Harald Schartau: Wir wollen mit den Grünen ein Ziel finden

Patricia Schäfer:
Sie sagen, das Vorfeld war wichtig, und im Vorfeld lief es ja eigentlich ganz gut für den Kanzler. Das Mitgliederbegehren gegen seine Agenda auf halbem Weg abgesoffen, am Wochenende der Wahlerfolg der SPD in Bremen. doch schon nahte Unbill aus Düsseldorf, wo Peer Steinbrück das Ende von Rot-Grün probt, und von dort zugeschaltet ist jetzt der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau. Schönen guten Morgen, Herr Schartau

Harald Schartau:
Schönen guten Morgen.

Schäfer:
Schön, dass Sie auch noch dabei sind und unsere Runde komplett machen. Sie waren ja bei dem Krisengespräch dabei am Mittwoch im Kanzleramt. Peer Steinbrück ließ sich nicht erweichen, Sie offensichtlich auch nicht. Konnte der Kanzler tatsachlich gar nichts erreichen bei Ihnen beiden?

Schartau:
Ja, es war ein außerordentlich freundschaftliches Gespräch. Es ging ja nicht darum, wer jetzt gewinnt, sondern wir haben in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung und können unsere Probleme nicht auf Stand-by stellen, sondern wir müssen sie im Augenblick lösen, und insofern ging es um die Frage, dass wir dem Kanzler unsere Sichtweise, die Problematik vor Ort schildern, unser Vorgehen schildern und in allen Dingen haben wir eine große Überelnstimmung.

Schäfer:
Vielleicht können Sie uns das auch mal schildern und uns aufklären, worum es eigentlich geht bei dieser Koalitionskrise, die Sie da vom Zaun gebrochen haben?

Schartau:
Es geht im Prinzip um das Gleiche wie auf dem Sonderparteitag. Es gibt eine Agenda 2010 für den Bund und Nordrhein-Westfalen als das größte Bundesland steht mindestens vor ähnlich schwierigen Problemen wie die Bundesrepublik insgesamt und dazu brauchen wir auch im Land eine entsprechende Agenda, eine Konzentration auf politische Ziele, die im Augenblick angepackt werden müssen, und diese Konzentration zwischen den beiden Koalitionspartnern war in den letzten Wochen durch Streit, der nach außen getragen wurde, immer wieder nach hinten gestellt worden, und jetzt wird es auf den Punkt gebracht, und wir müssen diese Fragen für unser Land lösen.

Schäfer:
Sie, Herr Schartau, galten eigentlich als Gegner einer rot-gelben Koalition. Jetzt schlägt man heute „Die Welt" auf und liest hier ganz dick‘. „Schartau stößt das Tor zur FDP auf‘. Sie halten, sagen Sie dort, ein Bündnis mit den Liberalen noch im Sommer für möglich. Da bekommt man ein bisschen den Eindruck, dass Sie immer noch einen Schritt zulegen und dass das Ganze doch eine gewisse Inszenierung ist.

Schartau:
Na ja, streichen Sie die Überschrift mal weg und lesen Sie den Artikel in Ruhe. Es geht im Prinzip darum, dass wir an den Anfang unserer Konzentration in der Landespolitik jetzt stellen müssen, was machen wir bei höchster Arbeitslosigkeit, leersten Kassen und rezessiver Wirtschaftslage an politischer Gestaltung, um dieses Land eben aus dem Tal der Tränen herauszuführen? Das bedeutet eine riesige Kraftanstrengung, und bei dieser Kraftanstrengung müssen sich die Koalitionspartner in der Tat entweder unterhalten können, konzentrieren können auf die für das Land wichtigen Punkte oder sich im endlosen Streit ergehen. Diese Frage ist immer auch verbunden mit der Koalitionsfrage, die steht aber am Ende eines Klärungsprozesses. Dass jede parlamentarisch vorhandene Partei, jede demokratisch gewählte Partei im nordrhein-westfälischen Landtag natürlich ein potenzieller Koalitionspartner ist, muss man eigentlich nur der Vollständigkeit halber erwähnen, aber wir wollen mit den Grünen ein Ziel finden.

Schäfer:
Herr Schartau, vielleicht zum Schluss ganz kurz. Wie lange werden Sie brauchen, um sich zu entscheiden, wie viele Wochen, wie viele Tage?

Schartau:
Wir sind ja schon in den Verhandlungen auch zum Haushalt 04/05, das heißt, dort werden sich die ganzen Fragen dann spätestens klären, so dass wir vor der Sommerpause fertig sind.

Schäfer:
Dann werden wir also wissen, ob Rot-Grün in Düsseldorf weitergeht. Vielen Dank, an Harald Schartau, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen.