Entwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform geht an den Interessen der Kommunen vorbei

"Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zur Gemeindefinanzreform läuft die Bundesregierung in eine selbst gestellte Abseitsfalle und opfert unsere bislang sehr aussichtsreiche Torschussposition bei diesem Thema" mahnt Generalsekretär Michael Groschek in einem erneuten Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW und die NRW-Mitglieder im Bundesparteirat an.
Gerade in NRW habe man über lange Zeit eine Position aufgebaut, die letztlich als Kommunalmodell bundesweit Modellcharakter hatte. Nicht zuletzt durch die Rede am 14. März 2003 habe Gerhard Schröder selbst noch einmal sehr hohe Erwartungen bei allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geweckt, eine Gemeindefinanzreform zum 1.1.2004 umzusetzen, die eindeutig an den Interessen der Kommunen orientiert sei. Dieses Reformvorhaben sei auch immer fester Bestandteil der Agenda 2010 gewesen und habe vielen in der SPD die Zustimmung zur Agenda erleichtert.
Groschek kritisiert, dass das jetzt vorliegende Konzept weder den Erwartungen der Landespartei und aller Kommunalpolitiker/innen genüge, noch die gegebenen Versprechen einlöse. In der vorliegenden Form würde die Gewerbesteuer nicht nachhaltig gestärkt, sondern im Wesentlichen zu einer Rechengröße beim Verschieben von Einkommen- bzw. Umsatz- und Körperschaftssteuer zwischen den verschiedenen Ebenen, wobei, so Groschek, auch noch zu klären sei, wie eine solide Finanzierung ohne Mehrwertsteuererhöhung aussehen könnte.
Groschek hebt hervor, dass gerade in Nordrhein-Westfalen die Kommunen damit gerechnet hätten, über eine Stärkung der Gewerbesteuer zusätzliche Spielräume bei ihren Investitionsausgaben zu bekommen und somit wirklich praktische Mittelstandsförderung umsetzen zu können.
Michael Groschek hofft, dass insbesondere die Bundestagsabgeordneten aus NRW bei den anstehenden Fraktionsberatungen mit deutlicher Kritik am vorliegenden Entwurf eine Korrektur möglich machen. Er bittet die Empfänger des Schreibens, auch im Namen des Landesvorsitzenden Harald Schartau, ihren Einfluss bei den jeweiligen Gremienberatungen im Sinne der gemeinsamen NRW-Position deutlich zu machen.