Schartau: Bis zum Sommer ist die Sache klar

Gerd Tille.
Für Donnerstagabend geplant hat das klärende Gespräch über die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen schon heute Morgen in Berlin bei Gerhard Schröder stattgefunden. Peer Steinbrück, der Ministerpräsident, war dabei und Harald Schartau, der Vorsitzende der SPD In Nordrhein-Westfalen Herr Schartau, guten Tag.

Schartau:
Guten Tag.

Gerd Tille.
Wissen Sie jetzt, wo es langgehen soll in der Koalition mit den Grünen hier In Nordrhein-Westfalen?

Schartau
Ja, wir haben alle wichtigen Dinge mit den Gruben ja In der letzten Woche besprochen, wie wir in der vor uns liegenden Zeit die Frage beantworten wollen, was wir in Nordrhein-Westfalen in einer tiefen Krise, in der wir uns befinden, in der Beschäftigungspolitik, in der Wirtschaftspolitik, bei den öffentlichen Haushalten, was wir an Zielen anpacken wollen, ob wir da eine gemeinsame Sichtweise kriegen und daraus auch entsprechende politische Maßnahmen ableiten kennen. Das haben wir heute Morgen mit dem Parteivorsitzenden, mit dem Bundeskanzler, besprochen. Die Sichtweise der Probleme und die Herangehensweise, die insbesondere Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen dann angefasst hat, steht in großer Übereinstimmung, und insofern war es ein gutes Frühstück.

Gerd Tille.
Des heißt, wir wissen insgesamt noch nicht mehr als vorher. Es ist ja in den letzten Tagen so viel von diesem Wort "Klärungsprozess" die Rede. Aber an Irgendetwas muss man ja merken, wann geklärt ist. Es muss ja da irgendwelche Eckpunkte und Kriterien geben.

Schartau:
Wir klären ja nicht mit Gerhard Schröder in Berlin, ob wir mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Koalitionspolitik machen können. Das ist unsere Aufgabe vor Ort. In Berlin ging es darum, dass wir die Situation erläutern und mit dem Parteivorsitzenden auch eine gemeinsame Strategie festlegen, eine gemeinsame Sichtweise erörtern, und das ist heute Morgen gut passiert. Der eigentliche Klärungsprozess passiert in Düsseldorf, das heißt ganz konkret, dass wir bis hin zur Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2004, 2005, was vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll, diese Kernfrage anpacken. Nämlich: Bringen wir die gemeinsame Kraft auf, den politischen Rahmen in einem Land zu stecken, das große Potenziale hat, aber im Augenblick in einer tiefen Krise steckt?

Gerd Tille.
Herr Schartau, wir haben ja das Gefühl, da gibt es zwei Lager: Man könnte sagen, Peer Steinbrück, der Ministerpräsident und die Fraktion auf der einen Seite, und die SPD, die Partei, auf der anderen Seite, denn es gibt ja einen anderen Kandidaten: Die FDP statt der Grünen. Will die Partei das?

Schartau:
Über andere Koalitionspartner wird im Augenblick überhaupt nicht geredet, weil, wir sind in einer Koalition, die in den letzten Wochen allerdings überwiegend wieder durch Streit aufgefallen ist. Und das ist weder der Lage angemessen und auch nicht unseren eigentlichen Aufgaben, nämlich zu sagen, wie wir denn quasi den Wagen hier aus dem Tal der Tränen herausziehen wollen. Insofern sind zwar Spekulationen über andere Koalitionen schön, einfach und spektakulär, die entbinden aber niemand davor, die eigentlichen Fragen anzupacken, nämlich dem Land einen Rahmen zu geben, in dem Initiativen nach vorne gehen können.

Tille:
Wollen Sie als Parteivorsitzender mit den Grünen weiter in der Koalition bleiben bis 2005?
Schartau:
Ich bin fest verdrahtet auf allen Abmachungen, die wir mit den Grünen gemacht haben, den Klärungsprozess jetzt zu finden. Und nach dem Ende eines positiven Klärungsprozesses wird entschieden, ob wir weitermachen. Uns steht also viel Arbeit ins Haus, und während dieser Zeit sollte man möglichst wenig Energie in Spekulationen stecken.

Tille:
Sagen Sie uns ein Datum, Herr Schartau, wann der Klärungsprozess zu Ende ist?

Schartau:
Bis zum Sommer ist die Sache klar.

Tille:
Harald Schartau, der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, bei WDR 2. Danke.