Rot-grüne Koalitions-Krise in NRW: Wann fällt die Entscheidung?

Moderator:
Der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Frithjof Schmidt, hat die vier Verhandlungsrunden so bilanziert: "Wir haben von den wichtigen Punkten noch nichts abgehakt." Sehen Sie das auch so?

Schartau:
Wir haben im Prinzip auf die einzelnen Verhandlungstage inhaltliche Schwerpunkte gelegt wie Bildung, Energie, Haushaltsfragen, Bürokratieabbau und dergleichen mehr und haben über wesentliche Punkte gesprochen, haben aber im Prinzip den Knoten bei den Schwierigkeiten der einzelnen Themen noch nicht durchgeschlagen. Das ist naturgemäß den abschließenden Verhandlungen vorbehalten.

Moderator:
Nächste Woche soll ja eine Entscheidung fallen – wie auch immer, wenn auch immer. Werden die Kompromisse erst auf den letzten Drücker ausgepokert?

Schartau:
Es gibt dabei Bereiche, wo wir uns sehr schnell sehr nah waren, wo wir auch keinen weiteren Klärungsbedarf haben – zumindest aus meiner Sicht. Es gibt die klassischen Themen, die auch eine Ursache für die augenblickliche Klärung bilden, in energiepolitischen und verkehrspolitischen Fragen. Auch die Sachen wollen wir klären. Und die werden mit Abschluss der Verhandlungen aus meiner Sicht besprochen werden, weil zum Schluss eben ein Tableau gemacht werden muss. Das besteht aus klaren Akzenten, wie wir vor einer schwierigen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen nach
vorne gehen und wie wir mit den klassischen Streitthemen so umgehen, dass die Koalition darüber in den nächsten zwei Jahren nicht mehr stolpert.

Moderator:
Denken Sie, dass die SPD sich darauf einlassen sollte, die Steinkohlesubventionen irgendwann – vielleicht etwas später als 2010, aber irgendwann – zu beenden?

Schartau:
Die Frage ist natürlich eine der wichtigsten in dem Zusammenhang. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir die Landesmittel weiter deutlich zurückführen müssen. Das gebietet der Haushalt, aber auch die Politik, die sagt "Wir sollen in der Frage der Steinkohleförderung einen Geleitzug nach unten machen". Da gibt es die meisten Diskussionen über die Frage "Mit welcher Kurve soll nach unten gegangen werden?". Da ist die SPD natürlich nach wie vor der Auffassung, dass das ohne betriebsbedingte Kündigungen passieren muss und dass man zu einem Sockel kommen muss, der dann auf Dauer in Nordrhein-Westfalen auch zur Energieversorgung beitragen soll.

Moderator:
Herr Schartau, ist es wirklich den Preis wert, die rot-grüne Koalition über die Frage Metrorapid scheitern zu lassen?

Schartau:
Der Metrorapid ist ja eigentlich eher ein klassisches Streitfeld, als dass damit das ganze Tableau der augenblicklichen Verhandlungen beschrieben werden kann.

Moderator:
Ist aber einer der Kernpunkte.

Schartau:
Ist einer der Kernpunkte. Ich gehe beim Metrorapid davon aus, dass die Verhandlungen an diesem Thema auf jeden Fall nicht scheitern werden.

Moderator:
Können Sie sich eigentlich vorstellen, mit der F.D.P. zu regieren?

Schartau:
Die F.D.P. spielte am Anfang dieser Auseinandersetzung insbesondere in der Öffentlichkeit immer wieder eine Rolle. Im Augenblick unterhalten wir uns nicht über Farben in dieser Koalitionsauseinandersetzung, sondern wir wollen in der Tat versuchen, in einer extrem schwierigen Haushaltslage eine politische Plattform zu bekommen, wo auch der Bürger im Land merkt: Die haben sich konzentriert auf die wichtigen Dinge, die sind in der Lage einzusparen, ohne das Heft des Handelns aus der Hand zu geben, und die haben sich besonnen, dass Streitpunkte nach innen gehören und nicht nach außen.

Moderator:
Aber wenn man hoch pokert, muss man ja mit dem Fall rechnen, dass die Partie verloren geht. Können Sie sich vorstellen, mit dieser F.D.P. eine Regierung für NRW zu bilden?

Schartau:
Im Augenblick stelle ich mir ganz andere Dinge vor, nämlich dass wir in Nordrhein-Westfalen – in einem Land, in dem Vieles möglich ist – einen politischen Rahmen gestalten, der diese vielen Dinge auch ermöglicht.

Moderator:
Das ist natürlich alles sehr allgemein, Herr Schartau.

Schartau:
Auf Ihre Frage, ob ich mir eine Koalition mit der F.D.P. vorstellen kann, ja oder nein, werde ich auch nicht anders antworten können, weil wir verhandeln im Augenblick nicht mit der Maßgabe, dass es irgendwann jetzt zu einem Bruch kommt, sondern wie wir in einer für diese Koalition außerordentlich schwierigen Situation klare Akzente setzen können.

Moderator:
Sie haben vielleicht schon beispielsweise in die "Süddeutsche Zeitung" geguckt. Da steht im Kommentar heute: "Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen benimmt sich wie einer, der erst unter großem Getöse den Grill anheizt und dann selber das Würstchen macht". Da wird langsam gespottet in den Zeitungen, weil niemand so recht weiß, worauf Peer Steinbrück hinaus will. Warum musste diese Koalitionskrise sein?

Schartau:
Dazu möchte ich erst mal sagen, dass ich die Last der Journalisten im Augenblick verstehe. Es ist hier ein offener politischer Klärungsprozess, der sich über drei, vier Wochen hinziehen wird, wo es nicht jeden Tag neue Meldungen gibt und deshalb für Spekulationen Tür und Tor offen sind.

Moderator:
Aber die Wähler und die SPD-Basis verstehen das ja auch nicht besonders gut.

Schartau:
Doch, meine Basis wird das verstehen. Ich vergleiche das mit dem, was im Augenblick auf Bundesebene passiert. Wir haben auf Bundesebene seit Wochen und Monaten bei den schwierigsten Fragen öffentliche Auseinandersetzungen. Ziehen wir das runter auf die Landesebene, haben wir die gleichen Aufgaben auf Landesebene zu erledigen. Das bedeutet für uns allerdings etwas Zusätzliches, nämlich dass eine Koalition, die in den letzten Monaten häufig durch öffentlichen Streit aufgefallen ist – und das ist ein Thema, das der Bund besser beherrscht -, dass wir zwei Dinge zu klären haben, nämlich "Wie richten wir das Land aus in den Bereichen Arbeit, Bildung, Bürokratieabbau, innere Sicherheit, Haushaltsfragen?" und "Wie wird diese Koalition vermeiden, durch öffentlichen Streit weiter aufzufallen?".

Moderation: Achim Schmitz-Forte