Harald Schartau gegen Vorziehen der Steuerreform

Patricia Schäfer:
Es ist müßig zu spekulieren, welcher Riss tiefer geht, der zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Metallindustrie oder der zwischen Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen. Kitten sollen den Riss Koalitionsrunden, Gestern abend traf man sich zur dritten dieser Runden, am Mittwoch und Freitag sind weitere Treffen vorgesehen – Zwischenbilanz heute Morgen; Das war noch nicht der große Durchbruch. Etwas detaillierter kann uns das jetzt vielleicht Harald Schartau sagen, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Guten Morgen nach Düsseldorf.

Schartau:
Einen schönen guten Morgen.

Schäfer:
Herr Schartau, wie ist denn der Stand der Dinge nach dem dritten Treffen?

Schartau:
Ja, wir haben einen festen Fahrplan für die Koalitionsgespräche vereinbart, d.h., die Termine sind jeweils auch mit Themen versehen, Themen, wo wir einerseits versuchen müssen, eine außerordentlich schwierige Haushaltslage mit Aufbruchthemen für unser Land so zu verbinden, dass wir eine politische Plattform haben, mit der wir in den nächsten zwei Jahren möglichst streitfrei auch in dieser Koalition im Land gestalten können.

Schäfer:
Lassen Sie uns einmal in die Themen gehen! Ministerpräsident Steinbrück hat nach der Runde heute Nacht gesagt, der Metrorapid sei nicht die große Hürde. Sind Sie sich da irgendwie näher gekommen?

Schartau:
Wir haben natürlich Themen, mit denen wir in der Öffentlichkeit meist über Streit definiert werden, dazu gehört der Metrorapid. Aber es geht ja im Augenblick darum, dass sich die Landesregierung des größten Flächenlandes vor dem Hintergrund einer außerordentlich schwierigen Haushaltslage und großen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Problemen konzentrieren muss auf wichtige Themen, die wir auch finanzieren können. Da ist der Metrorapid ein Thema, aber beileibe nicht das Thema, mit dem wir landauf, landab Aufbruchstimmung erzeugen können. Es ist ein technisches Großprojekt, zu dem die beiden Koalitionäre unterschiedliche Meinungen haben. Aber ich glaube, dieses Thema ist in dieser Koalition zu beherrschen.

Schäfer:
Lassen Sie uns trotzdem kurz einmal dabei bleiben! Bärbel Höhn von den Grünen beruft sich ja immer wieder auf den Koalitionsvertrag. Daraus zitiere ich jetzt einmal, da steht; „Das Land stellt keine investiven Mittel für die Realisierung des Metrorapid zur Verfügung", heißt; kein Geld aus dem Landeshaushalt dafür. Steinbrück will jetzt millionenschwere Bürgschaften stellen. Widerspricht das nicht dem Koalitionsvertrag?

Schartau:
Das ist aber ein Thema, das im umgekehrten Verhältnis zu der Länger in diesem Interview gestern behandelt wurde. Ich kann zum augenblicklichen Zeitpunkt sagen, dass dieses Thema meines Erachtens in den Koalitionsgesprächen beherrschbar ist.

Schäfer:
Weiterer Knackpunkt: Der Ausbau des Düsseldorfer Flughafens. Davon steht außer sehr allgemeinen Absichtserklärungen auch nichts drin, im Koalitionsvertrag. Versucht die SPD jetzt, da weitere Projekte durchzudrücken gegen die Grünen?

Schartau:
Es geht hier nicht ums Durchdrücken, sondern wir haben eine Vorstellung für NordrheinWestfalen. Wir wollen, dass dieses Land ein neues europäisches Zentrum wird. Wir wollen dazu auch die entsprechende Infrastruktur nicht vordergründig, sondern wir wollen, dass Düsseldorf, dass Nordrhein-Westfalen erstklassig angebunden bleibt, auch an die internationalen Metropolen. Und da spielt diese Frage eine Rolle. Es ist eine komplizierte Frage, die wir, meines Erachtens, in diesem Koalitionsgesprächen aber auch so besprechen können, dass wir uns dazu nicht zu sehr beharken.

Schäfer:
Stichwort Kohlesubventionen. Die Grünen sagen, Schluss damit im Jahre 2010. Sie wollen hingegen weiterhin Geld da reinstecken und das, obwohl Steinkohle als Energieträger umweltschädlich ist und auch keine Zukunft hat. Würden Sie das Geld nicht besser in den Strukturwandel investieren als in Subventionen?

Schartau:
Bei diesem Thema sind wir in den Verhandlungen natürlich einer sehr schwierigen Materie ausgesetzt. Wir wollen auf jeden Fall, dass im Bereich der Steinkohle die Subventionen zurückgeführt werden. Das Land kann sich das in diesem Umfang auch nicht leisten. Es gibt allerdings einen Dissens, in welche Richtung das geht. Wir sind uns einig, dass es da zu einem Gleitflug kommen muss. Es sind schwierige Verhandlungen mit dem Bund, mit den Unternehmen. Aber wir wollen auch im Land den Strukturwandel im Bergbau so weiterführen, wie in der Vergangenheit, nämlich dass es nicht zu Brüchen kommt, die Leute rausfliegen und wir hinterher die Folgekosten als Land alleine tragen müssen.

Schäfer:
Eins noch, Herr Schartau, bei allem Dissens sind Sie sich ja in einer Sache wunderbar einig zwischen Rot und Grün in Düsseldorf, nämlich; kein Vorziehen der Steuerreform. Das sagen Sie beide. Einigkeit also ausgerechnet in einem Punkt, der sich gegen die farbgleiche Koalition in Berlin richtet. Wie weit würden Sie da gehen – bis zu einem „Nein" im Bundesrat zu Subventionskürzungen?

Schartau:
Das Vorziehen der Steuerreform, was in den letzten Tagen natürlich eine ganz besondere Dynamik bekommen hat, wird für den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen – wie andere Landeshaushalte – bedeuten, dass wir noch einmal zusätzlich in einer Größenordnung Einsparungen machen, die ein Landeshaushalt von heute auf morgen nicht verkraften kann. Und deshalb müssen wir uns gegen diese Pläne verwahren. Sie haben ein hohes Maß an Populismus. Der vermeintliche Aufbruch, der davon ausgehen soll, würde zu Abbrucharbeiten auf Landesebene in vielen Bereichen führen, die wir nicht verantworten können, und deshalb werden wir diese Auseinandersetzung mit allen Konsequenzen führen.

Schäfer:
Harald Schartau, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Schartau
Ich danke auch.