„Wir brauchen den Aufbruch“

Frage:
Herr Schartau, hat Rot-Grün in NRW eine Zukunft?

Schartau:
Es ist die Zeit gekommen, jetzt eine notwendige Zuspitzung zu machen. Noch befinden wir uns in einem Vorspiel, bei den anstehenden Gesprächen geht es darum, eine Plattform zu erarbeiten, die dem Land die dringend notwendigen Perspektiven aufzeigt. Wir haben eine Doppelagenda entwickelt: mit interner Wirkung und vor allem mit einem Signal nach außen. Und dieser Prozess ist tatsächlich völlig offen.

Frage:
Aber die SPD-Basis versteht den Kurs von Ihnen und Ministerpräsident Peer Steinbrück nicht und gibt Treueschwüre auf Rot-Grün ab. Sind Sie ein General ohne Truppen?

Schartau:
Nein. Richtig ist, dass es an der Basis Unverständnis gibt für die aktuelle Situation. Das müssen wir ernst nehmen. Aber vor allem müssen wir den Leuten erklären, warum es nicht mehr so weiter geht wie bisher. Wir brauchen einen Aufbruch, wir dürfen Lähmung nicht hinnehmen. Die Bundespartei hat die Erfahrung gemacht, dass Gerhard Schröder erst nach drei verlorenen Wahlen seine Agenda durchsetzen konnte. Wir wollen schneller sein und reformieren, um die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Frage:
Was passiert auf dem Landesparteitag am 14. Juni in Bochum?

Schartau:
Ich gehe davon aus, dass die Partei Steinbrück mit einem robusten Mandat ausstattet, um den Klärungsprozess zu einem Ende zu führen, der für das Land, aber auch für die SPD zu einem sehr guten Ergebnis kommt.

Frage:
Wie gehen Sie mit möglichen Initiativanträgen an der Basis um, die sich für Rot-Grün aussprechen?

Schartau:
Ich kann nicht ausschließen, dass das kommt. Dann aber rate ich der Partei dringend, sich nicht damit zu befassen. Wir dürfen uns nicht selbst fesseln. Gleichzeitig gilt aber die Garantie, dass die Partei zuletzt entscheiden wird. Sollte es nötig sein, wird es einen Sonderparteitag geben, bevor wir den Partner wechseln würden. Aber das steht noch nicht fest.

Frage:
Heute abend gibt es den Koalitionsausschuss. Was erwarten Sie?

Schartau:
Das ist der Auftakt zu den anstehenden Gesprächen. Ich gehe aber davon aus, dass wir erkennen werden, ob auch die Grünen den Ernst der Lage erkannt haben und tatsächlich zu einem Neuanfang bereit sind.

Frage:
Wie lange wird der Klärungsprozess dauern?

Schartau:
Es muss schnell und gleichzeitig gründlich vollzogen werden. Letzter Schlusspunkt wird sicher der Haushalt für die nächsten beiden Jahre sein. Der wird am 22. Juli ins Kabinett eingebracht. Aber ich gehe davon aus, dass wir schon vorher wissen, wie es weitergeht.

Frage:
In dem SPD-Papier sprechen Sie sich für eine Fortsetzung der Kohlesubventionen über 2010 hinaus aus und plädieren für den Metrorapid. Die Grünen sind dagegen, die Mehrheit der Bevölkerung auch. Ist Ihre Position zu halten?

Schartau:
Bei der Kohle stehen wir für den Mix aus Kohleförderung, Kraftwerkstechnik und Bergbautechnik. Wir sind für den Gleitflug, wollen aber einen Sockel. Das ist aus SPD-Sicht nicht verhandelbar.

Frage:
Und wie wollen Sie erklären, dass Sie den Metrorapid bauen, aber Jugendeinrichtungen schließen?

Schartau:
Ganz einfach: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Denn es wird keine Landesmittel für den Metrorapid geben. Das ist Beschlusslage, die gilt.