Rede von Gerhard Schröder beim Festakt zum 140jährigen Bestehen der SPD

Rede von Gerhard Schröder zum Festakt 140 Jahre SPD am 23. 05. 03

Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat anlässlich des Festaktes zum 140jährigen Bestehen der SPD in seiner Rede die Grundlinien sozialdemokratischer Politik erläutert. Das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik „bleibt der Dreiklang unserer unverbrüchlichen Werte: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, so Schröder.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!

Wir sind heute zusammengekommen, um ein stolzes Jubiläum zu feiern: 140 Jahre organisierte Sozialdemokratie in Deutschland.

Das heißt: 140 Jahre des politischen Kampfes um Freiheit und Demokratie in Deutschland. Und um Teilhabe aller an Wohlstand und sozialer Sicherheit.

140 Jahre, in denen Sozialdemokraten unser Land mitgeprägt und mitgestaltet haben.

Aber das heißt eben auch: Eine lange Geschichte von Frauen und Männern, die gegen Elend und Entrechtung gestritten haben. Die für sozialdemokratische Werte, für Freiheit und Menschenwürde gekämpft und oft genug auch gelitten haben.

Tausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben, in den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte, diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt.

Ihren Kindern und Enkeln will ich heute sagen: Wir werden sie nicht vergessen. Wir sind stolz auf sie. Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht.

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde!

Freiheit. Solidarität. Gerechtigkeit. Diese Grundwerte von damals sind unsere Werte von heute. Daran wird sich nichts ändern.

Was sich immer wieder ändert, das sind die Mittel, mit denen wir versuchen müssen, diese Werte in der politischen und sozialen Wirklichkeit umzusetzen.

Und natürlich haben wir dabei auch Fehler gemacht meistens dann, wenn wir zu zögerlich waren. Oder wenn es uns an Mut gefehlt hat, das, was wir für richtig erkannt hatten, in der Praxis anzuwenden.

Auch daran wollen wir uns an diesem Tag erinnern.

Unser historisches Vermächtnis bedeutet heute womöglich größere Verpflichtung als je zuvor: für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung. Für die Gestaltung von sozialer Demokratie, weit über die heutigen Generationen hinaus.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir uns in diesen Tagen immer wieder an unsere Parteigeschichte erinnern, dann ist uns das nicht nur eine Hilfe bei der Einordnung der vor uns liegenden Probleme.

Vor allem macht uns diese Erinnerung stolz auf unsere Partei. Ich empfinde es als Auszeichnung und Ehre, Vorsitzender dieser großen Partei zu sein.

Und ich denke, wir alle können stolz sein auf diese Partei. Auf das, was die SPD für unser Land – und darüber hinaus für Frieden und Wohlstand in Europa geleistet hat.

Keine andere politische Kraft hat sich von der frühindustriellen Vergangenheit bis zur globalisierten Gegenwart behaupten können.

Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Partei unseres Landes, die unentbehrlich geblieben ist: Ob im Kaiserreich oder in Weimar, in der Bonner Republik oder im wieder geeinten Deutschland.

Wir haben Verfolgung, Unterdrückung und zwei Weltkriege, Depression und Diktatur nicht nur überdauert, sondern überlebt.

Diese Partei hat allen Versuchen, sie auszulöschen oder überflüssig zu machen, widerstanden. Und meistens ist sie aus diesen Phasen der Bedrängnis gestärkt hervorgegangen.

Denn wir haben uns nie mit Unrecht und Unterdrückung, nie mit Knechtschaft und Kriegstreiberei abgefunden oder gemein gemacht.

Mit der SPD beginnt die Demokratie in Deutschland. Und ohne die SPD gäbe es heute in Deutschland nicht diese Gesellschaft, die frei und tolerant ist, zugleich aber innovativ und sozial.

Auch wenn andere offenbar glauben, sie hätten ein verbrieftes Recht darauf, in Deutschland die Regierung zu führen, während die so genannten „Sozen“ allerhöchstens in die Opposition gehörten:

Schon seit fünf Jahren sind wir wieder die stärkste Partei im Deutschen Bundestag, die stärkste politische Kraft in Deutschland. Und natürlich sind wir auch darauf stolz.

Unsere Geschichte steht nicht nur in Lehrbüchern. Sondern sie ist gelebte Geschichte, die von Generation zu Generation weitergegeben wird.

Es ist die Geschichte von vielen kleinen Helden. Und von großen Frauen und Männern. Ich kann ihnen hier nicht allen namentlich die Ehre erweisen.

Aber ich will Ferdinand Lassalle und August Bebel nennen; gewiss – und ohne jede Scham – auch Karl Marx und Rosa Luxemburg; Friedrich Ebert und den unbeugsamen Otto Wels; Louise Schröder, Kurt Schumacher und Ernst Reuter; Carlo Schmid und die couragierte Elisabeth Selbert – der wir es verdanken, dass gegen manchen Widerstand der so selbstverständlich erscheinende Satz ins Grundgesetz der Bundesrepublik geschrieben wurde: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Wir haben an Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Hans Jochen Vogel zu erinnern.

Und wir erinnern uns – wer von uns könnte ihn vergessen – natürlich an Willy Brandt.

Und mithin daran, was die Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit außen- und innenpolitisch hat bewegen können, um Deutschland zu einem besseren Land und einem besseren Nachbarn zu machen.

Die Sozialdemokratie war nie die Partei des blanken Pragmatismus. Aber sie wäre über ihre lange Geschichte auch nicht besonders erfolgreich gewesen, wenn sie sich bloß als Hüterin der reinen Lehre verstanden hätte.

