Interview mit Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD und Landesminister für Wirtschaft und Arbeit

Moderatorin:
Während in Nordrhein-Westfalen die Koalition am seidenen Faden hängt, hat die große Koalition in Bremen gestern einen Sieg errungen, besonders die SPD. Hat Henning Scherf gewonnen, weil er im Wahlkampf einen großen Bogen um die Bundespolitik gemacht hat?

Schartau:
Ich glaube, er hat vor allen Dingen einen Schwerpunkt darauf gelegt, was die Bürger in Bremen erwartet, welche Politik für die Stadt gemacht wird. Und das wird ihm abgenommen in großem Umfang. Er hat enorme Autorität und Charisma. Insofern ist es eine Wahl, die voll auf sein Konto geht.

Moderatorin:
Also hat er gewonnen trotz der Bundespolitik?

Schartau:
Ja, das macht natürlich auch deutlich, dass unterhalb der schlechten Stimmungslage auf Bundesebene Regionalwahlen durchaus zu gewinnen sind, wenn die richtigen Leute mit dem richtigen Programm antreten.

Moderatorin:
In Bremen geht es also weiter mit der großen Koalition. In Nordrhein-Westfalen sieht das ein bisschen anders aus. Da regiert Rot-Grün. Wann ist denn das Haltbarkeitsdatum dieser Koalition abgelaufen?

Schartau:
Wir haben in den letzten Wochen Krach gehabt in verschiedenen Bereichen, die neuralgisch sind, zwischen den beiden Fraktionen: beim Metrorapid, in der Verkehrspolitik. Und es kommt auch immer wieder in der Energiepolitik zum Krach – eigentlich von Anfang an. Es ist nur im Augenblick besonders zugespitzt, weil die allgemeine Lage, die allgemeine politische Lage natürlich von der Regierungskoalition in einem enormen Maße einerseits Disziplin, aber auf der anderen Seite auch Gestaltung verlangt. Und da liegen die Nerven hier und da schon ziemlich blank.

Moderatorin:
Und was bedeutet das jetzt? Sollte man die Koalition besser beenden? Sie haben ja selbst gesagt, wenn man der Auffassung ist, dass die Gemeinsamkeiten nicht mehr ausreichen, dann soll man nicht herumreden, sondern die Sache zu einem Ende bringen.

Schartau:
Das ist wahr. Das ist auch meine Position dazu. Aber wir haben im Augenblick zwischen den beiden Koalitionären im Prinzip eine ziemlich sachliche Ebene, wie wir in den nächsten Wochen beispielsweise Fragen des Haushalts gestalten wollen oder zu den Problemen, die der Bevölkerung wehtun auch in Nordrhein-Westfalen, so etwas wie eine Zukunftsagenda auf den Tisch zu legen. Das ist unsere eigentliche Aufgabe jetzt. Ich glaube, dass wir uns ganz gut zusammenraufen können, wenn es uns gelingt, die Sachlichkeit in den Mittelpunkt zu legen und gewohnten Streit zur Seite zu legen.

Moderatorin:
Ja, aber ob es wirklich gelingt? Also Ministerpräsident Peer Steinbrück macht ja nicht den Eindruck, als wolle er sich jemals noch mit Bärbel Höhn wieder vertragen.

Schartau:
Ich meine, es ist ein bisschen personalisiert worden. Das halte ich für überspitzt. Es darf kein Tau drum gewickelt werden. Es gibt in bestimmten Fragen zwischen den Koalitionen einen dauerhaften Dissens, wo man sich immer wieder schwer tut, zusammen zu kommen. Aber ich glaube, auf beiden Seiten ist mittlerweile klar, dass Eines das Uninteressanteste im Augenblick ist, nämlich ob es Streit in Einzelfragen gibt, sondern ob wir in der Lage sind, für das große Ganze in NRW einen Entwurf zu machen bei wenig Geld in der Haushaltskasse, hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Lage.

Moderatorin:
Und da haben Sie selbst ein eigenes Reformkonzept vorgeschlagen. Darüber müsse man nachdenken. Das hört sich so an, als wollen Sie sich von Rot-Grün in Berlin absetzen.

