Methode Rasenmäher bleibt

Rheinische Post
Herr Ministerpräsident, wie kommen Sie voran in Ihren Gesprächen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Subventionsabbau?

Peer Steinbrück
Wir werden nach den Landtagswahlen in Bayern am 21. September einen Vorschlag machen.

RP
Und was steht drin?

Steinbrück
Wir haben darüber Stillschweigen vereinbart.

RP
Kann man aus dem Stillschweigen schließen, dass alle Steuersubventionen, die gekürzt werden sollen, noch in dem Topf sind?

Steinbrück
Davon können Sie ausgehen.

RP
Also bleiben Eigenheimzulage, Entfernungspauschale gekürzt, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge nicht mehr steuerfrei?

Steinbrück
Lassen Sie sich überraschen: Sie werden sehen, dass es bei unserem Vorschlag ans Eingemachte geht.

RP
Trägt die Methode Rasenmäher noch, alle Subventionen einheitlich um 10 Prozent zu kürzen?

Steinbrück
Ja, die trägt. Wir haben allerdings zwei Körbe gebildet. In dem einen sind alle unstrittigen Subventionen abgearbeitet. Über den Inhalt des zweiten reden wir noch.

RP
Wollen Sie mit dem Koch/Steinbrück-Vorschlag auch ein Vorziehen der Steuerreform bezahlen?

Steinbrück
Herr Koch und ich wollen dies als strukturelle Verbesserung für die öffentlichen Haushalte. Die Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform steht nicht im Vordergrund unserer Bemühungen.

RP
Können Sie sich ein Vorziehen der Steuerreform überhaupt leisten?

Steinbrück
Haushaltspolitisch nein, weil dafür die Kreditaufnahme erhöht werden muss. Ökonomisch ja, weil wir in dieser Wirtschaftslage einen Impuls von 155 Milliarden Euro gut gebrauchen können.

RP
Dann ist das Maastricht-Kriterium aber sicher verfehlt.

Steinbrück
Man darf Maastricht nicht vergessen. Aber man muss innerhalb der Maastricht-Kriterien atmen können. Ich glaube, dass die Europäische Kommission eine zusätzliche Verschuldung akzeptieren könnte, wenn wir uns zugleich verpflichten, die „zusätzlichen Kredite“ mit neu sprudelnden Steuereinnahmen sofort zu tilgen.

RP
Sorgen Sie sich um den Standort, wenn die. Popkomm nach Berlin abwandert? Oder die Modeszene um Düsseldorf fürchtet?

Steinbrück
Ich bin sicher, dass es sich bei der Modemesse um eine Tatarenmeldung im Sommerloch handelt. Es gibt ein paar Teilbereiche, etwa bei der Jungen Mode, wo sich in der Hauptstadt profiliert. Der Mode-Standort Düsseldorf ist aber nach wie vor stark, doch ihm würde mehr Glamour gewiss gut tun. Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern. Der Wechsel der Popkomm-Messe nach Berlin war politisch nicht aufzuhalten, weil die Musikbranche in einer wirtschaftlich schwierigen Phase ihre Kräfte in Berlin bündeln will. Für den Medienstandort NRW ist wichtig, dass Viva als der größte deutsche Musiksender weiterhin in Köln bleibt.

RP
Dass Berlin oder andere mit Steuergeldern aus dem Länder-Finanzausgleich, also auch aus NRW, Unternehmen abwerben, kann nicht die richtige Standort-Politik sein.

Steinbrück
Ja, da haben Sie Recht. Dieses Derby von Abwerbungen mit staatlichen Anreizen gehört auf die Tagesordnung.

RP
NRW verliert in drei Jahren erhebliche EU-Mittel. Die neuen Länder werden dagegen weiter solche Mittel erhalten. Muss man da nicht über den Länderfinanzausgleich neu verhandeln.

Steinbrück
Wir haben uns über den Länderfinanzausgleich gerade erst neu verständigt. Dieser Pakt gilt, denn eine konfrontative Ost-West-Debatte macht keinen Sinn. Aber es muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es auch im Westen Städte mit gravierenden Struktur-Problemen gibt, die einen Anspruch auf Hilfe haben, wie ostdeutsche Kommunen auch.

RP
Wann wird die Debatte beginnen?

Steinbrück
Ich rechne damit, dass wir spätestens in einigen Jahren das Thema wieder auf der Tagesordnung haben werden. Das gilt auch mit Blick auf die Güte der Infrastruktur – denken Sie nur an die Qualität der Autobahnen, Straßen, des Nahverkehrs oder der Telekommunikation. Fragen Sie mal unsere Kommunalpolitiker.

RP
Alle reden vom Aufschwung. Haben Sie dafür Indizien in NRW?

Steinbrück
Ich bin vorsichtig geworden nach den Fehlprognosen der vergangenen Jahre.
Es gibt einige Indizien dafür, dass sich die Lage aufhellt.

Steinbrücks Wein-Spekulation

RP
Wo machen Sie Urlaub?

Steinbrück
In Spanien.

RP
Warum bleiben sie nicht zuhause wie Ihr Kanzler?

Steinbrück
Weil dort ständig mein Telefon piept, das Fax klappert, Akten an geliefert werden und meine Frau darüber langsam wahnsinnig wird und sagt: „Komm, wir hauen ab!“

RP
Was erwarten Sie vom Jahrhundert-Sommer für die Weinernte?

Steinbrück
Es ist nicht feucht genug. Ich glaube, dass es einen guten Wein geben kann, wenn es bald und viel regnet.

RP
Wo werden Sie sich mit gutem Wein eindecken?

Steinbrück
Ich muss gestehen, ich kaufe meistens bei einem Weinkontor und gelegentlich direkt bei Winzern vor Ort. Und da gilt das Motto: Man kauft, was schmeckt. Jahrgang, Preis und Anbaugebiet spielen nur eine nachgeordnete Rolle. Ich habe allerdings vor drei, vier Jahren mal ein wenig mit Wein spekuliert.

RP
Nämlich?

Steinbrück
Ich habe zum Subskriptionspreis Weine gekauft. Und die lasse ich nun sechs bis acht Jahre liegen, um sie mit Gewinn zu verkaufen. Ich habe mir gedacht, dass vor allem in asiatischen Toprestaurants in ein paar Jahren sehr gute Rotweine aus dem letzten Jahrhundert besonderen Anklang finden könnten.

RP
Und wenn nicht?

Steinbrück
Freunde haben ohnehin von Anfang an behauptet, ich wollte die alle selbst trinken.

Das Gespräch führten Martin Kessler, Thomas Seim und Thomas Wels.