Minister Wolfram Kuschke: Europäischer Urteilsspruch vermeidet umfassende Anmeldungen von Leistungen der Daseinsvorsorge bei der Europäischen Kommission.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am Donnerstag, den 24. Juli 2003 in der Angelegenheit Altmark Trans über die Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen an Unternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr entschieden.

Streitfall war, dass das Unternehmen Altmark Trans aus Stendal in Sachsen-Anhalt Zuschüsse und Betriebsgenehmigungen für den regionalen Öffentlichen Personennahverkehr erhielt. Dagegen hatte ein anderes Unternehmen geklagt.

Der Streitfall hat Bedeutung für die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge über den Öffentlichen Personennahverkehr hinaus.

Minister Wolfram Kuschke: "Wir nehmen mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben ist: Finanzielle Unterstützungsleistungen, die dazu dienen, den öffentlichen Auftrag zu finanzieren, sind keine Beihilfen. Sie müssen von daher auch bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet werden. Das erspart uns eine Menge unnötiger Bürokratie."

Eine Beihilfe liegt aber nur dann nicht vor, wenn vier weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

Das begünstigte Unternehmen muss mit Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut sein und der Berechnungsmodus des dafür gewährten finanziellen Ausgleichs muss vorher feststehen. Es dürfen nur die Aufwendungen für den öffentlichen Auftrag erstattet werden. Dabei sind die Kosten eines durchschnittlichen Verkehrsunternehmens zu Grunde zu legen.

Minister Kuschke: "Bei der Konkretisierung der vier Voraussetzungen stellen sich noch viele Detailfragen. Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand muss möglichst gering bleiben. Der kommunale Spielraum bei der Wahl der Mittel, um die im europäischen Wettbewerbsrecht angelegten Effizienzsteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei anderen Leistungen der Daseinsvorsorge wirksam werden zu lassen, darf nicht eingeengt werden."