Harald Schartau: „Wir wollen eine Klärung, die dann auch Bestand hat“

Gerd Scobel:
Ich bin jetzt mit dem SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau verbunden, dem bei den Koalitionsgesprächen eine entscheidende Rolle zukommt. Schönen guten Morgen, Herr Schartau.

Schartau:
Schönen guten Morgen.

Scobel:
Wie ist das denn mit der großen Koalition, ist das überhaupt eine Möglichkeit?

Schartau:
Wir versuchen ja im Augenblick, mit unserem jetzigen Koalitionspartner eine Klärung zu kriegen, die dann auch Bestand hat, und alle Überlegungen über andere Koalitionen stören da im Augenblick, weil es uns im Wesentlichen um die Sache hier in Nordrhein-Westfalen geht.

Scobel:
Wie wird man denn am ehesten wieder handlungsfähig, denn das haben Sie gesagt, darum geht es Ihnen in erster Linie, wieder eine handlungsfähige, klare Politik zu haben?

Schartau:
Es ist ja so, Nordrhein-Westfalen ist das größte Land, hier ist eine Menge los, hier ist eine Menge Power im Land, die Rahmendaten sind im Augenblick allerdings schlecht. Wir haben ein negatives Wachstum. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und leere Haushaltskassen. Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung sich jetzt konzentrieren auf die Felder, von denen wir vermuten, dass damit ein Schub durch die Bevölkerung geht, dass damit Initiativen ausgelöst werden, und dazu gehört eine Konzentration in der Politik und vor allen Dingen, dass die Bevölkerung nicht den Eindruck hat, dass wir uns gerne streiten, aber in der Sache wenig bewegen.

Scobel:
Bärbel Höhn hat sich bislang zumindest relativ zurückhaltend geäußert. Aber eins hat sie unter anderem im „Morgenmagazin“ klar gesagt, die Vorschläge, die da auf den Tisch kommen, die sind im Grunde genommen aus einer Schublade ganz weit unten und sehr alt.

Schartau:
Die Vorschläge, die wir heute mit den Grünen besprechen werden, umfassen im Wesentlichen die Themen, von denen wir glauben, dass wir uns dort verständigen und einigen müssen. Wir haben eine Verantwortung für die Infrastruktur, wir haben eine Verantwortung für die Energieversorgung, wir haben eine Verantwortung dafür, dass die hier ansässige große und kleine Industrie weltweit vernünftige Wettbewerbsbedingungen hat, und insofern müssen wir uns über diese harten Fakten einigen und nicht in diesen Bereichen ständig Krach haben, der sich verästelt, sich im ganzen Land ausbreitet und den Eindruck hinterlässt, dass wir zwar rot-grüne Bekenntnisse ablegen, aber bei den harten Fakten, bei der Politik, die jetzt notwendig ist, zu keinem gemeinsamen Seil kommen, an dem wir ziehen.

Scobel:
Aber es sollen doch Subventionen abgebaut werden, und eine Riesensubvention ist die Subvention für den Steinkohlabbau. Sie sprachen ja gerade die Energiepolitik an, ist es nicht tatsächlich sinnvoll, damit aufzuhören?

Schartau:
Man muss einen Blick nach Nordrhein-Westfalen haben. Wir sind ein Land, in dem im Kern die Energieindustrie Deutschlands zu Hause ist, wir haben hier eine führende Bergbautechnikindustrie, wir haben Kohlekraftwerke, die von ihrer Leistungsfähigkeit, würden sie weltweit eingesetzt, das Klimaproblem schlagartig minimieren würden, und dazu gehört ein lebensfähiger Steinkohlebergbau, der allerdings auf ein Niveau weiter heruntergefahren wird, mit dem er betrieben werden kann, der allerdings auch in Verantwortung für die öffentlichen Mittel vorzeigbar ist. Die Subventionen werden hier in einem Maße abgebaut wie in keinem anderen subventionierten Bereich.

Scobel:
Mal die guten Vorschläge dahingestellt, haben Sie das Gefühl, dass es vielleicht ein bisschen an der Parteidisziplin innerhalb der SPD mangelt, die aus Berlin so gerne eingefordert wird?

Schartau:
Ich sage mal so: Die Vorschläge aus Berlin, die müssen wir natürlich hören, aber die Verantwortung für die Landespolitik kann uns nirgendwo abgenommen werden. Wir wollen in diesem Land Bewegung auslösen. Das Land muss weiter nach vorne kommen, und insofern müssen die politischen Entscheidungen, wie sich die Landesregierung aufstellt, wofür wir kein Geld mehr ausgeben, wo wir Platz machen wollen für Initiativen, worauf wir uns konzentrieren mit dem Rest an öffentlichen Mitteln, die wir frei haben, diese Entscheidung müssen wir selbst treffen. Das wollen wir mit unserem Koalitionspartner zusammen versuchen und am Schluss steht zwischen beiden die Frage, wie können wir verbindlich dafür sorgen, dass wir in einer kritischen Lage des Landes nicht ständig über Streit in der Öffentlichkeit auffallen?