Ministerpräsident Peer Steinbrück: „Absage der Union an Gipfeltreffen ist destruktiv und nicht im Interesse der Republik“

Das Landespresse- und Informationsamt teilt mit:
Ministerpräsident Peer Steinbrück hat heute in Düsseldorf kritisiert, dass sich die Union einem Spitzentreffen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten verweigert: „Die Absage von CDU und CSU ist destruktiv. Ich bedauere sehr, dass Frau Merkel und Herr Stoiber lieber machtpolitisch taktieren, anstatt mitzuhelfen, die schwierigen Fragen konstruktiv zu lösen. Ihr Verhalten liegt nicht im Interesse der Republik.“

Steinbrück erinnerte daran, dass es erheblichen Beratungsbedarf zwischen Bund und Ländern gebe. Er verwies auf das geplante Vorziehen der Steuerreform, auf die Gemeindefinanzreform sowie auf die angestrebten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Steinbrück: „Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben öffentlich meinen Vorschlag eines Finanzgipfels von Bund und Ländern unterstützt. Leider konnten sie sich innerhalb der Union nicht durchsetzen.“