Zukunftsfähige Koalitionseinigung in NRW

Remme:
Viel Lärm um nichts? So fragen viele nach dem wochenlangen Krisen-Spektakel zwischen den Koalitionspartner SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen. Nach sieben Verhandlungsrunden kamen nun beide Seiten überein, das Bündnis fortzusetzen. Einen Monat lang schien die Koalition auf der Kippe zu stehen, vor allem Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte Ende Mai offen an der Perspektive gezweifelt. Doch so einfach wechselt man offenbar keinen Partner im mächtigen Nordhein-Westfalen. Fraglich ist, ob überhaupt FDP oder CDU zur Verfügung standen. Fraglich ist auch, ob ein Wechsel ohne den Segen der Bundes-SPD durchsetzbar gewesen wäre. Und fraglich ist, ob die Basis mitgemacht hätte. Inhaltlich sticht der Verzicht auf den Metrorapid als Verhandlungsergebnis der letzten Wochen heraus. Zuletzt ging es aber gestern um ein Thema, das meinem Gesprächspartner besonders am Herzen liegt, um die Zukunft des Steinkohlebergbaus. Es ist Norbert Roemer, Vorsitzender der einflußreichen SPD-Region Westliches Westfalen. Guten Morgen, Herr Roemer.

Roemer:
Glück auf und guten Morgen, Herr Remme.

Remme:
Herr Roemer, können Sie das nachvollziehen, dass Leute, die das von außen beobachtet haben, mit dem Kopf schütteln und sich fragen, was das nun alles gewesen sein soll?

Roemer:
Ich kann vieles nachvollziehen, aber ich will vorausschicken, dass ich gleich zu Beginn dieses Klärungsprozesses auch öffentlich gesagt habe, er sei notwendig und beinhaltet die große Chance für die Regierungskoalition, sich zu bewähren. Das ist jetzt passiert und wenn man sich die Ergebnisse genau anschaut, dann sieht man, ja, es war notwendig und hilfreich, diese Klärung herbeizuführen. Das ist jetzt eine gute Grundlage, auf der die Koalitionsparteien in den nächsten Monaten auch eine gute Politik machen können. Darauf kommt es jetzt an, das wollen die Menschen: Eine gute Politik für Nordrhein-Westfalen.

Remme:
Herr Roemer, gab es in all diesen Wochen eine überzeugende Alternative zu Rot-Grün?

Roemer:
Ich will nicht über Alternativen spekulieren, sondern noch einmal daran erinnern, dass die überwiegende Mehrheit in der SPD der festen Überzeugung war, dass sich jetzt in dieser Krise die Koalition bewähren muss und kann. Wir wollen alle dazu beitragen und fordern den Ministerpräsidenten und diejenigen auf, die für uns verhandeln, dass es auch zu mehr Gemeinsamkeiten kommt. Das ist das Ergebnis. Ich finde, es ist für die Partei, für die Menschen im Land und die Koalition ein gutes Ergebnis.

Remme:
Mehr „Rot pur“ war die Vorgabe am Anfang der Runden. Steinbrück wollte grüne Blockaden in der Verkehrs- und Energiepolitik aufbrechen. Kein Metrorapid, weniger Geld für die Steinkohle und Bärbel Höhn so stark wie eh und je. Müssen Sie jetzt doch mit gerettetem Igel Wahlkampf machen?

Roemer:
Na gut, ich gebe für mich persönlich zu, dass ich mit solcher Kraftmeierei nicht viel anfangen kann und deshalb werte ich die Ergebnisse auch aus dem Blickwinkel der Koalition und von Gemeinsamkeit. Und das ist auch eine gute Grundlage, um aus diesem zänkischen Kleinklein, das ja die Koalition belastet hat, von dem die Menschen die Nase voll hatten, herauszukommen und jetzt auch gemeinsam kraftvoll zu regieren. Ich glaube, das erwarten die Leute, nicht, dass wir sehen, wer sich wo, in welchen Punkten mehr als der andere durchgesetzt hat.

Remme:
In welchem Bereich steht die SPD besser da als vorher, Herr Roemer?

Roemer:
Es geht nicht darum, ob die SPD besser dasteht, sondern darum, dass wir für die Menschen im Land eine vernünftige und anständige Politik machen. Das werden die Menschen dann auch so bewerten und ich bin sicher, wenn die Koalition insgesamt gestärkt aus diesem Prozess hervorgeht, dann geht nicht nur der Ministerpräsident gestärkt hervor, sondern auch beide Koalitionsparteien werden selbstbewusst vor die Wählerinnen und Wähler im Jahre 2005 treten können und auch wieder neuen Zuspruch gewinnen.

