Rede Harald Schartau

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor gut drei Wochen hat dieser Landesparteitag zu einem zentralen Zukunftsthema getagt. Engagiert und ambitioniert und mit dem festen Willen haben wir, das Feld der Bildung sozialdemokratisch besetzt. Wir haben die Positionen zu unserem Zukunftsthema Bildung in der Partei und schließlich auf dem Parteitag bestimmt. Seither ist einiges passiert. Bevor ich auf darauf eingehe, möchte ich auf zwei markante Dinge hinweisen, die uns in der Zwischenzeit auch Aufmerksamkeit gebracht haben. Zunächst hat die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik einen neuen Bundesvorsitzenden in Dortmund gewählt und zwar unseren Genossen Gerd Langemeyer. Gerd, herzlichen Glückwunsch dazu. Ich glaube, wenn es ein Synonym für Stadtoberhäupter gibt, die sich dem Strukturwandel stellen, die nicht wegsehen, wenn alte Strukturen verfallen und engagiert zu neuen Ufern aufbrechen, dann ist es Gerd Langemeyer und mit ihm unsere Dortmunder Genossinnen und Genossen. Deshalb ist die Wahl der SGK erstklassig. Ein zweites Ereignis deutete auf eine europäische Auseinandersetzung hin, die uns sicherlich in den nächsten 6 Monaten noch in Atem halten wird. Martin Schulz, unser Genosse, unser Europaabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, hat schon beim Amtsantritt Silvio Berlusconi gezeigt, welche Fragen für Europa wichtig sind und nach welchen Maßstäben jemand gemessen wird, der europäische Politik gestalten will. Wir wollen demokratische Grundsätze, wir wollen Bürgerrechte, wir wollen keine Vermischung von Privatem und Politischem, und wir weisen einen Ministerpräsidenten in seine Grenzen, der der Auffassung ist, er könnte beides miteinander vermischen. Martin, unsere Unterstützung hast du.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir unsere bildungspolitischen Optionen auch in die Praxis umsetzen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land nachhaltig unsere politische Gestaltungsfähigkeit zeigen, ist, dass wir unsere politische Handlungsfähigkeit auf Bundes-, Landes- und kommunalpolitischer Ebene erhalten. Was nützt die schönste Position, wenn sie mit Vehemers aus der Opposition heraus vorgetragen wird.
Wir sind heute auf der Grundlage eines Beschlusses des unterbrochenen Landesparteitages zusammengekommen, mit dem sich der Landesparteitag selbst vorbehalten hat, nach Abschluss des Klärungsprozesses der Koalition das Ergebnis zu beraten. Das Ergebnis, das „Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration“ ist nach schwierigen konstruktiven und auf Gemeinsamkeit bedachten Gesprächen ein solides Fundament für die rot-grüne Koalition. Beide Parteitage, der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen heute in Düsseldorf und unser Parteitag heute in Bochum werden dazu beitragen, dass dieses gemeinsam gefundene Fundament die Plattform bleibt. Die Plattform, auf die sich die Landespolitik in den nächsten zwei Jahren – ohne Streitereien mit einem klaren Willen die schwierigen Verhältnisse zu gestalten – aufbaut. Sie gibt den Rückenwind für Europa- und Kommunalwahlen und schließlich für die Landtagswahl. Um voran zu kommen, um in schwierigen Zeiten Veränderungen zu erreichen, sind Kurskorrekturen erforderlich, Einsparungen notwendig und Zumutungen hier und da nicht zu vermeiden. Und deshalb lasst mich gleich an dieser Stelle sagen: Ich habe mit großem Verständnis und auch mit Respekt die Demonstration der Kolleginnen und Kollegen draußen vor dieser Halle nicht nur wahrgenommen, sondern ich bin auch sofort in die Gespräche mit ihnen eingetreten. Die Kernfragen dieser Kolleginnen und Kollegen sind: Gibt es andere Möglichkeiten? Sind wir vielleicht das Sparschwein der Nation? Sind wir es, auf deren Grundlage der Landeshaushalt saniert werden soll? Gibt es Perspektiven, die auf eine andere Ebene führen? Und meine Antwort dazu ist: Es gibt Perspektiven. Wir wollen