Sozialdemokraten kritisieren den Parlamentspräsidenten: „Cox sollte sich an seine Reden vor vier Jahren erinnern.“

Mit großem Unverständnis haben die Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss auf die Entscheidung von Parlamentspräsident Pat Cox reagiert, den Generalsekretär der Kommission, David O’Sullivan, nur für eine geschlossene Sitzung des Haushaltskontrollausschuss am kommenden Montag in Strassburg einzuladen.

SPE-Koordinator Helmut Kuhne erklärte dazu im Namen seiner Fraktion: "Wer erinnert sich nicht an Mr. Cox flammende Reden vor vier Jahren im Zusammenhang mit dem Sturz der Santer-Kommission? Es kann doch nicht wahr sein, dass er nun als Parlamentspräsident, und nicht etwa die Kommission, die öffentliche Erörterung des Informationschaos in der Kommission bzw. zwischen ihr und OLAF im Zusammenhang mit der EUROSTAT-Affäre unterbinden will!"

Helmut Kuhne erinnerte daran, dass in der vergangenen Woche drei Kommissare sich ohne Widerstreben einer öffentlichen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses gestellt hätten. "Warum soll der Generalsekretär der Kommission es komfortabler haben? Wenn die Gefahr besteht, dass Persönlichkeitsrechte von Bediensteten tangiert werden, wird der Ausschuss, wie bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, diese Fragen nicht öffentlich ansprechen. Aber die gemeinsame Fragenliste der Fraktionen beinhaltet eine solche Gefahr nicht."

"Wir Sozialdemokraten haben die Kommission letzte Woche als zu legalistisch kritisiert," erinnerte Helmut Kuhne. "Es sieht so aus, als hätten einige an der Spitze des Parlaments den Ehrgeiz sie zu übertreffen, nachdem sie vor Jahr und Tag noch anders getönt haben. Oder gibt es hier eine inter-institutionelle Beamten-Connection, während man Kommissare in jedes Messer laufen lässt, das herumliegt?"