ASJ begrüßt Urteil des EuGH zur Frage der Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr

Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Der EuGH hatte am 24. Juli 2003 entschieden, dass staatliche Zuschüsse an Betriebe, die öffentliche Pflichten erfüllen, keine verbotenen staatlichen Beihilfen seien. Solche liegen nur vor, wenn der Betrieb durch die Beihilfe einen Wettbewerbsvorteil erlangt hat, den er unter normalen Marktregeln nicht erlangt hätte. Bei Zuschüssen an Betrieben, die öffentliche Pflichten erfüllen, handele es sich nicht um einen solchen Vorteil. Der Zuschuss stellt regelmäßig auch keine staatliche Beihilfe dar, denn er ist als Gegenleistung für die Pflichterfüllung anzusehen.

Die ASJ begrüßt ausdrücklich die richterliche Lösung dieses Grundsatzproblems, welche sich insbesondere für die Leistungen der deutschen „Daseinsvorsorge“ stellte. Mehr als 5000 deutsche Betriebe sind von dem Urteil betroffen.

Die stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende, Antje Draheim, lobt zudem die Festlegung von Bedingungen durch den EuGH, nach welchen ein staatlicher Zuschuss keine Beihilfe darstellt.
Der EuGH stellte dazu vier Kriterien auf: Das bezuschusste Unternehmen müsse das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, die Zuschussberechnungen sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen, der Zuschuss darf nur zur Deckung von Kosten und zur Erwirtschaftung geringfügiger Gewinne dienen und darf, wenn die Auswahl des Unternehmens nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolge, nicht dazu führen, die Ausgleichszahlungen in die Höhe zu treiben.

Die ASJ weist darauf hin, dass sich die Streitigkeiten um die staatlichen Beihilfen bei der Erledigung öffentlicher Pflichten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission schon seit Jahren hingezogen haben und das EuGH-Urteil im Sinne der Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit endlich Klarheit schaffe.