„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“

Cordula Denninghoff:
…aber zunächst schauen wir nach Nordrhein-Westfalen. Das Feuer schwelt und schwelt in der rot-grünen Koalition. Keiner will es so richtig löschen, aber auflodern soll es wohl auch nicht. Gestern Abend traf sich das SPD-Präsidium, um darüber zu beraten, wie die Zusammenarbeit mit den Grünen in Zukunft funktionieren soll. Michael Groschek ist Generalsekretär des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes. Guten Morgen, Herr Groschek.

Michael Groschek:
Guten Morgen.

Denninghoff:
Weiß die SPD denn nun, ob sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen will oder nicht?

Groschek:
Nein, die SPD weiß, dass sie den Prozess jetzt schnellstmöglich vorantreiben will, um eine Klärung herbeizuführen, und wir sind verabredet in dieser Woche mit den bereits beschlossenen Arbeitsgruppen, die Arbeit ganz konkret aufzunehmen.

Denninghoff:
Aber so ganz viel Zeit ist ja wohl nicht mehr, die Grünen haben der SPD eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Wie werden Sie mit dem Ultimatum umgehen?

Groschek:
Nein, wir nehmen das Ultimatum natürlich nicht ernst, und Herr Schmidt von den Grünen hat es ja auch selbst relativiert. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, weil es um eine Klärung in der Sache geht, die ganz wichtig ist für das Land, und deshalb macht es keinen Sinn, sich gegenseitig Fristen und Grenzen zu setzen, sondern wir müssen ausloten, wie viel Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Grün noch vorhanden sind, und da ist die Luft dünner geworden, und wir müssen jetzt eben sehen, ob noch gemeinsame Perspektiven da sind, die tragfähig sind.

Denninghoff:
Wird die SPD den Grünen ein eigenes Agenda-Programm vorlegen, dem die Grünen dann zustimmen sollen?

Groschek:
Wir werden selbstverständlich eine eigene Positionierung vornehmen, und werden dieses Papier auch in die Gespräche einbringen. Wir waren allerdings schon ein wenig verwundert, dass wir praktisch über Agenturmeldungen damit konfrontiert wurde, was die Grünen als Zukunftsperspektive von uns erwarten. Das ist kein guter Stil, das zeigt nur, dass Nervosität herrscht. Wir sollten mehr Gelassenheit und Souveränität an den Tag legen. Wir brauchen die Klärung in der Sache und keine weitere Emotionalisierung.

Denninghoff:
Wenn Sie ein Papier vorlegen, dann heißt das ja auch, Sie stellen den Grünen Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit. Damit setzen Sie den Koalitionspartner ja ebenfalls unter Druck.

Groschek:
Nein, wir wollen ganz klar Perspektiven formulieren, die wichtig sind für das Land, und wir müssen uns ja selbst vergewissern, welche Schwerpunkte bezahlbar sind und welche Schwerpunkte unverzichtbar sind angesichts der strukturpolitischen Herausforderung.

Denninghoff:
Wie sieht es zum Beispiel mit dem Metrorapid aus, das ist doch ein Streitpunkt. Soll in diesem Fall der Koalitionsvertrag vielleicht geändert werden?

Groschek:
Der Metrorapid ist ja im Moment gar kein Streitpunkt. Die Grünen haben ja im Gegenteil betont, dass sie diesen Punkt als nicht diskussionswürdig ansehen, sondern den Metrorapid akzeptieren. Das widerspricht zwar der gängigen Praxis, ihn zu behindern, aber ich nehme das zunächst mal zur Kenntnis. Nein, wichtig ist…

Denninghoff:
Ja, Moment, lassen Sie uns noch mal eben über den Metrorapid reden. Die Grünen akzeptieren ihn so, wie es im Koalitionsvertrag drinsteht. Da steht aber nicht drin, dass eventuelle Landesbürgschaften hinzukommen, und genau das verlangt die SPD doch, oder?

Groschek:
Bis jetzt hat sich an der Finanzierungsperspektive für den Metrorapid überhaupt gar nichts geändert im Vergleich zu dem, was im Koalitionsvertrag verabredet ist. Wir werden ja über den Metrorapid im weiteren Verlauf des Jahres reden, wenn nämlich konkret Bedingungen klar sind, die auch durch die Industriebeteiligung noch geklärt werden müssen.

Denninghoff:
Nun haben die Grünen eben auch Bedingungen gestellt für die weitere Zusammenarbeit. Die Klärung von fünf Kernfeldern und als Unterpunkte gehören da zum Beispiel der Subventionsabbau bei der Steinkohle und die 41-Stunden-Woche für Beamte dazu. Werden Sie sich hier einigen können?

Groschek:
Ich glaube, das Signal ist wichtig, das Signal, dass die Grünen selbst sehen, dass der Koalitionsvertrag, so wie er 2002 geschlossen wurde, keine Bibel sein kann, sondern dass er konkretisiert und ergänzt werden muss, das ist schon mal ei großer Fortschritt an Erkenntnis auch bei de Grünen, und ich bin sicher, dass die Endtabuisierung von heiligen Kühen in der Politik weitergehen muss. Wir werden über viele Bereiche strittig diskutieren, welche Maßnahmen angesichts der Haushaltskrise jetzt notwendig sind, und da möchte ich mich nicht vorab festlegen im Detail.

Denninghoff:
Also, auch eine Enttabuisierung bei der SPD, meinen Sie. Wie sieht es denn aus mit dem Subventionsabbau bei der Steinkohle?

Groschek:
Die Steinkohle ist Träger von Subventionsabbau in einem erheblichen Umfang. Die Bergleute selbst haben mit über 50 % Subventionsabbau hier Maßstäbe gesetzt, an denen sich alle anderen Bereiche ein Beispiel nehmen können. Die Kohle ist nicht tabuisiert, aber die Bergleute jetzt als Sparschwein durch die Lande zu treiben, ist völlig deplatziert, unfair und an der Sache vorbeigehend.

Denninghoff:
Da besteht also noch einiger Konfliktstoff dann mit den Grünen. Die FDP in Nordrhein-Westfalen, die erwartet, dass es zu einem Regierungswechsel kommt, weil die SPD mit der FDP angeblich viele Gemeinsamkeiten habe. Werden sich denn die Hoffnung des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart erfüllen?

Groschek:
Das wird unter anderem davon abhängig sein, wie der Klärungsprozess zwischen Rot und Grün jetzt vorangeht.

Denninghoff:
Und am 14. Juni ist Landesparteitag der SPD, wird dann die Koalitionsfrage entschieden?

Groschek:
Das wird auch vom Klärungsprozess selbst abhängen. Sicher bleibt, dass sie SPD auf einem Parteitag über Zukunftsfragen von Koalitionen entscheiden wird und nirgendwo sonst.

Denninghoff:
Das SPD-Präsidium in Nordrhein-Westfalen beriet über die Koalitionskrise. Was dabei herauskam sagte uns der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Vielen Dank.