Edgar Moron: Jammern bringt nichts – Wir werden mit dem Landeshaushalt ein Signal des Aufbruchs setzen

"Die SPD-Landtagsfraktion ist fest entschlossen, den Landeshaushalt für die nächsten Jahre strukturell so zu verändern, dass davon ein Signal des Aufbruchs ausgeht", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es mache keinen Sinn, über Steuerausfälle zu jammern. Gefordert seien jetzt Kreativität und die Bereitschaft zur Konzentration auf das, was für das Land wirklich wichtig sei. Es gebe nichts Wichtigeres als Investitionen in Bildung und Arbeit.

Unter dem Leitmotiv, wo sind wir gut, wo können wir besser werden, müsse die Landespolitik in den nächs-ten Wochen festlegen, in welche Bereiche der Staat steuernd eingreifen und welche Entwicklungen er unter-stützen und fördern müsse. Dabei gehe es nicht um mehr Reglementierung. "Wir werden im Gegenteil staat-liche Verwaltung abspecken und gleichzeitig effektiver machen", beschrieb Moron den nordrhein-westfä-lischen Weg. Die Landesregierung habe konsequent Verantwortung an die Kommunen abgegeben. Sie werde den Städten und Gemeinden weitere Freiräume geben und von engen Vorschriften entlasten. Parallel dazu sei der Abbau von Verwaltungshierarchien die logische Konsequenz.

Von der Landesregierung erwarte die SPD-Landtagsfraktion einen Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre, der Zukunftsinvestitionen sichere. "Dafür haben wir bei den Menschen im Land starke Verbündete, denn die wissen längst, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was manchmal lautstark gefordert wird", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen wachse in dem Maße, wie sich der Staat selbst beschränke. In dem Zusammenhang müsse der künftige Landeshaus-halt ein deutliches Zeichen bei der Begrenzung der Personalkosten setzen. Kein Bereich des Landeshaushalts könne von strukturellen Veränderungen ausgeschlossen werden. Auf dem Prüfstand stünden zudem Beteili-gungen und Gesellschaften des Landes.