Außerordentlicher Landesparteitag am 14.06.2003

Um den anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Lande besser begegnen zu können, hat die NRWSPD Eckpunkte zur Neujustierung der Landespolitik vorgestellt, über die sie sich mit dem Koalitionspartner in einem offenen Verständigungs- und Klärungsprozess befindet.
Darüber wird der Landesparteitag am Samstag vom Landesvorsitzenden Harald Schartau und vom Ministerpräsidenten Peer Steinbrück informiert.

Harald Schartau wird dem Landesvorstand vorschlagen, dem Landesparteitag eine Entschliessung vorzulegen. In dieser wird dem Landesparteitag am 14. Juni der Vorschlag unterbreitet, den Parteitag zu unterbrechen, um ihn voraussichtlich zwei oder drei Wochen später fortzusetzen. Gleichzeitig soll der Landesparteitag über den Abschluss der Gespräche zwischen den Koalitionspartnern unterrichtet werden. Damit wird die Partei sowohl über die neue Schwerpunktsetzung in der Landespolitik als auch über den Klärungsprozess innerhalb der Koalition informiert.