Schartau:
Ich meine, die Schwierigkeit, die die Bundespolitik hat, die Agenda 2010 umzusetzen, deutet ja darauf hin, dass es nicht unbedingt einfacher wird, im größten Bundesland eine Entsprechung zu finden. Wir haben ja riesige Potenziale in der Bevölkerung und in den Unternehmen, und die müssen wir schöpfen, um aus einer schwierigen Lage für das Land herauszukommen. Da sind eigene Entwürfe notwendig – nicht unbedingt im Kontrast. Aber für Nordrhein-Westfalen können wir nicht einfach sagen, wir übernehmen alles aus Berlin, und dann hat es sich, sondern wir müssen schon nordrhein-westfälische Antworten auf die augenblickliche Krise geben.

Moderatorin:
Und dazu ist es notwendig, die GRÜNEN zu disziplinieren?

Schartau:
Das hat mit Disziplinierung nichts zu tun. Ich meine, man kann mit einem Koalitionspartner nur auf Augenhöhe regieren. Und Disziplinierung hin und her: Der Streit ist etwas eskaliert. Ich glaube, Disziplin ist in den nächsten Wochen erforderlich. Und da muss sich jeder etwas zurücknehmen.

Moderatorin:
Aber mit dieser Androhung des Koalitionsbruchs – und das ist ja in den letzten Tagen mehrmals geschehen – bringen Sie Rot-Grün in Berlin ins Wanken.

Schartau:
Die Geschichte des Streits zwischen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen verkleistert ja einerseits die Gemeinsamkeiten, aber auf der anderen Seite war dieser Streit auch sofort immer mit der Frage eines möglichen Koalitionsbruchs verbunden. Ich glaube, dass diese Frage nur dadurch entschärft werden kann, dass wir so etwas wie eine Agenda für NRW jetzt auf den Tisch legen bis zur Sommerpause, dass wir sehen, ob wir in den sachlichen Fragen nicht doch zu Größerem in der Lage sind, als zu verzetteltem Streit. Und dann kann sich die Frage entweder von selbst erledigen oder wird ein Dauer-Thema.

Moderatorin:
Ja, und wenn es ein Dauer-Thema wird, dann – –

Schartau:
Das ist nicht gut.

Moderatorin:
Nein, und dann steht möglicherweise ja die F.D.P. auch in den Startlöchern. Welchen Vorteil hätte denn diese Koalition mit den Liberalen?

Schartau:
Das ist genau der Punkt, auf den ich immer wieder hinweisen möchte. Es geht nicht um die Frage, mit wem man koaliert, sondern ob man einen Entwurf für Politik für Nordrhein-Westfalen mit einem Koalitionspartner umsetzen kann oder nicht, ob man da zu Gemeinsamkeiten kommen kann oder nicht. Und wer sich da verhaspelt in der einfachen Koalitionsfrage, der hütet sich wahrscheinlich im Augenblick etwas davor, lieber etwas zu der politischen Ausrichtung zu sagen. Wenn die auf dem Tisch liegt, wenn man weiß, wo man lang will, was man zu Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Wachstum sagen will in unserem Land, dann stellen sich die wirklich wichtigen Fragen – und nicht ob man in einer solchen Situation noch toppt mit der permanenten Koalitionsfrage.

Moderatorin:
Ja, aber wenn man eben mit diesen Sachthemen nicht klar kommt, dann muss man halt den Koalitionspartner wechseln. Und Peer Steinbrück ist doch nicht abgeneigt, mit der F.D.P. zu koalieren.

Schartau:
Die F.D.P. bietet sich an. Aber ich glaube, es ist auch unwürdig gegen einen möglichen anderen Koalitionspartner – und alle demokratischen Parteien im Lande sind das – damit zu kokettieren, dass man die Koalition wechseln will, wenn auf dem Tisch nichts liegt, noch nichts liegt, wie wir aus dem Tal der Tränen in Nordrhein-Westfalen herauskommen wollen.

Moderatorin:
Kann man denn oder könnte man mit der F.D.P. in Nordrhein-Westfalen so, wie sie jetzt da steht nach der Geschichte mit Möllemann, überhaupt koalieren?

Schartau:
Die F.D.P. hat zumindest in der Sozialdemokratischen Partei, durch Möllemann gefärbt, keine besonderen Sympathien. Und ich glaube, dass alle Spekulationen deshalb im Augenblick nicht angebracht sind. Sie bringen nur Unruhe rein. Und vor allen Dingen, ich sage meinen Freunden in meiner Partei immer wieder, die hier und da von Koalitionswechsel reden: Denkt dran, der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer.

Moderation: Cordula Denninghoff