die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen verändern. Keine Aufgabe ist überflüssig, aber es ist die Aufgabe der politischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Verantwortung tragen, Verwaltung mit den Fragen zu untersuchen, welche Aufgaben noch gemacht werden können, ob sie anders gemacht werden können, ob eine Neuaufteilung zwischen Kommunen und Land erforderlich ist und ob der Verwaltungsapparat nicht in einer Zeit, wo das Geld knapp ist, zurückgebaut werden muss um auch effektiver zu werden. Das wollen wir, das ist die Perspektive. Und auf dem Weg dahin, auf dem Weg, „das Haus“ neu zu gestalten, wird diese Landesregierung nicht zum Mittel von betriebsbedingten Kündigungen greifen. Wir müssen aber den Beamten und den Angestellten zumuten, länger zu arbeiten und auch gewisse Einsparungen bei ihren Bezügen zu ertragen, weil wir diesen Weg mit ihnen zusammen gehen wollen. Wir ziehen den Hut vor ihrer Leistung. Wir sagen, es sind Zumutungen. Wir machen es aber, um in einer schwierigen Strecke des Umbaus des Landes und der Verwaltung niemand allein zu lassen, niemand zu kündigen. Wir wollen mit ihnen zusammen dieses Land so gestalten, dass die Bürger wissen, die können mit dem Geld umgehen und sind auch in der Lage, Veränderungen zu treffen, die hinterher zum Gutem führen. Das ist nicht immer angenehm. Der einzelne Beamte, die einzelne Kollegin wird dafür wenig Verständnis haben. Aber ich kann euch sagen, noch weniger Verständnis hätte der Einzelne und die Einzelne, wenn wir mit Tabu la Rasa, mit Kündigungen und ähnlichem und vor allen Dingen ohne Perspektive hier auftreten würden. Das wird es aber bei einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Verhandlungen, die sich über lange Wochen hingezogen haben, waren notwendig, weil sie in aller Gründlichkeit und vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Haushalts Klarheit schaffen mussten. Am Ende standen die Fragen: Wer hat gewonnen? Meine Antwort lautet definitiv: Die Koalition hat gewonnen. Ist in dieser Vereinbarung „mehr Grün“ oder ist in dieser Vereinbarung „mehr Rot“? Meine Antwort ist: In dieser Vereinbarung ist mehr Realismus und mehr Konzentration auf die wirklich wichtigen Dinge der Gestaltung in diesem Land. Ist damit der Dauerstreit, den man auch öffentlich nachvollziehen konnte, zwischen die Koalitionären vorbei? Aus meiner Sicht es ist so. Jede Partei, die diese Koalition mitbegründet, ist dafür verantwortlich, dass aus dem Kreis ihrer Funktionäre und Mandatsträger ein solcher öffentlicher Streit nicht wieder initiiert wird. Und, lasst mich das noch mal so sagen. Unsere Partei war nach den Wahlen 1995 in der Situation, eine Koalition bilden zu müssen. Wir haben sie mit den Grünen gebildet. Viele von uns haben lange Zeit gebraucht, um sich daran zu gewöhnen, Koalitionspolitik zu machen. Viele haben sich gesträubt, manche haben es nicht wahrnehmen wollen, aber Koalition heißt: Ziele auf Augenhöhe gemeinsam zu definieren und sie dann in Landespolitik umzusetzen. Das hat Unklarheiten gebracht. 1995 wie 2000, nach der Wahl tauchte mit einer enorm erfolgreichen F.D.P. plötzlich im Landtag eine vermeintliche Opposition, eine vermeintliche Option auf. Der eine oder die andere hatte auch aus Enttäuschung über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionär den Wunsch, die Option zu nutzen, die Meinung, na ja, eigentlich haben wir einen neuen Koalitionspartner in Reserve. Diese Option ist nun vorbei. Jetzt bricht die Zeit an und es ist gut, dass sie jetzt in einem schwierigen Umfeld anbricht, wo diese Koalition ohne jede vermeintliche andere Option zu einer rot-grünen Koalition für Nordrhein-Westfalen wird. Eine rot-grüne Koalition, die sich nicht über Streit definiert, die zeigt, dass sie in schwierigen Zeiten nicht von der Brücke steigt und die in der Lage ist, auch die schwierigen Probleme, Vorbild Berliner Koalition, in Nordrhein-Westfalen zu Gunsten der Bevölkerung dieses Landes zu steuern.
