Minister Wolfram Kuschke: Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht ausschließlich nach wettbewerbsrechtlichen Kriterien beurteilt werden – Warnung vor Bestrebungen der Europäischen Kommission

Das Landespresse- und Informationsamt teilt mit:
Vor Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vorrangig an Wettbewerbskriterien zu orientieren, hat der Chef der Staatskanzlei, Minister Wolfram Kuschke, gewarnt. Mit Blick auf das Grünbuch der Europäischen Kommission "Zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" fürchtet der Minister, dass demnächst z.B. ambulante Pflegedienste, Krankentransporte oder auch kulturelle Einrichtungen ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel geraten könnten. Das liege vor allem daran, dass nicht klar sei, wann die Kommission eine Tätigkeit als "wirtschaftlich" qualifiziere und somit ihrer Beihilfekontrolle unterwerfe. Kuschke forderte deshalb von der Europäischen Kommission eine rasche Klärung dieser Frage.

Mit den Mitteln der Wettbewerbsaufsicht werde auf EU-Ebene der Umbau des Sozialstaats vorangetrieben, warnte der Minister. Die Folgen würden direkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Die im Grünbuch erkennbare Tendenz, das europäische Wettbewerbsrecht möglichst extensiv anzuwenden, werde der Gemeinwohlorientierung der Daseinsvorsorge nicht gerecht. Der Minister sprach sich dafür aus, dass jede weitere Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge demokratisch entschieden werden müsse. Diese könne nicht nur "Sache der beamteten Wettbewerbshüter" sein, sondern bedürfe der Rechtsetzung des Europäischen Parlaments und des Rates nach öffentlicher Debatte in den Mitgliedsstaaten.

Minister Kuschke betonte, dass es in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, ihrer Regionen und Kommunen liege, die Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge und die Weise ihrer Erfüllung zu bestimmen. Versorgungsleistungen müssten bürgernah und den lokalen Erfordernissen entsprechend ausgestaltet werden. Die EU habe kein Recht, die inhaltliche Ausgestaltung dieser Leistungen zu regeln. Kuschke kündigte an, dass diese Positionen auch auf Drängen Nordrhein-Westfalens in eine gemeinsame Stellungnahme von Bund, Ländern und Kommunen einfließen würden, die Anfang September beschlossen werde.