Peer Steinbrück zu den Reformvorschlägen der Bundesregierung

Kathrin Schmick:
"Kanzler treibt Reformen voran", "Union droht mit heißem Herbst", "Steuern sinken, Lasten steigen", so und ähnlich lauten die Schlagzeilen heute. Dominierendes Thema ist natürlich auf Seite eins die gestern im Kabinett verabschiedeten Reformpläne von der Steuer bis zur Arbeitsmarktpolitik. Im Kabinett, da sind die Plane jetzt durch, jetzt muss der Kanzler viel reden, Überzeugungsarbeit leisten, besonders bei der Opposition, aber auch noch in den eigenen Reihen. Am Telefon ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück. Guten Morgen.

Steinbrück:
Guten Morgen, Frau Schmick.

Schmick:
Viel ist gestern verabschiedet worden, Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns ein paar Themen anreißen und mal auf Nordrhein-Westfalen runterbrechen, zunächst die vorgezogene Steuerreformstufe. Fünfzehn Milliarden Euro soll sie an Entlastung bringen, größtenteils finanziert über Subventionsabbau, zum Beispiel bei Pendlern. Besonders viele Leute in Nordrhein-Westfalen pendeln, das wird die also betreffen. Das kann Ihnen als Ministerpräsident ja nicht besonders gefallen.

Steinbrück:
Nein, aber wir werden für eine solche Steuerreform, die für Nordrhein-Westfalens Bürger – und vor allen Dingen für die kleinen und mittleren Unternehmen – 1,7 Milliarden Euro bringt im nächsten Jahr, schon in Kauf nehmen müssen, dass es an anderer Stelle Kürzungen gibt, weil wir nicht alles kredit-finanzieren können. Die Pendler-Pauschale wird gestrichen für alle Kilometer unter 20 Kilometer, ab dem 21. Kilometer wird weiter gezahlt, die 40 oder 41 Cent. Das ist ein Verlust in Nordrhein-Westfalen von um und bei, lassen Sie es mich über den Daumen schätzen, von 100 Millionen. Aber dem stehen 1,7 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen zur Verfügung bei Bürgerinnen und Bürgern und bei Personengesellschaften.

Schmick:
Ein anderer Punkt beim Subventionsabbau ist das Stichwort „Eigenheimzulage". Die soll künftig komplett wegfallen. Davon haben vor allem immer junge Leute profitiert, junge Familien. Und Kritiker sagen jetzt, wenn die wegfällt, dann können die meisten den Traum vom eigenen Haus endgültig begraben, auch in Nordrhein-Westfalen?

Steinbrück:
Nein, es wird stattdessen ein anderes Zuschussprogramm geben, kompensatorisch, aber es wird nicht so hoch sein wie die Eigenheimzulage bisher. Nur, ich mache keinen Hehl daraus, ich gehöre zu den Kritikern der Eigenheimzulage. Sie beträgt 9,3 Milliarden Euro bundesweit. Wir haben wissenschaftliche Untersuchungen, nach denen die Mitnahmeeffekte erheblich sind und diese Subvention des deutschen Wohnungswesens vornehmlich in Preissteigerungen hineingegangen ist, weshalb es in Deutschland so viel teurer ist, Eigenheim zu erwerben oder auch zu bauen, zum Beispiel im Vergleich zu den Niederlanden oder zu Dänemark. Ich halte es unabdingbar für richtig, dass die Eigenheimzulage systematisch zurückgeführt wird.

Schmick:
Ein anderer Riesenbrocken im gestern geschlossenen Reformpaket ist ja auch die Gemeindefinanzreform – versprochene Entlastung hier für die Gemeinden: Jährlich fünf Milliarden Euro. Und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen redet von einer Enttauschung. Das ist doch keine gute Voraussetzung für so eine Reform, oder?

Steinbrück:
Das sehe ich auch so. Ich möchte gerne die nordrhein-westfälischen Kommunen unterstützen, ihre Spitzenverbande auch. Für mich ist vieles unklar bei der Gemeindefinanzreform oder, wie es jetzt heißt, bei der Gemeindewirtschaftssteuer, die eingeführt wird. Mir ist – genauso wie den Gemeinden – nicht ganz klar, was für die netto wirklich unter dem Strich herauskommt. Der Bund möchte sie gerne mit einer zusätzlichen Aufgabe bepflastern, nämlich mit der Kinderbetreuung im Alter unter drei Jahren. Da ist es völlig unklar, ob die Gemeinden das zusätzlich bezahlen sollen aus dem Topf, der ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird. Insofern ist da vieles klärungsbedürftig im weiteren Beratungsprozess des Bundesrates und – ich vermute dann auch – des Vermittlungsausschusses.

Schmick:
Freiberufler sollen ja bei der Gewerbesteuer mit ins Boot geholt werden. Da tobt ja nicht nur die CDU, sondern auch der Mittelstand in NRW.

Steinbrück:
Ja, trotzdem ist das richtig. Es ist ja nicht einsehbar, dass der Zahntechniker-Betrieb im Parterre Gewerbesteuer bezahlen soll und der Zahnarzt im ersten Stock darüber nicht. Insofern ist das auch eine Frage der Fairness und der Gleichbehandlung. Im Übrigen, die Freiberufler können die Gewerbesteuer absetzen von der Einkommenssteuer, das ist ein großer Gewinn der großen Steuerreform der Bundesregierung vor zwei, drei Jahren, so dass sich die Belastung in Grenzen hält. Trotzdem, ich glaube, dass die Kommunen zwingend darauf angewiesen sind, eine kalkulierbare, stetige Einnahmequelle zu bekommen, was auch für die örtliche Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist, denn die möchte ja, dass die Kommune die Infrastruktur in ihrem Bereich finanziert.

Schmick :
Was bedeuten die Reformvorschläge der Bundesregierung für das Land Nordrhein-Westfalen? Im WDR-2-"Morgenmagazin" war das der Ministerpräsident Peer Steinbrück. Vielen Dank für das Gespräch.