Erklärung des Generalsekretärs der NRWSPD, Michael Groschek zum Treffen von Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, und Harald Schartau heute in Berlin

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt, dass bereits am heutigen Mittwoch Morgen ein Gespräch des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau und des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder stattgefunden hat.

Sie haben die vordringlich zu lösenden Landesprobleme und die Lage der Koalition in NRW erörtert. Es besteht die übereinstimmende Auffassung, den in einem Koalitionsgespräch am 19. Mai angelegten Klärungsprozess zwischen den beiden Koalitionspartnern insbesondere zu einem gemeinsamen politischen Leitbild, zur Bewältigung der ernsten Haushaltsprobleme und einzelnen Konfliktpunkten zügig zu führen. Dabei richten sich die Bemühungen konstruktiv darauf, eine gemeinsame Plattform zu finden. Abschließend wird über ein Fortwirken der Koalition allerdings erst nach einem positiven Abschluss des Klärungsprozesses insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufstellungsverfahren für den Landeshaushalt 2004/2005 befunden werden können.

Damit, so Groschek weiter, ist klar, dass der weitere Klärungsprozess mit Ruhe und Gelassenheit hier in NRW vor Ort organisiert werden kann.
Im Mittelpunkt stehen für die SPD die Interessen des Landes NRW und der politische Wille der Landesregierung, Probleme zu lösen und die Kräfte des Landes zu aktivieren.

Auf den bevorstehenden Sitzungen von Landesvorstand und Präsidium unmittelbar vor bzw. nach dem Bundesparteitag wird Harald Schartau die weitere Schrittfolge im Einzelnen erläutern. Die Partei mit ihren verantwortlichen Gremien hat in Fragen grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, deshalb werden alle notwendigen Klärungen in engster Abstimmung mit Präsidium und Vorstand erfolgen.