„Wer abseits steht, tritt der Partei in den Hintern“

Rede von Harald Schartau während des Bundesparteitages am 06. 01. 03 in Berlin

BILD am SONNTAG:
Wann erfahren wir endlich, ob die SPD in Nordrhein-Westfalen weiter mit den Grünen regieren will?

Harald Schartau:
Im Vordergrund unserer Überlegungen steht nicht irgendeine Koalition, sondern eine neue Politik. Wir müssen bald entscheiden, wie wir angesichts von Rezession, Massenarbeitslosigkeit und leeren Kassen unsere Politik gestalten. Bis Mitte Juli werden wir geklärt haben, ob es mit den Grünen geht – oder ob es nicht mehr mit ihnen geht. Das Ergebnis ist offen. Grundsätzlich könnte jede der Parteien im Düsseldorfer Landtag mit jeder koalieren.

BILD am SONNTAG:
Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass die rot-grüne Koalition den Sommer übersteht?

Harald Schartau:
Jetzt wieder besser als 50:50.

BILD am SONNTAG:
Kann die NRW-SPD eigentlich allein entscheiden, ob sie mit den Grünen weiterregieren will, oder ob sie die Koalition beendet?

Harald Schartau:
Ja. Die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen trägt der Ministerpräsident, nicht der Bundeskanzler.

BILD am SONNTAG:
Zieht der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, heute Superminister im Bundeskabinett, im Hintergrund die Strippen für ein Ende von Rot-Grün in Düsseldorf?

Harald Schartau:
Nein. Wolfgang Clement hält sich sehr zurück.

BILD am SONNTAG:
Erwarten Sie beim Berliner Parteitag der SPD eine Mehrheit für Schröders Agenda 2010?

Harald Schartau:
Ich erwarte eine deutliche Mehrheit.

BILD am SONNTAG:
Hat Schröder mit der Agenda 2010 nicht weite Teile der SPD überfordert?

Harald Schartau:
Gerhard Schröder führt die SPD an die Realitäten heran. Dafür ist es höchste Zeit. Es wäre besser gewesen, damit schon eher anzufangen. Doch auch die Agenda 2010 ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Danach müssen noch viele folgen, die zu dem Ziel führen: Die Menschen müssen mehr Verantwortung für sich übernehmen.

BILD am SONNTAG:
Einige Genossen wollen beim Parteitag die Einführung der Vermögensteuer fordern. Sind Sie auch dafür?

Harald Schartau:
Nein, obwohl es für die Einführung einer Vermögensteuer viele Sympathien gibt. Doch sie ist nicht durchsetzbar. Was hilft es da, sie auf ein Plakat zu malen? Im Übrigen bin ich nach wie vor der Ansicht, zurzeit wäre jede neue Steuer oder die Erhöhung einer bestehenden falsch. Wir sollten uns trotz leerer Kassen bemühen, den Menschen mehr statt weniger Geld zu lassen.

BILD am SONNTAG:
Mit welchen Abstrichen müssen die Rentner rechnen?

Harald Schartau:
Sie müssen mit geringeren Rentenerhöhungen als in der Vergangenheit rechnen. Abstriche von bestehenden Renten halte ich für verfehlt. Jungen Leuten muss man allerdings deutlicher als bisher sagen, dass die künftigen Renten allein nicht ausreichen zum Lebensunterhalt.

BILD am SONNTAG:
Wird es eine eigene Mehrheit im Bundestag für die Agenda 2010 geben?

Harald Schartau:
Ich erwarte, dass jeder unserer Bundestagsabgeordneten die Beschlüsse des Parteitags ernst nimmt und entsprechend abstimmt. Wer nach dem Berliner Parteitag noch abseits steht, der tritt der gesamten SPD in den Hintern. Über dessen Bundestagsmandat muss man bei der Aufstellung für die nächste Wahl dann nachdenken. Ich bin sicher, dass Franz Müntefering Überzeugungsarbeit in diesem Sinne leistet und wir am Ende eine eigene Mehrheit im Bundestag haben werden.

BILD am SONNTAG:
Derzeit liegen die Umfragen für die SPD bei dem historischen Tief von 25 Prozent. Wie soll sie da rauskommen?

Harald Schartau:
Das hängt damit zusammen, dass noch nicht geklärt ist, ob die Regierung Schröder durchsetzungsfähig ist. Wenn der Knoten am Sonntag durchgeschlagen wird, gibt es auch schnell wieder mehr Zustimmung.

BILD am SONNTAG:
Hätte Oskar Lafontaine auf dem Parteitag reden sollen?

Harald Schartau:
Wenn Lafontaine hätten reden wollen, dann nur zum Tagesordnungspunkt „Schöne alte Welt“. Er hat gegenüber keinem Delegierten irgendein Vorrecht, denn er hat sich ja mal vom Acker gemacht. Das nehme ich ihm nach wie vor übel.