„Bühne frei für neue Ideen“

WELT am SONNTAG:
Nach all den Sitzungen und Veröffentlichungen – was können Sie heute den Delegierten des SPD-Landesparteitages noch Neues von der Rettung der rot-grünen Koalition berichten?

Harald Schartau:
Man muss sich einfach die Details unseres Düsseldorfer Signals ansehen: Das reicht von A wie Arbeit für möglichst viele bis V wie Verkehr. Teilweise hat es buchstäblich über Nacht klare Regelungen gegeben, die vorher so nicht denkbar waren.

WamS:
Welche sind Ihnen besonders wichtig?

Schartau:
Wir sind uns einig geworden über die Felder, auf die wir die verfügbaren Mittel konzentrieren wollen. Wir haben tatsächlich Bremsklötze weg geschafft bei Straßenprojekten und Flughäfen. Die Einigung auf eine gemeinsame Kohlepolitik ist über Nacht möglich geworden – alle Jahre zuvor schwebte über dieser Koalition die Drohung, ein Partner würde bei nächster Gelegenheit den Kohle-Ausstieg durchzusetzen versuchen. Jetzt haben wir erstmals seit 1995 eine gemeinsame Plattform, die der weltbesten Technologie für Bergbau und für Kohlekraftwerke neue Chancen gibt. Wir haben eindeutige Ansagen für eine nach vorn gerichtete Industriepolitik. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Ermutigung von Existenzgründungen, auf Reformen am Arbeitsmarkt. Wir stehen gemeinsam gegen jede Benachteiligung von NRW-Firmen im nationalen und internationalen Wettbewerb – das gilt für alle Formen bürokratischer Regeln und alle Gesetze. Wir werden ganz konkret beim Abbau von Bürokratie, gehen da weit über wohlfeile Lippenbekenntnisse hinaus. Wir übernehmen landesweit, was an positiven Ergebnissen bei der Abholzung von Vorschriften im Testgebiet Ostwestfalen-Lippe heraus kommt. Und wir muten den Bediensteten dieses Landes zu, große und schwierige Reformen mit uns anzupacken und zugleich Einbußen hinzunehmen und länger zu arbeiten. Schließlich haben wir Sozialdemokraten uns schweren Herzens von der Hoffnung auf den Metrorapid verabschiedet – aber ich betone: Das war unsere Entscheidung, kein Druck von außen. Sie war zwingend aus sachlichen Gründen.

WamS:
Die Kohle-Entscheidung und die neue Metro-Bahn an Stelle des Metrorapid sind auf Hoffnung gebaut. Sie hoffen, dass sehr langfristige Berliner Zusagen dazu sicher sind. Woher diese Sicherheit?

Schartau:
Die Kohle-Anschlussregelungen ab 2006 werden in den nächsten Wochen in Verträge gegossen. Da gibt es dann Vertragssicherheit, daran ist jede zukünftige Regierung gebunden. Und für die S-Bahn haben wir feste Zusagen. Wir wissen genau, wem wir vertrauen.

WamS:
Allerdings haben viele Sozialdemokraten nach den deutlichen Ansagen zu Beginn den Eindruck, ihr Flieger sei mit dem Ziel Süden gestartet und dann irgendwo im Nordwesten angekommen – wie das?

Schartau:
Es ging von Anfang an um die Konzentration auf das jetzt Wichtige unter dem Eindruck des jetzt noch im Haushalt Möglichen. Um Klärungen für eine wirklich neue Plattform. Und das auf der Basis des geltenden Koalitionsvertrages, wie der Bochumer SPD-Parteitag es formuliert hat. Das war nur zu erreichen in Verhandlungen auf Augenhöhe. Da konnte keiner vorweg Schranken der Kompromisslosigkeit aufrichten. Herausgekommen ist in diesem offenen Prozess sehr viel. Es gibt keine Sieger und keine Verlierer. Gewinner wird das Land sein.

WamS:
Jetzt haben Sie zum wiederholten Male Verfahren zur Früherkennung und schnellen Erledigung von Koalitionskonflikten vereinbart. Was macht Sie diesmal sicherer als Ihre Vorgänger seit 1995?

Schartau:
Erstens die scharfe Beobachtung durch die Medien. Sie lassen uns neue Kräche bestimmt nicht durchgehen. Zweitens die heilsame Wirkung des Beispiels der Berliner Regierungskoalition. Die stemmen schwierigste historische Weichenstellungen ohne öffentliches Theater. Drittens die Gewissheit, dass auch der Rest der NRW-SPD spätestens jetzt die Koalition nicht mehr als vorübergehendes Übel versteht, sondern als Chance zum erfolgreichen Neubeginn.

WamS:
Die Kommentarlage bleibt trotzdem eher unfreundlich. Wie geht nun der Parteitag für den Ministerpräsidenten und Sie aus?

Schartau:
Die Partei war lange aufgewühlt – erst durch die unvermeidlichen Veränderungen, die in der Agenda 2010 verlangt werden, dann durch die zunächst für viele undurchsichtigen Konflikte hier bei uns. Aber wir werden unser Verfahren und erst recht unser Ergebnis jetzt offen erläutern. Dabei ergänzen wir beide uns mit unseren unterschiedlichen Talenten. Ich bin sicher: Unsere Delegierten werden mit Nachdruck zustimmen.

WamS:
Hat Ihr Parteifreund Farthmann also Unrecht, der den Koalitionskompromiss als Anfang vom Ende der SPD-Regierung in NRW sieht?

Schartau:
Friedhelm Farthmann ist ein bärbeißiger Begleiter unserer Politik. Aber unsere Politik bis zu den folgenden Wahljahren besteht nicht allein aus dem Düsseldorfer Signal. Die Landes-SPD wird ab September diesen Jahres und bis zum Landesparteitag im Februar Diskussionsforen durchführen zu Zukunftsthemen wie Soziales NRW, Europäisches Zentrum NRW, Stärkung der Regionen, Begriff Heimat oder Alt werden ohne Diskriminierung. Daraus entwickeln wir sozialdemokratische Antworten unter dem Motto "Bühne frei für neue Ideen". Ich stehe dafür, dass wir uns nicht auf eine Politik von der Hand in den Mund reduzieren. Wir brauchen konkrete sozialdemokratische Visionen. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, sind virtuelle Traumbilder, die im Nirwana landen.

Das Gespräch führte Peter Lamprecht