Groschek: Das ist ein Klärungsprozess, der weitere zwei Jahre Schwebezustand verhindert

Michael Groschek beim Landesparteitag in Bochum am 14. 06. 03

Achim Schmitz-Forte:
Was will Peer Steinbrück? Darüber rätseln Grüne und Sozialdemokraten, Journalisten und nicht zuletzt die Wähler, auch nach dem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Grünen loswerden? Wenn ja, wo will er dann hin? Auf dem Sonderparteitag hat er gesagt, er wolle mehr „Rot pur". Aber was bedeutet das? Michael Groschek ist Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen.

Groschek:
Guten Morgen, Herr Schmitz-Forte.

Schmitz-Forte:
Helfen Sie uns! Will die SPD mehr „Rot pur" mit der FDP?

Groschek:
Nein, wir wollen zunächst einmal klären, ob nicht endlich in dieser Koalition das gegebene Versprechen, einen Neubeginn, eine Allianz für das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen zu schmieden, auch umgesetzt werden kann. Die Koalitionsvereinbarung von 2000 ist in Teilen ein leeres Versprechen, und wir werden verhindern, dass daraus ein gebrochenes Versprechen wird.

Schmitz-Forte:
Erklären Sie uns das genauer!

Groschek:
Wir glauben zum Beispiel, dass wir endlich Ernst machen müssen bei dem Anliegen, aus dem „Vater-Staat" einen „Partner-Staat" zu machen. Wir glauben, dass wir endlich kommunalisieren müssen in weiten Bereichen, dass wir entbürokratisieren müssen und dass wir den Menschen, die investieren und mitmachen wollen, einen roten Teppich ausrollen müssen und sie nicht unter ein bürokratisches Joch zwingen dürfen.

Schmitz-Forte:
Herr Groschek, ehrenwert, aber das können Sie doch jetzt nicht den Grünen in die Schuhe schieben, dass die das blockieren. Die SPD regiert sehr viel länger als die rot-grüne Koalition existiert in Nordrhein-Westfalen, und diese Aufgaben sind nun wahrlich nicht neu.

Groschek:
Nein, aber der Blick in die Papiere für die Koalitionsverhandelungen, die jetzt anstehen, machen deutlich, dass da Welten zwischen beiden Parteien liegen.

Schmitz-Forte:
Und genau das scheinen weder die Wähler noch viele Journalisten zu verstehen, Herr Groschek. Wo liegen diese Welten eigentlich?

Groschek:
Die liegen ganz konkret darin, dass gegen den Koalitionsvertrag von 2000 die Grünen jetzt vorschlagen, die Mittelinstanzen als Bündelungsbehörde abzuschaffen und stattdessen ein neues Netz von staatlichen Vormundschaftsgerichten über das Land zu ziehen, das Bürger und Unternehmen reglementieren soll. Also, es wird nicht konzentriert, sondern es wird ein dichtes Netz zusätzlich zu den Bürokratien in Nordrhein-Westfalen gefordert.

Schmitz-Forte:
Und das ist der Punkt, an dem man sich partout nicht einigen kann und die rot-grüne Koalition in NRW zerbrechen soll mit möglicherweise Wirkungen bis Berlin?

Groschek:
Nein, das ist einer von vielen Punkten, die geklärt werden müssen. Im Bereich Arbeit kann es nicht sein, dass wir nur von der Jobmaschine Umweltschutz reden und vom Eiteler Nationalpark, sondern wir brauchen neue Investitionsspielraume für die Industrie, wir brauchen neue Investitionsspielraume für Existenzgründer.

Schmitz-Forte:
Aber die Umweltindustrie beispielsweise ist eine Jobmaschine, wenn es überhaupt eine gibt.

Groschek:
Das ist ein Teil. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die großen Industriekerne in Nordrhein-Westfalen jenseits der Umweltindustrie liegen.

Schmitz-Forte:
Herr Groschek, diese Krise zwischen Rot und Grün, die zieht sich zäh hin. Sie wollen sich jetzt noch einmal Zeit nehmen wochenlang, bis dann endlich entschieden wird. Hat das nicht etwas Selbstzerstörerisches?

Groschek:
Nein, ich glaube, wir haben einen Klärungsprozess vereinbart, der jetzt zügig umgesetzt werden kann, und wir erwarten eben konstruktive Beiträge. Und dazu zahlt auch, dass Frau Hohn eben nicht immer mit dem erhobenen Zeigefinger in der Gegend herumfuchteln kann, sondern sich auch konstruktiv einbringen muss.

Schmitz-Forte:
Das klingt jetzt aber ein bisschen persönlich beleidigt und nicht unbedingt sachlich.

Groschek:
Nein, verfolgen Sie doch die Kommentarlage des Wochenendes, da hat wieder Frau Hohn einseitige Schuldzuweisungen in Richtung des Ministerpräsidenten von sich gegeben. Und das sind Beiträge, die wir so nicht akzeptieren wollen.

Schmitz-Forte:
Aber der Ministerpräsident ist doch mit Schuldzuweisungen an die Grünen nun echt nicht zimperlich.

Groschek:
Nein, das sind nüchterne Feststellungen, die immer wieder beantwortet werden mit einseitigen Schuldzuweisungen.

Schmitz-Forte:
Herr Groschek, die SPD, bzw. Peer Steinbrück, hat ja ein zusätzliches Problem, weil auf dem Sonderparteitag ziemlich deutlich geworden ist, dass die Basis der SPD Rot-Grün mehrheitlich will. Wie wollen Sie die Partei eigentlich mitnehmen auf dem Kurs?

Groschek:
Wir haben einen fast einstimmigen Beschluss, der den Koalitionsausschuss-Mitgliedern den Rücken stärkt. Die Partei hat Peer Steinbrück den Rücken gestärkt und ist ihm ganz und gar nicht in denselben gefallen.

Schmitz-Forte:
Aber Sie haben die Aussprache doch mitgehört. Die überwiegende Mehrzahl der Redner war sehr skeptisch und hat für Rot-Grün plädiert.

Groschek:
Ja, sie hat aber auch dafür plädiert, endlich klare sozialdemokratische Prioritäten zu setzen. Und das wollen und werden wir tun.

Schmitz-Forte:
Ich entwerfe einmal folgendes Szenario: Die SPD koaliert in NRW mit der FDP. Viele SPD-Wähler bleiben dann zuhause oder wählen aus Zorn die Grünen, weil sie eigentlich Rot-Grün wollten. Die bürgerlichen Wähler, die wählen das Original, also die Union oder die FDP, und die SPD landet bei 35 %. Ist das völlig unwahrscheinlich?

Groschek:
Das ist sehr unwahrscheinlich, weil wir uns bemühen, in dieser Koalition Klarheit zu schaffen. Dazu gehören zwei Seiten, und insbesondere Frau Hohn sollte mehr als nur Schuldzuweisungen in diesem Klärungsprozess einbringen.

Schmitz-Forte:
Aber einen Zeitraum von noch einmal drei Wochen möglicherweise Hängepartie, das halten Sie für zügiges Arbeiten an dem Problem?

Groschek:
Das ist keine Hängepartie, das ist ein Klärungsprozess, der verhindert, dass wir noch zwei weitere Jahre einen Schwebezustand in vielen Bereichen der Politik haben. Die Menschen erwarten Klarheit in der Sache und Konsequenz im Handeln, und das muss diese Regierung endlich leisten.

Schmitz-Forte:
Michael Groschek war das, der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank.