NRW-Wirtschaftsminister Schartau will Reformen: „Wir brauchen einen Bürokraten-TÜV!“

Will an Rhein und Ruhr entbürokratisieren: Harald Schartau (50, SPD)

BILD:
Herr Minister, Sie haben der Bürokratie an Rhein und Ruhr den Kampf angesagt. Was planen Sie?

Harald Schartau:
In Nordrhein-Westfalen führen wir gerade ein „Gütesiegel" ein. Das ist eine Art TÜV-Stempel für unbürokratische Behörden, die schnell und unkompliziert helfen. Ein Beispiel: Kommunen stellen Handwerkern Sonderparkausweise für den Kundenbesuch aus. Oder: Eine Notfall-Hotline, wo Betriebe rund um die Uhr Rat und Hilfe vom Amt bekommen – außerdem einen zentralen Ansprechpartner, der alle Probleme mit Behörden für sie regelt. Das sollten wir bundesweit fördern.

BILD:
Was erhoffen Sie sich davon?

Schartau:
Der Staat muss wieder Verantwortung abgeben an die Bürger, den Leuten mehr zutrauen und ihnen weniger vorschreiben. Damit ließen sich Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen.

BILD:
Welche Vorschriften halten Sie für verzichtbar?

Schartau:
Tausende! Es gibt z. B Vorschriften über den Krümmungsgrad von Kleiderhaken in Schulen. So ein Unsinn, da läuft was schief in unserem Land!

BILD:
Was muss sich in den Köpfen der Bürokraten ändern?

Schartau:
Jeder Beamte muss im Kopf haben: Dieser Unternehmer will investieren – wie kann ich ihm helfen? Und jeder Politiker muss denken: Bisher regelt das der Staat – aber kann das nicht ein privater Dienst besser und billiger? Nur so können wir Deutschland sanieren und wieder auf die Beine bringen.

BILD-Interview mit NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (50, SPD)