Harald Schartau: Für die nächsten zwei Jahre klar aufgestellt sein

Kathrin Schmidt:
Herr Schartau, alle waren ja frohen Mutes gestern vor den Gesprächen. Ist die Koalition in NRW denn jetzt gerettet?

Harald Schartau:
Die Frage wird sich am Ende entscheiden, vor allen Dingen wird sich in den nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir vor dem Hintergrund einer schwierigen Lage im Land in der Lage sind, so etwas wie eine Agenda für Nordrhein-Westfalen hinzukriegen, d.h. bei ziemlich leeren Haushaltskassen, hoher Arbeitslosigkeit und schwieriger Wirtschaftslage, politische Zeichen zu setzen für einen Aufbruch nach vorne. Das ist eine schwierige politische Aufgabe, die aber auch über die Zukunft dieser Koalition mitentscheidet.

Schmidt:
Sie geben sich und den Grünen bis Ende des Monats Zeit, zwei Wochen. Sie haben gesagt, zur Lösung der Krise gäbe es nur diesen einen Versuch. Das klingt ja irgendwie auch ein bisschen nach Druck ausüben.

Schartau:
Ach, das ist Quatsch. Es ist wichtig, dass sich in der augenblicklichen Situation die Regierung zusammenrauft und in der Lage ist, Streitereien der Vergangenheit zu verlassen, nicht den Eindruck zu machen, als wenn wir uns über geliebte Schätzchen immer wieder in die Haare kriegen und die eigentlich wesentlichen Probleme, nämlich die Frage, wie setzen wir einen Rahmen für neue Arbeitsplätze, wie kriegen wir es hin, dass Leute, die in diesem Land etwas unternehmen wollen, das auch können, dass wir da Spielräume einräumen. Und wie vor allen Dingen kriegen wir eine Politik hin, die nicht denkt, nur mit viel Geld könnte man etwas machen, denn Geld hat das Land im Augenblick nicht.

Schmidt:
Und wie liefen die Gespräche gestern in der Staatskanzlei ab? Was haben Sie da beschlossen?

Schartau:
Es war ja gestern der erste Aufschlag zu einer Diskussion, ob beide Koalitionspartner überhaupt die gleiche Sichtweise auf das Land und die aktuellen Probleme haben, denn…

Schmidt:
Und haben sie es?

Schartau:
Da sind wir in einer Reihe von Punkten auseinander. Aber wir haben auch einige Gemeinsamkeiten gesehen. Es wird nun dazu kommen, dass wir zu konkreten Politikfeldern diese Abstimmung machen müssen. Und wenn ich sage, wir haben nur einen Versuch, dann heißt das, wir müssen für die nächsten zwei Jahre jetzt klar aufgestellt sein. Wir müssen mit einem Ergebnis heraustreten, wo die Bevölkerung in NRW auch sagt, ja, das kann es sein, das wird jetzt richtig sein. Und dann müssen wir uns vor allen Dingen verständigen, dass wir sehr diszipliniert in den nächsten zwei Jahren auch mit Konflikten umgehen.

Schmidt:
Vor der Unterredung gestern wurden Sie zitiert mit dem Satz: „Wir werden Punkte besprechen, bei denen wir glauben, dass wir uns einigen können.“ Also, die wirklich heißen Eisen haben Sie gar nicht angepackt?

Schartau:
Nein. wir haben gestern im Prinzip die kritischen Punkte aus der Sicht der Grünen und aus Sicht der SPD hintereinander geschoben. und die müssen nun besprochen und zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden. Das Ergebnis darf aber nicht aus faulen Kompromissen bestehen.

Schmidt:
Also, Sie haben besprochen, quasi weiter zu sprechen?

Schartau:
Ein bisschen tiefer geht es schon. Wir kennen die Felder, d.h., was können wir tun für neue Arbeitsplätze? Was ist mit dem Thema ökologische Erneuerung in einer solchen Zeit wie jetzt? Wie bauen wir Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zurück? Wie bauen wir Bürokratie in Nordrhein-Westfalen zurück? Und vor allen Dingen: Wo konzentrieren wir das wenige Geld, das wir überhaupt noch haben, und zwar in Zukunftsbereiche in unserem Land?

Schmidt:
Bis Ende des Monats will man in Düsseldorf über den Fortbestand der SPD-Grünen-Koalition entscheiden. Im WDR 2-„Morgenmagazin" war das der SPD-Landeschef Harald Schartau. Vielen Dank für das Gespräch.