Vorschlag für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise NRW in 128 Wahlkreise

In der Sitzungswoche vom 02.-04.07.2003 wird der Landtag NRW über seine künftige Verkleinerung beraten. Die Fraktionen hatten sich in den vergangenen Monaten auf einen Kompromissvorschlag verständigt. Die Zahl der Abgeordneten soll demnach von 201 auf 181 reduziert werden.

Schon zur nächsten Landtagswahl soll die Zahl der Abgeordneten verringert werden. Aufgrund zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gehören dem Parlament zurzeit 231 Abgeordnete an. Eine Reduzierung der Wahlkreise von 151 auf 128 soll künftig vermeiden, dass solch ein riesiger Landtag entsteht. Bei einer Verkleinerung des Parlaments um 20 Prozent könnten jährlich bis zu 20,5 Millionen Euro (40 Millionen Mark) eingespart werden.

Die Neueinteilung ist an den Kriterien des im März 2002 novellierten Landeswahlgesetzes ausgerichtet. Danach sollen die Wahlkreise räumlich zusammen hängen und eine annähernd gleich große Einwohnerzahl haben. Die Einwohnerzahl eines Wahlreises darf von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise nicht mehr als 20 Prozent abweichen.
Der Entwurf der Neueinteilung hat in nur elf Fällen eine Abweichung von über 15 Prozent.