Gerhard Langemeyer zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitagnachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.

Gerhard Langemeyer erhielt 95,3 % der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Folge des demografischen Wandels sei eine Verbesserung der finanziellen Spielräume der Kommunen dringend erforderlich. Zudem unterstütze er die Forderungen zur Neuausrichtung des Föderalismus, bei der es zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik kommen müsse.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:

  • Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle/Saale
  • Jürgen Kanehl, Bürgermeister der Stadt Wolgast
  • Sabine Röhl, Landrätin des Kreises Bad Dürkheim
  • Annette Sawade, Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart
  • Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

    Zum Abschluss der Delegiertenversammlung wird der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, am Samstag zu den Delegierten sprechen.

    Vorstand der Bundes-SGK:
    Kommunen brauchen Gemeindefinanzreform

    Anlässlich der heute in Dortmund beginnenden Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) erklärten der amtierende Vorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, der stellvertretende Vorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, und der Geschäftsführer der Bundes-SGK, Detlef Raphael:

    "Die Aussagen in den Beschlüssen des SPD-Sonderparteitages und der SPD-Bundestagsfraktion zur Gemeindefinanzreform sind eine hervorragende Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfes. Sie greifen die Vorschläge der Bundes-SGK und der Kommunalen Spitzenverbände auf. 

    Auf der Delegiertenversammlung am 27./28. Juni 2003 in Dortmund wird die Bundes-SGK ihre Vorstellungen für eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzen mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel erörtern. „Die Kommunen brauchen eine Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004. Ein Element der Reform muss dabei die Modernisierung der Gewerbesteuer sein“, betonte Herbert Schmalstieg. Alle in den Städten und Gemeinden wirtschaftlich Tätigen sollen künftig einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Zudem sollen aus Gründen der Steuergerechtigkeit die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass kleinere mittelständische Betriebe und Existenzgründer/innen nicht mehr als heute belastet werden.
    Gerhard Langemeyer stellte heraus, dass die Kommunen darüber hinaus eine deutliche Entlastung in Höhe mehrerer Milliarden Euro durch die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige benötigen. Mit diesem wichtigen Teilelement der Reform des Arbeitsmarktes erhielten zudem die Langzeitarbeitslosen über die neu zu schaffenden Job-Center bessere Möglichkeiten zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt."