Schartau will Rathäuser zurückholen

Der SPD-Landeschef zeigt sich optimistisch, dass seine Partei bei den. Kommunalwahlen
2004 durchstartet. Er setzt auf die„gestalterische Kraft" der Sozialdemokraten.

Frage:
Herr Schartau, ihre nordrhein-westfälische SPD steckt in einem historischen Tief. Ist die Landtagswahl 2005 verloren?

Schartau:
Natürlich nicht. Die Umfragen sind schlecht, die Wahlen werden gewonnen. In der Zeit zwischen den Wahlen darf sich die Opposition ein bisschen freuen.

Frage:
Worauf gründet Ihr Optimismus?

Schartau:
Die Rahmenbedingungen werden sich ändern. Die Konjunktur wird in diesem Jahr schon ein wenig, im nächsten Jahr deutlich und spürbar anziehen. Das und unsere Anstrengungen für den Arbeitsmarkt werden zu deutlichen Erfolgen bei der Arbeitslosigkeit führen. Und vor allem: Unsere notwendigen Reformen in den Sozialsystemen werden in diesem Herbst verabschiedet werden und im nächsten Jahr greifen. Die SPD wird dann von den Bürgern als gestalterische Kraft anerkannt werden.

Frage:
Doch diese Reformen und veränderten Rahmenbedingungen werden in Berlin gestaltet. Wo ist der Existenznachweis der NRW-SPD als gestalterische Kraft?

Schartau:
Zunächst einmal sind wir als Partei und durch die Landesregierung mit Peer Steinbrück an der Spitze in diese Prozesse eingebunden und gestalten sie mit. Aber darüber vergessen wir unsere Hausaufgaben natürlich nicht. Wir wollen NRW zu einem bedeutenden Zentrum in Europa ausbauen – in wirtschaftlicher, aber auch kultureller Hinsicht. Dieses große und wunderschöne Land hat dazu die Kraft und die Dynamik.

Frage:
Doch gerade die Dynamik ist ihnen in einer jüngstem Vergleichsstudie abgesprochen worden. Dort landet Nordrhein-Westfalen auf Platz 11 – als schlechtestes westdeutsches Flächenland. Wie erklären sie das?

Schartau:
Sicher hat uns das geärgert. Wir werten die Studie gründlich aus und werden an möglichen Schwachstellen arbeiten. Aber es gibt auch ganz andere Studien. So haben wir das beste Neugründungssaldo aller Länder, wir haben das höchste Investitionsvolumen aus dem Ausland – mehr als Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Frage:
Dennoch gibt es markante Schwächen im mittelständischen Bereich. Wie wollen sie die beheben?

Schartau:
Richtig ist, dass es vor allem im Ruhrgebiet noch viel zu tun gibt. Wir organisieren als Land Workshops mit Kammern und Banken, um Wege zur künftigen Finanzierung des Mittelstandes zu erörtern. Für Existenzgründungen bereiten wir einen Masterplan vor. Das sind zwei Beispiele für unsere Anstrengungen.

Frage:
Ist die Landespolitik nicht zu sehr aufs Ruhrgebiet konzentriert?

Schartau:
Wir vergessen die anderen Regionen nicht. Aber das Bergische Land, das Sauerland und das Siegerland zum Beispiel sind wesentlich besser aufgestellt und haben oftmals die Dynamik, die wir uns fürs Ruhrgebiet erwünschen.

Frage:
Im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Wie weit sind Sie mit den Vorbereitungen?

Schartau:
Es geht gut voran. Im Herbst werden wir überall unsere Kandidaten präsentieren. Dabei kommt es vor allein darauf an, dass es integere Personen sind, die nicht im entferntesten etwas mit Filz zu tun haben und eine überzeugende Konzeption für ihre Stadt haben.

Frage:
Wie viele Rathäuser holen Sie bei den Kommunalwahlen zurück?

Schartau:
Ich möchte mich nicht auf eine Zahl festlegen. Aber wir sind überzeugt, dass wir in dem Dreieck Dortmund, Köln, Duisburg eine ganze Reihe von Rathäusern zurück holen. Die große Niederlage aus dem Jahr 1999 hat uns richtig wehgetan. Wir haben eine gewisse Bringschuld. Auch mit Blick auf die Bundespartei. In unserem Fundament sind Risse. Die werden wir kitten.

Frage:
Die CDU fordert eine Entzerrung von Oberbürgermeister- und Ratswahl. Was halten Sie davon?

Schartau:
Eigentlich nichts. Die beiden Wahlen gehören zusammen. Stadtrat und Bürgermeister müssen ja auch eng zusammenarbeiten. Kein Mensch käme auf die Idee, Bundeskanzler und Bundestag getrennt wählen zu lassen. Außerdem bekämen wir bei zusätzlichen Wahlen auf lokaler Ebene wohl noch größere Schwierigkeiten mit der Wahlbeteiligung, als wir sie jetzt schon haben.

Frage:
Im Herbst will die Landesregierung ihren Sparetat vorlegen. Nach Lage der Dinge wird er von vielen Opfer verlangen, dagegen formieren sich die Proteste von Beamten, Trägerorganisationen und Initiativen. Wie wollen Sie aus dieser Stimmung heraus erfolgreichen Wahlkampf machen?

Schartau:
Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft des Landes. Die wird nicht durch einen jeweiligen Haushalt verändert. Der Haushalt gibt uns auf zu sparen, um zu gestalten und Geld für Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel Bildung und Ganztagsbetreuung auszugeben.

Frage:
Aber fehlen nicht die Visionen?

Schartau:
Wer Visionen verfolgt, muss gestalten! Gestalten , ist mehr als Geld zu verteilen.

Das Interview führten Friedrich Roeingh, Christoph Lumme und Frank Uferkamp. Westdeutsche Zeitung