Überwältigende Mehrheit für Antrag des Landesvorstandes I 1

Plenum bei der Abstimmung während des Landesparteitages in Bochum am 14. 06. 03Präsidium bei der Abstimmung während des Landesparteitages in Bochum am 14. 06. 03

Der a.o. Landesparteitag hat mit überwältigender Mehrheit (2 Enthaltungen und ca 10 Nein-Stimmen) den Antrag des Landesvorstandes zum Thema "Koalition" verabschiedet.

Der verabschiedete Antrag im Wortlaut:
Beschluss (I 1)

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mit dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Landeshaushalt verlangt eine Überprüfung und Neujustierung unserer landespolitischen Schwerpunkte. Der Landesparteitag der NRWSPD unterstützt das Vorhaben, dass auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Konzentration und Zuspitzung der landespolitischen Schwerpunkte erfolgt. Gerade jetzt erwarten wir von den Koalitionspartnern eine Kraftanstrengung, um die schwierige Lage gemeinsam zu meistern. Ein „Weiter so“ verbietet sich bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Stillstand und leeren öffentlichen Kassen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, auch in NRW, erwarten die Menschen von der Politik klare und verlässliche Antworten. Wir müssen sagen, was Vorrang hat und was nachrangig zu behandeln ist.

Eine Grundlage für die sozialdemokratischen Mitglieder im Koalitionsausschuss ist das Positionspapier „Bündnis für Erneuerung – Aufbruch für NRW“.

Wir fordern unsere Mitglieder im Koalitionsausschuss auf, klare sozialdemokratische Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Koalition auch bei strittigen Themen zu eindeutigen Ergebnissen kommt. Ziel bleibt eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung unseres Landes.

Dieser Klärungsprozess ist für die NRWSPD und unser Land mit Blick auf die noch verbleibende Wegstrecke bis zur Landtagswahl von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb beschließt der Landesparteitag seine Unterbrechung. Unmittelbar nach Abschluss des Klärungsprozesses wird er fortgesetzt, um die Ergebnisse zu beraten. So ist eine enge Abstimmung und entscheidende Mitwirkung der Partei garantiert.