„Es müssen mehr Polizisten auf die Straße!“

Die Polizei wird ihre Präsenz auf den Straßen verstärken, das werde das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Das sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei seinem Besuch der Düsseldorfer BILD-Redaktion.
Aber wie will er das bei der angespannten Haushaltslage schaffen?

Steinbrück:
„Neueinstellungen sind aus Finanzgründen nicht möglich. Da verspreche ich auch nichts, was ich nicht halten kann. Ein Weg, um die Bürgernähe der Polizei zu verbessern, wäre eine Neuorganisation der Kreispolizeibehörden. Diese Frage soll sensibel aufgegriffen werden. Darüber könnten Beamte von Verwaltungs-Aufgaben am Schreibtisch entlastet und so die Präsenz der Polizei auf den Straßen erhöht werden."

BILD:
Wie viele Beamte werden das sein?

Steinbrück:
„Das wird zur Zeit geprüft und lässt sich noch nicht beziffern."

BILD:
Werden dann auch mal wieder mehr sogenannte Bagatelldelikte wie Handtaschenraub, Einbruch und Fassadenschmierereien verfolgt?

Steinbrück:
„Raub und Einbruch sind keine Bagatelldelikte und werden natürlich verfolgt. Aber Sie haben Recht, ich bin für eine schärfere Gangart gegen Fassaden-Schmierereien. Da brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts, so dass die Schmierereien leichter als Sachbeschädigung geahndet werden können. Dafür setzen wir uns in Berlin ein, denn beschließen muss eine solche Änderung der Bundestag."

BILD:
Werden Sie auch „Tafelsilber" verkaufen, um ihren angespannten Haushalt zu entlasten?

Steinbrück:
„Es lohnt nicht, darüber zu spekulieren, ob und wann wir beispielsweise unseren Anteil an der WestLB verringern oder – zusammen mit dem Bund – unseren Anteil am Flughafen Köln/Bonn abgeben. In je dem Fall werden wir das nur tun, wenn der Markt einen ordentlichen Preis verspricht. Bei den Landesimmobilien haben wir inzwischen eine marktwirtschaftlich arbeitende Gesellschaft, die erfolgreich den Immobilienbesitz des Langes managt.“

BILD:
Sind Sie eigentlich froh, den superteuren Metrorapid nicht mehr am Bein zu haben?

Steinbrück:
„Ich habe lange auf ihn gehofft, aber da es dem Metrorapid erkennbar an notwendiger Unterstützung mangelte, musste ich mich jetzt für das Machbare und gegen das Wünschenswerte entscheiden."

BILD:
Ihr Verkehrsminister Axel Horstmann wirkte wie ein Elefant im Porzellanladen, als er provokativ den schnellen Maximal-Ausbau des Düsseldorfer Flughafens forderte. Warum haben Sie ihn nicht gefeuert?

Steinbrück:
„Unsinn, er will doch das Richtige mit mir. Das Verfahren in Sachen Flughafen wird so ablaufen, wie wir es in der Koalition besprochen haben."

BILD:
Einige Zeitungen wollen gehört haben, dass Sie nicht mehr daran glauben, die Landtagswahl 2005 gewinnen zu können…

Steinbrück:
„Das ist der Klatsch, den heute einer vom anderen abschreibt, um eine Story zu bekommen. Über die Qualität der Politik darf trefflich gestritten werden – über die Kinderspiele „Stille Post“ in manchen Medien allerdings auch. Zur Sache: Natürlich müssen wir uns anstrengen – und das werden wir auch tun. Umfragen sind Momentaufnahmen, abgerechnet wird am Wahltag."