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich auch noch etwas ganz persönliches sagen. Im Mittelpunkt dieses Klärungsprozesses, die ich von Anfang an als richtig und notwendig empfunden habe, stand der Ministerpräsident. Peer Steinbrück hat die politischen Weichen in diesem Klärungsprozess gestellt. Peer Steinbrück war in der Öffentlichkeit derjenige, über den Häme, Spott und hier und da auch noch darüber Hinausgehendes losgelassen wurde. Peer Steinbrück war der Fußabtreter für alle Emotionen; Peer Steinbrück war Gegenstand von Überschriften, die über ihn hergezogen sind und Peer Steinbrück hat es verdient, dass diese Partei solche Angriffe zurückweist und dem Ministerpräsidenten einhellig den Rücken stärkt, um sozialdemokratische Politik zu machen.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Landesvorstand hat euch heute eine Resolution vorgelegt, die aus zwei Bestandteilen besteht. In dieser Resolution bestätigt der Landesparteitag – so er will – das Ergebnis der Klärung innerhalb der Koalition. Sie unterstützt die Landesregierung in dem Sinne, wie sie dem Grünen-Parteitag heute auch vorliegt. Diese Resolution hat aber einen zweiten Teil, weil der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD jetzt Nägel mit Köpfen machen will. Der Wunsch in unserer Partei landauf, landab, im Landesvorstand, in den Unterbezirken, in den Diskussionen dieses Parteitages über den Tag hinaus sozialdemokratisch profilierte Politik für dieses Land zu definieren. Wir wollen zu Kernfragen sozialdemokratischer Politik Antworten finden, die gegebenenfalls alte Gewissheiten zugunsten neuer Antworten formulieren. Diesen Wunsch haben wir in die Resolution aufgenommen. Eine SPD, die über ihre gesamte Geschichte soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung als Antriebsfeder für Veränderungen hat, wird sich immer wieder den Realitäten stellen. Werte, liebe Genossinnen und Genossen, Werte sind zeitlos. Die geben Halt und Orientierung, sind Maßstab und Kompass. Wird das jeweilige Instrument zum Wert erklärt, brechen schlechte Zeiten für eine Partei an. Ein Gesetz, das sakrusant gestellt wird, ein Zuschuss der nicht verändert werden darf, eine Einrichtung die bleiben muss, ein Beschluss der unter keinen Umständen geändert werden darf, all das raubt einer Partei die Gestaltungsfähigkeit und zeigt, dass sie nicht mutig ist, auf neue Fragen, auch neue Antworten zu suchen. Deshalb haben wir einen Prozess vor uns, in dem wir uns überprüfen, in dem wir uns Veränderungen stellen, in dem wir uns gegebenenfalls neu orientieren, um unsere Werte auch in die nächsten Jahrzehnte hinein zu transportieren. Das „Düsseldorfer Signal“ bleibt das Fundament der Koalition für die vor uns liegende Zeit. Es bildet eine stabile Grundlage für die Regierungspolitik. Was wir aber brauchen und wovon es uns nicht entbindet ist unsere sozialdemokratische Plattform für Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen, von der aus wir Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen angehen. Es entspricht dem Wunsch, über die Vision, über die Perspektive unseres Landes zu diskutieren. Darüber zu reden: Was heißt neue soziale Gerechtigkeit in einer Zeit wo viele glauben, dass das stärkste Körperteil der Ellbogen wäre. Wie wird es in Nordrhein-Westfalen weitergehen mit der Platzierung mitten in diesem neuen Europa. Wie wird sich das Verhältnis vom Staat zum Bürger entwickeln in einer Zeit, wo die Mittel knapper werden. Wie werden wir zukünftig dafür sorgen, dass die Menschen in den stolzen Regionen dieses Landes, Nordrhein-Westfalen als ihre Heimat empfinden, weil sie sich hier wohlfühlen, weil die Kinder eine Perspektive haben. Sie haben eine Perspektive, weil der einzig richtige Leuchtturm den wir haben, der gelungene Strukturwandel ist. SPD ist Zukunft, SPD will Innovation, SPD stellt sich Veränderungen. Die SPD wird zunehmend die Menschen, die nur Bedenken äußern, bitten, zunächst auf den hinteren Sitzen Platz zu nehmen. Auf der Bühne werden die einen Platz bekommen, die mit neuen Antworten auf neue Fragen, anderen Ideen und Verbindendem vom Alten zu Neuem auftreten. Ich kann die Partei nur auffordern, sich in diesen Diskussionsprozess, den wir bis zum Landesparteitag abschließend führen wollen, einzubringen. Ich fordere euch auf, engagiert zu diskutieren, neues Einbringen und mit Altem nicht hinterm Berg zu halten. Unsere Partei lebt von ihrem Veränderungswillen. Sie ist gestärkt worden in der Geschichte, wenn sie zu neuen Ufern aufgebrochen ist und dafür sind wir in Nordrhein-Westfalen der Garant. SPD heißt Veränderungen in schwierigen Zeiten, ohne irgend jemand aus dem Auge zu verlieren, weil im Mittelpunkt unserer Überlegungen die Menschen dieses Landes stehen und darauf können wir stolz sein. Glückauf !