Antrag des Landesvorstands an den Außerordentlichen Landesparteitag am 14. Juni 2003

Fahnen der NRWSPD in Duisburg

Der Landesvorstand hat nachfolgenden Antrag an den Außerordentlichen Landesparteitag am 14. Juni 2003 einstimmig beschlossen:

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mit dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Landeshaushalt verlangt eine Überprüfung und Neujustierung unserer landespolitischen Schwerpunkte. Der Landesparteitag der NRWSPD unterstützt das Vorhaben, dass auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Konzentration und Zuspitzung der landespolitischen Schwerpunkte erfolgt. Gerade jetzt erwarten wir von den Koalitionspartnern eine Kraftanstrengung, um die schwierige Lage gemeinsam zu meistern. Ein "Weiter so" verbietet sich bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Stillstand und leeren öffentlichen Kassen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, auch in NRW, erwarten die Menschen von der Politik klare und verlässliche Antworten. Wir müssen sagen, was Vorrang hat und was nachrangig zu behandeln ist.

Die Basis für die sozialdemokratischen Mitglieder im Koalitionsausschuss ist das Positionspapier "Bündnis für Erneuerung – Aufbruch
für NRW".
Wir fordern unsere Mitglieder im Koalitionsausschuss auf, klare Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Koalition auch bei strittigen Themen zu eindeutigen Ergebnissen kommt.

Dieser Klärungsprozess ist für die NRWSPD und unser Land mit Blick auf die noch verbleibende Wegstrecke bis zur Landtagswahl von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb beschließt der Landesparteitag seine Unterbrechung. Unmittelbar nach Abschluss des Klärungsprozesses wird er fortgesetzt, um die Ergebnisse zu beraten. So ist eine enge Abstimmung und entscheidende Mitwirkung der Partei garantiert.