Es geht um Problemlösungen in Nordrhein-Westfalen

Moderator:
Seit drei Wochen streiten sich SPD und Grüne in Düsseldorf, und wahrscheinlich fragen sich viele, warum das Gezerre kein Ende findet – so oder so, denn die Probleme, die das größte Bundesland zu bewältigen hat, sind schon gewaltig genug, da braucht es nicht noch eine Koalitionskrise. Die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch, das Wachstum unterdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit hoch. Gestern Abend traf sich der Koalitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Regierungsbündnisses. Dabei einigten sich beide Seiten auf einen „Arbeitsprozess", wie Ministerpräsident Steinbrück es formulierte. Ein nächstes Treffen soll Anfang übernächster Woche stattfinden. Michael Groschek ist der Generalsekretär der NRWSPD. Guten Morgen, Herr Groschek.

Michael Groschek:
Guten Morgen.

Moderator.
War das gestern nun das klare Signal zur Fortsetzung der Koalition oder nicht?

Groschek:
Nein, das war das klare Signal, innerhalb der nächsten drei Wochen zu klären, wie viel Substanz diese Koalition hat und was größer ist, die Gräben zwischen den beiden Parteien oder die Brücken.

Moderator:
Warum brauchen Sie dafür nach drei Wochen? Ich habe die Probleme kurz geschildert und angerissen, hätte das nicht schon in der zurückliegenden Zeit passieren kennen? Seit drei Wochen, wie gesagt, schwelt diese Krise.

Groschek:
Nein, beide Koalitionspartner haben sich ja zunächst auf eigene Positionierungen verständigt. Wir haben sowohl bei den Grünen als auch bei uns, der SPD, eine Profilierung in den Positionen vorgenommen und haben für uns jeweils festgelegt, was sind die herausragenden politischen Schwerpunkte angesichts der großen Finanznot in unserem Land und der katastrophalen Arbeitslosigkeit?

Moderator:
Sehen Sie denn, nachdem die Grünen auch gestern ein Positionspapier vorgelegt haben und nachdem ihr Verkehrsexperte sich zurückgezogen hat, auf Seiten Ihres Partners den Willen, in dieser Koalition zu verbleiben?

Groschek:
Es gibt sicherlich den Willen auf beiden Seiten, diese Klärung jetzt so schnell wie möglich herbeizuführen. Und die Grünen haben nun erklärt, sie wollen weiter mit der SPD diese Koalition gestalten. Wir, unsererseits, haben erklärt: Der Prozess muss ergebnisoffen sein, denn man darf sich nicht vorher die Treueschwüre geben, bevor man weiß, worüber Treue geschworen wird.

Moderator:
Was ich nicht verstehe, möglicherweise auch viele Hörer nicht: Das, was jetzt stattfindet, diese Gespräche, die erinnern ja an Koalitionssondierungsgespräche, die man eigentlich zu Beginn einer Legislaturperiode führt. Warum gerade jetzt?

Groschek:
Man muss ganz nüchtern feststellen, dass der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2000, also dem Jahr der letzten Landtagswahl, auf 130 Seiten viele politische Versprechen abgibt, dass er auch ankündigt, mit neuem Schwung und neuer Führungskraft die Strukturprobleme des Landes zu lösen, dass aber ein Teil dieses Koalitionsvertrages ein politisches Versprechen gibt, was bis jetzt nicht eingelöst wurde. Und darüber hinaus gibt es eine sich verschärfende Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade durch die letzte Steuerschätzung wurde ja deutlich, wie riesig die Haushaltslöcher sind, die auf Bund und Länder zukommen. Und das bedeutet: Auch in Nordrhein-Westfalen muss man sich darauf verständigen, was sind die neuen Schwerpunkte, und was kann sich dieses Land überhaupt noch leisten an politischer Gestaltung?

Moderator:
Fast vier Milliarden Euro fehlen dem Land nach der von Ihnen erwähnten Steuerschätzung. Es wird also um Einsparungen im größeren Stil gehen, auch beispielsweise bei der Kohle. Ist damit zu rechnen, dass Sie da mit den Grünen einen gemeinsamen Nenner finden, wenn es darum geht, die Kohlesubvention zusammenzustreichen, oder ist das dann der nächste Streitpunkt?

Groschek:
Nein, ich glaube, dass die Kohlepolitik ein wichtiger Teil der energiepolitischen Klärung ist. Das sehe ich aber nicht dramatisch unüberwindbar. Wir wissen in Nordrhein-Westfalen, dass die Bergleute hier in den letzten Jahren die größten Sparopfer gebracht haben. Der Subventionsabbau im Bergbau ist vorbildlich. Das, was wir erreichen wollen, ist, dass das Land eben auch bei seinen Zuschüssen profitiert vom Abbau der Subventionen. Ansonsten ist unsere Position, dass es keinen Museumsbergbau geben darf, dass wir einen leistungsfähigen Sockel vom Bergbau brauchen. Und die Bergleute in unserem Land eignen sich nicht als politische Sparschweine.

