Parlament verabschiedet Gesetzgebung zur Energiemarktliberalisierung

Die Verabschiedung der Nachfolgerichtlinien zur Strom- und Gasmarktliberalisierung am heutigen Mittwoch ist nach Ansicht der beiden Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) und Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Energiemarktregulierung. "Weitere Maßnahmen, die verhindern, dass kleine unabhängige Anbieter von marktbeherrschenden Unternehmen an den Rand gedrängt werden, sind zwingend notwenig", warnen allerdings unisono Rapkay und Turmes.

Die Richtlinien legen den weiteren Zeitplan der Marktöffnung fest: Ab Juli 2004 werden nunmehr alle industriellen Kunden, drei Jahre später auch alle Privatkunden in Europa – inklusive der Beitrittsländer – ihren Anbieter frei wählen können. Gleichzeitig wird die Rolle der, jetzt auch zwingend einzurichtenden, nationalen Regulierungsbehörden gefestigt, um sicherzustellen, dass es auf dem Strommarkt fair und gerecht zugeht: Dies betrifft neben den jetzt vereinfachten Genehmigungsverfahren für neue Stromanbieter insbesondere die Aufsicht über die Netzzugangstarife, wo es in der Vergangenheit auch in Deutschland zu unfairen Praktiken kam (wie verschiedene Entscheidungen des Bundeskartellamtes zeigen)

Die Richtlinien schreiben Energieversorgungsunternehmen erstmals eine Informations- und Kennzeichnungspflicht für die von ihnen produzierte Energie vor. "Nunmehr müssen die Stromlieferanten genaue Angaben darüber machen, ob Ihr Strom aus Atom, Kohle, Gas oder erneuerbaren Energien stammt und welche Umwelt- und Klimaauswirkungen sich daraus ergeben- ein Schritt, für den wir uns im Parlament besonders stark gemacht haben – denn ohne Detailangaben zu der Zusammensetzung eines Produkts kann der Kunde auch keine begründete Kaufentscheidung treffen", so Claude Turmes und Bernhard Rapkay. "In diesem Punkt war die ‚rot-grüne Koalition‘ im EU-Parlament besonders erfolgreich!"

Der Gesetzestext umfasst ferner Auflagen für zu tätigende Investitionen, damit auch langfristig die Versorgungssicherheit in einem liberalisierten und hart umkämpften Markt gewährleistet ist. Außerdem wird Privatkunden die Möglichkeit eröffnet, sich zusammenzuschließen, an Marktmacht zu gewinnen und somit von ähnlich günstigen Angeboten zu profitieren, wie dies bislang meist nur industrielle Grossunternehmer konnten.

Die Freude über sichtbare Fortschritte im Vergleich zur den Richtlinien aus dem Jahr 1996 (Strom) und 1998 (Gas) sollte dennoch nicht von der Tatsache ablenken, dass es weiterhin eine klare Bevorzugung der großen integrierten Unternehmen am Markt gibt: "Es dürfen nicht einfach private Monopole an die Stelle von staatlichen Monopolen treten".

Das strategisch wichtigste Instrument für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ist der transparente und diskriminierungsfreie Zugang Dritter zu den Netzen. "Die gesellschaftsrechtliche Entflechtung von Netz auf der einen und Erzeugung bzw. Handel auf der anderen Seite ist dafür unabdingbar", so Rapkay und Turmes "und ist deswegen ein zentrales Element der Richtlinien, von dem es auch keine Ausnahmen gibt." Eine Änderung hier würde eine erneute Änderung der Richtlinien zur Strom- und Gasmarktöffnung voraussetzen.

Bis zuletzt wurde zwischen einem zögerlichen Ministerrat und dem hartnäckigen EU-Parlament um die Frage der Atomrückstellungen gerungen. In einigen Ländern wie Deutschland und Frankreich können Betreiber von Atomkraftwerken über diese eigentlich für Abriss und Lagerung von Abfällen bestimmten Milliardenbeträge frei verfügen – und diese etwa für Aufkäufe von Konkurrenten nutzen. Der Kompromiss, eine sogenannte interinstitutionelle Erklärung, rückt die marktverzerrende Wirkung dieser Atomstillegungsfonds erstmals ins Bewusstsein – hat jedoch nicht die rechtliche Stellung einer Vorschrift, die eine zweckfremde Verwendung der Gelder ein für allemal ausschließen würde. Auch in dieser Frage gilt demnach das obengenannte Fazit "Ein erster wichtiger Schritt, aber noch lange nicht ausreichend. "In dem gemeinsamen Markt, den wir hiermit schaffen, darf es nur eine Wettbewerbspolitik geben. Die Bestrebungen von Teilen der EU-Kommission und einigen Mitgliedsstaaten für Atomkraft ein separates Wettbewerbrecht zu schaffen, müssen von Anti-Atom-Regierungen wie der deutschen Bundesregierung unterbunden werden. In diesem Zusammenhang ist deshalb wichtig, dass der Euratomvertrag vom EU-Reformkonvent nicht in die derzeit ausgearbeitete Verfassung aufgenommen wird" so die beiden Berichterstatter Rapkay und Turmes.