Remme:
Aber wenn es nicht darum geht, warum dann der Slogan „Rot pur“? Der kommt ja nicht von uns.

Roemer:
Das sollte dann sicherlich auch der Ministerpräsident beantworten. Das wird er auch tun müssen, vor allen Dingen auf dem Parteitag am Sonntag in Bochum. Ich füge hinzu, dass es für mich auf solche Unterscheidungen nicht ankommt und ich gehe davon aus, der Mehrheit der Delegierten in der SPD nicht. Wir wollten eine gemeinsame Grundlage für die nächsten Jahre, das ist jetzt erreicht.

Remme:
Herr Roemer, ab 2006 jedes Jahr 40 Millionen Euro weniger für den Steinkohlebergbau. Was sagen Sie dazu?

Roemer:
Das ist insgesamt ein schwieriger Prozess, der da vor uns liegt. Es kommt darauf an, wenn das das Ergebnis ist, dass wir zum einen dafür sorgen, dass wir auf einer vernünftigen Basis Bergbau weiter betreiben können, also einen Sockel haben, der auch in die Zukunft hineinreicht, das wäre damit gewährleistet. Zum anderen: Das wir auf dem Weg, bei weiterem Kapazitätsabbau auch dafür sorgen, das unsere Linie „kein Bergmann fällt ins Bergfreie“, keine betriebsbedingten Kündigungen gewährleistet bleibt. Auch das kann damit erreicht werden. Insofern können die Bergleute dies als eine gute Entscheidung hinnehmen.

Remme:
Peer Steinbrück wird von vielen Beobachtern in der SPD-Szene von NRW noch immer als Fremdkörper geschildert und die Umfragen scheinen dieses Bild zu bestätigen. Warum hat es Peer Steinbrück so schwer?

Roemer:
Er ist jemand, der in NRW seit vielen Jahren lebt und arbeitet. Ihm ist natürlich auch ein Bild angehängt worden, möglicherweise hat er dazu beigetragen. Sein Dialekt, sein norddeutscher Akzent mag dazu beitragen. Ich kann nur sagen, als jemand, der ihn näher kennt: Peer Steinbrück ist jemand, der die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen sehr genau sieht, der sehr genau sieht, wo das Land wie nach vorne gebracht werden kann und werden muss. Ich gehe davon aus, dass er im Laufe der Zeit, denn man braucht etwas Zeit, vor allen Dingen bei solchen Vorgängern wie Wolfgang Clement und Johannes Rau, um mehr Vertrauen zu gewinnen und dann wird niemand mehr darüber reden, woher er kommt.

Remme:
Aber dieses Vertrauen zu gewinnen, das ist noch notwendig, oder?

Roemer:
Vertrauen muss man jeden Tag gewinnen. Es gibt ein altes Sprichwort im Ruhrgebiet: Vertrauen ist schnell verloren, aber nur schwer wieder zurückzugewinnen. Die SPD ist in einer Situation, wo es darum geht, dass wir jeden Tag neues Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern werben müssen. Das ist das wichtigste, was meine Partei lernen muss, jetzt wieder um das Vertrauen der Menschen zu kämpfen.

Remme:
Sie liegt in den Umfragen weit hinter der CDU und es stehen Kommunal- und Landtagswahlen an in den nächsten beiden Jahren. Ist Ihren Genossen die Gefahr ausreichend bewusst, dass hier ein Machtverlust anstehen könnte?

Roemer:
Selbstverständlich. Deshalb haben wir uns auch diesen Kraftakt auferlegt, weil wir wissen, wir müssen jetzt ordentlich und anständig regieren, das geht so nicht weiter mit diesem Gezänk. Uns ist sehr bewusst, dass wir um das Vertrauen der Menschen werben müssen. Überall ist die Stimmungslage nicht gut für uns, aber Stimmungen sind noch keine Stimmen und wir haben noch ein bisschen Zeit, müssen uns sehr anstrengen, die Ärmel aufkrempeln, auch verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, auch bei denen, die uns sehr nahe stehen und gestanden haben. Da gilt es für uns, noch viel Aufräumungsarbeit zu machen.

Remme:
Norbert Roemer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Herr Roemer, vielen Dank für das Gespräch.

Roemer:
Dankeschön.