist für mich der Kern pragmatischen Denkens und die Grundlage einer sozialdemokratischen Wachstumsstrategie.