„Mit dieser Verfassung verbinden die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Schicksal für eine bessere Zukunft“

Das Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Klaus Hänsch, MdEP, gab auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 18. Juni 2003 anläßlich der Debatte über den Konvent folgende Erklärung ab:

Daß wir am Freitag im Konvent den Konsens für die Vorlage einer europäischen Verfassung gefunden haben ist historisch genannt worden. Und tatsächlich, was ist geschehen? Wir haben eine Verfassung entworfen für 25 und mehr souveräne Staaten und Völker, die jahrhundertelang mit Raub, Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind. Wir haben eine Verfassung entworfen für so viele Völker und Staaten, die alle eine lange eigene Geschichte haben, die verschiedene Sprachen sprechen, die ihre eigene Identität bewahren wollen und trotzdem ihr Schicksal gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte. Das hat es in Europa und der Welt noch nicht gegeben.

Was ist neu? Ich will 6 Punkte nennen:

1. Die Verfassung legt Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger fest. Wir haben die Charta der Grundrechte zum integralen und rechtlich bindenden Teil der Europäischen Verfassung gemacht.

2. Die berühmten "4 Freiheiten" der Verträge von Rom waren zugleich auch ein Versprechen für die Zukunft. Diese Versprechen sind heute eingelöst. Die neue Verfassung setzt neue Versprechen in Artikel 2 und 3: das sind Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Solidarität.

3. Der wichtigste Beitrag zu Demokratie und Akzeptanz europäischer Politik ist Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können: Wer macht was? Wer trägt die Verantwortung für politische Entscheidungen und wer nicht? In diesem Punkt zeigt die Verfassung große Fortschritte. Wir haben eine Kompetenzordnung geschaffen. Sie ist zwar nicht perfekt, aber sie legt zum ersten Mal die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten klar fest. Die Entscheidungsverfahren wurden nachhaltig vereinfacht und ihre Zahl reduziert.

4. Unser Europäisches Parlament wird auf gleicher Stufe mit dem Rat über europäische Gesetze beschließen. Die Mitentscheidung wird zur Regel, sie ist heute die Ausnahme. Dies ist ein Quantensprung gegenüber der heutigen Situation. Der Präsident der Kommission wird durch das Europäische Parlament gewählt. Dies verbreitert seine demokratische Legitimation und stärkt gleichzeitig die Bedeutung der Europawahl.

5. Wir haben das Gleichgewicht zwischen den Institutionen gewahrt und gleichzeitig alle drei gestärkt. Dies gilt für das Europäische Parlament, dies gilt für den Kommissionspräsidenten und für den Europäischen Rat in der Gestalt eines hauptamtlichen Präsidenten. Auch das Gleichgewicht zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten wurde erhalten.

6. Die Europäische Union ist keine Weltmacht, aber sie trägt die Verantwortung einer Weltmacht. Heute wird sie dieser Verantwortung nicht gerecht. Aber für die Zukunft haben wir das Amt eine Europäischen Außenministers geschaffen. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist jedoch kein Beschluß, sondern ein Prozeß. Der Europäische Außenminister muß diesen Prozeß zur Gemeinsamkeit in Gang setzen und in Gang halten.

Für das, was wir entworfen haben, hatten wir kein Vorbild. Diese Verfassung kann keine Kopie einer nationalstaatlichen Verfassung sein. Der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ist nicht die Blaupause für die Konstruktion Europas im 21. Jahrhundert. Wir mußten uns selbst erfinden, auch in unserer Arbeitsmethode.

Nicht alles ist uns gelungen. Nicht alles wurde erreicht. Aber auf keiner Regierungskonferenz seit den Römischen Verträgen sind Veränderungen mit der gleichen Tragweite und Substanz beschlossen worden. Mit dieser Verfassung stellen wir den 50 Jahre alten Zusammenschluß europäischer Staaten auf eine neue Grundlage.

Verträge beruhen auf Mißtrauen, das aus der Vergangenheit erwächst, Verfassungen auf Vertrauen in die Zukunft. Mit dieser Verfassung verbinden die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Schicksal miteinander für eine bessere Zukunft. Geben wir den Weg frei und stellen wir die Regierungen vor ihre europäische Verantwortung.