EP verabschiedet neue Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe

Helmut Kuhne

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung über die Neufassung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe abgestimmt. Das Thema hat hohe Bedeutung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gemeinden. Die arbeitende Bevölkerung und ihre Gewerkschaften erwarten, dass gültige Tarife und sozialrechtliche Vereinbarungen nicht durch die Vergabe von Aufträgen an Firmen, die Sozialdumping betreiben, ausgehebelt werden können. Die Gemeinden müssen zusätzliche Kosten durch nutzlose Ausgaben vermeiden.

Die mit diesem Thema befassten deutschen Sozialdemokraten EVELYNE GEBHARDT (Rechtsausschuss), HELMUT KUHNE (Industrieausschuss) und BERNHARD RAPKAY (Wirtschaftsausschuss) erklären dazu in einer ersten Bewertung:

„Es ist uns gelungen, den Versuch der deutschen Konservativen zu vereiteln, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung ‚für allgemeinverbindlich erklärter‘ Tarifverträge zu binden. Davon würden in Deutschland nur ca. ein Prozent der Tarifverträge erfasst, womit ein fatales Signal gesetzt worden wäre,” so die SPD-Europaabgeordneten. “Während in Deutschland von den Konservativen Ängste gegen die EU-Erweiterung im Hinblick auf Sozialdumping geschürt werden, versuchen sie auf EU-Ebene im Namen eines ungezügelten Marktes dafür Tür und Tor zu öffnen. Während in Deutschland die CSU ihren angeblichen sozialen Charakter auch mit dem bayerischen Vergabegesetz begründet, wird dieses auf europäischer Ebene von ihren eigenen Abgeordneten unterminiert.”

Für die Gemeinden konnten die Sozialdemokraten wichtige Ergebnisse der ersten Lesung bestätigen:
Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen (sog. Kommunalkredite), werden von der Richtlinie ausgenommen, weil Geldmärkte nicht nach den Regeln öffentlicher Ausschreibungsverfahren, sondern kurzfristiger funktionieren.
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die zwischen dem Auftraggeber und einem von ihm gegründeten anderen öffentlich-rechtlichen Organ abgeschlossen sind und die mit Rücksicht auf die öffentliche Versorgungssicherheit, Gesundheit oder andere entsprechende öffentliche Interessen nicht hinreichend auf andere Weise wahrgenommen werden können.
Durch die Anhebung der “Schwellenwerte”, die eine europäische Meldung bzw. Ausschreibung nötig machen, werden den Kommunen erhöhte Kosten und zusätzlicher Verwaltungsaufwand erspart. Die Schwellenwerte waren in der ersten Lesung aufgrund eines Kompromisses zwischen SPD- und CDU/CSU-Abgeordneten noch um ca. 50 Prozent erhöht worden. Leider gelang es nicht, den Ministerrat zu überstimmen, der lediglich 25 Prozent zugestehen wollte.

Bei der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr konnte zusätzlich erreicht werden:
Die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen wird aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen, womit der Ist-Zustand beibehalten werden soll. Grund ist der unterschiedliche Liberalisierungsstand in der EU. Auch wird damit vermieden, dass kommunale Eigenbetriebe und ausgelagerte Unternehmenseinheiten unterschiedlich behandelt werden.