Moderator:
Das heißt, da wollen Sie nicht so richtig ran, wenn ich Sie richtig verstanden habe?

Groschek:
Nein, der Bergbau leidet darunter, dass er mit einem enormen sozialen Kraftaufwand jetzt in relativ kurzer Zeit einen dramatischen Produktionsabbau gestaltet. Kein anderer Wirtschaftszweig in Deutschland leistet so viel Vorbildliches an Subventionsabbau wie der Bergbau. Von daher ist das eine verkürzte Randdiskussion, über den Bergbau zu sprechen.

Moderator:
Wie ist das mit der Verkehrspolitik? Ich habe es schon kurz erwähnt, da zeigen sich offensichtlich die Grünen kompromissbereit, nachdem es ja in der Vergangenheit sehr viel Streit gegeben hat um den Metrorapid. Können Sie sich vorstellen, dass da jetzt in Zukunft, nach der Sommerpause möglicherweise, wenn dann die Zeichen deutlicher auf Fortsetzung der Koalition stehen, dass man dann auch besser auf diesem Gebiet zusammenarbeiten kann?

Groschek:
Ich glaube, dass das schon ein symbolträchtiges Zeichen ist, dass der bisherige, sehr querulantenhaft agierende, verkehrspolitische Sprecher zurückgezogen wird. Das entbehrt aber nicht der … – Tonstörung – …, dass wir uns auf den wesentlichen Politikfeldern jetzt neu um Inhalte kümmern müssen. Das ist Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, das ist die Frage: Wie können wir Bürokratieabbau radikal in Nordrhein-Westfalen vorantreiben? Das ist die Frage von Verkehrspolitik, von innerer Sicherheit und dann eben auch – für die Grünen wichtig – die Frage ökologischer Erneuerung.

Moderator:
Sind Sie sich eigentlich im Klaren darüber, Herr Groschek, dass die SPD und ihr Ministerpräsident, Herr Steinbrück, in diesem Streit der letzten Wochen ihre Glaubwürdigkeit ganz maßgeblich aufs Spiel gesetzt haben?

Groschek:
Nein, das ist eher das Gegenteil. Wir glauben, dass es wichtig ist, auch um der Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker in unserem Land willen, eine Klärung herbeizuführen. Wir müssen wissen: Wie viel Substanz hat diese Koalition? Es kommen stürmische Zeiten auf uns zu, und da muss sich der Kapitän auf jeden Matrosen verlassen können.

Moderator:
Aber ich frage noch einmal nach: Die SPD-Basis will die Fortführung von Rot-Grün. Ihr Ministerpräsident, Herr Steinbrück, hat offensichtlich die Lage falsch eingeschätzt, denn er soll noch am vergangenen Montag im Landespräsidium für einen Koalitionswechsel gewesen sein.

Groschek:
Auch da passiert ein Stück weit Legendenbildung. Es haben sich drei Vorsitzende vom großen Unterbezirk in Nordrhein-Westfalen gemeldet, die eindeutig und ohne jeden Kompromiss gesagt haben, wir wollen Rot-Grün. Es haben sich aber gleichzeitig ein Dutzend Unterbezirksvorsitzende gemeldet, die ausdrücklich gesagt haben: Klärt jetzt die Sachverhalte, damit wir ruhig und gelassen in die Wahlauseinandersetzungen 2004 und 2005 gehen können.

Moderator:
Wäre es denn nicht ehrlicher, glaubwürdiger auch, angesichts der Problemlage, wie gesagt, die Haushaltslage ist dramatisch, das Wachstum unterdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit hoch, auf Neuwahlen zu setzen? Dann würde es ja möglicherweise zu einer großen Koalition kommen, sprich: Kann nur eine solche Konstellation die überbordenden Probleme im größten Bundesland auf die Reihe bekommen?

Groschek:
Nein. Wenn Sie zurückblicken, dann haben große Koalitionen in Deutschland in Wirklichkeit nie wirklich große Probleme gelöst, sondern politischen Machtwechsel organisiert. Es geht aber nicht um politische Machtfragen, sondern es geht um die Fragen der Problemlösungen in Nordrhein-Westfalen. Und da glauben wir, dass keine Neuwahlen weiterhelfen, sondern dass eine Neujustierung der Politik weiterhilft. Ich habe das Gefühl, die Menschen in unserem Land sind dankbar dafür, dass schonungslos und tabulos ein politischer Prozess stattfindet in unserem Land, für jeden sichtbar und erkennbar, wo man sich ernsthaft um neue Antworten auf alte Fragen bemüht.