Es ging – und geht – immer wieder darum, unsere langfristigen Ziele hartnäckig zu verfechten.

Aber es ging und geht zugleich darum, jede Gelegenheit zu nutzen, die Verhältnisse entsprechend dieser Ziele schrittweise zu verändern.

Das eine hat immer wieder Opfer gefordert; das andere verlangt Kompromisse, manchmal auch schmerzliche Kompromisse.

Nur weil unsere Partei beides besitzt die Festigkeit in den Prinzipien und die Fähigkeit zur guten politischen Praxis ist die SPD aus unserer Vergangenheit nicht wegzudenken – und auch nicht aus unserer Zukunft.

Es ist gerade dieser Dualismus aus der Begeisterung, das „Morgen“ denken zu wollen, und der Entschlossenheit, das „Heute“ zu gestalten, der uns so stolz macht auf unsere Partei.

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Keine Partei hätte über so lange Zeit so erfolgreich sein können, wenn sie nicht immer wieder bereit gewesen wäre, neue Antworten auf neue Fragen zu geben.

Aber keine Partei hätte sich und ihre Politik so häufig auf veränderte Realitäten einstellen können, ohne dabei ihr Gesicht und ihren Charakter zu verlieren wenn sie nicht auf feste Werte gegründet wäre.

Der heute vor 140 Jahren gegründete „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“, den wir gewissermaßen als rechtmäßigen Erstgeborenen der deutschen Sozialdemokratie ehren, war zwar dem Namen nach ein „Verein“.

Aber als bloße Interessenvereinigung hätte die Sozialdemokratie nicht lange überlebt. Nicht nur wegen der Misserfolge und Rückschläge, die wir hinnehmen mussten. Sondern vielleicht mehr noch wegen der Erfolge, die wir durchgesetzt haben.

Unser politischer Auftrag ist jedoch noch längst nicht erledigt. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass eine große sozialdemokratische Epoche noch vor uns liegt. Es ist an uns, die vorhandenen Chancen für ein neues sozialdemokratisches Jahrhundert in Europa beherzt zu nutzen.

Chancen vor allem deshalb, weil immer deutlicher wird, dass wir Zukunft nur gewinnen können, wenn wir die Fähigkeiten aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft fördern und einfordern.

Gerade so, wie das unserem sozialdemokratischen Verständnis von freier Entfaltung und Gerechtigkeit, von Selbstbestimmung und Solidarität entspricht.

Chancen aber auch, weil immer mehr Menschen erkennen, dass wir nur in einem solidarischen Gemeinwesen und in einer Welt der Kooperation die gewaltigen Risiken beherrschen werden: vom radikalen Wandel in unserer Arbeitsgesellschaft und in den Sozialsystemen bis hin zu globalen Bedrohungen durch Terrorismus oder Klimakatastrophe.

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

unsere Geschichte handelt von Überzeugungen und Werten.

Sie geben uns grundsätzliche politische Orientierung.

Ich nenne stellvertretend ganz bewusst das Ziel der „Teilhabe“.

Wir leben in einer Welt nahezu grenzenloser Kommunikation und eines kaum noch eingeschränkten Wettbewerbs um Information, Arbeit und Produktion.

In dieser Welt hat sich die Erkenntnis, dass die Ressourcen am besten genutzt werden können, wenn möglichst viele am Prozess des Wissens und der Produktion von Wohlstand beteiligt sind, inzwischen auch bei anderen herumgesprochen.

Eigentlich müssten wir Sozialdemokraten Patentschutz auf den Begriff der „Teilhabe“ anmelden.

Aber wir wollen ja gerade nicht, dass dieses Prinzip vor Anwendung geschützt wird. Sondern wir wollen Teilhabe durchsetzen.

Allerdings ist es dann schon ein Unterschied, ob man darunter ganz allgemein eine „Teilnahme“ oder auch „Anteilnahme“ versteht.

Oder ob man, wie wir Sozialdemokraten, die gerechte Beteiligung meint: am Haben und am Sagen.

An den Früchten des Erwirtschafteten; aber eben auch an der politischen und sozialen Entscheidung darüber, wie Ressourcen und Reichtümer verwendet werden.

Diese – sozialdemokratische Dimension von Teilhabe ist es, die Menschen in aller Welt heute zu uns herschauen lässt:

Weil sie, zu Recht, von uns Antworten erwarten auf die Frage nach einer gerechten Gestaltung der Globalisierung.

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren!

Das Leitmotiv unserer Politik bleibt der Dreiklang unserer unverbrüchlichen Werte: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Dabei steht die „Freiheit“ nicht zufällig an erster Stelle. Sozialdemokraten haben für die Freiheit gekämpft und an Leib und Leben gebüßt, als andere sie bereits kompromittiert hatten.

Sozialdemokratische Politik handelt immer vom Menschen. Vom Menschen, wie er ist und wie er selbst sein will und nicht davon, wie andere wollen, dass er sein soll.

Deshalb steht die Freiheit des einzelnen im Zentrum unserer Überzeugungen.

Die Freiheit von Ausbeutung, Zwang und Not; und auch die Freiheit zur Verwirklichung von Lebenschancen, Fähigkeiten und Träumen.

Wir haben es nie als letztes Urteil der Geschichte hingenommen, dass die Freiheit der Mächtigen größer sein sollte als die Freiheit derer, die nichts besitzen.

Oder dass die Freiheit der Männer größer wäre als die der Frauen. Dass die soziale Herkunft darüber entscheiden dürfte, wie viel Freiheit jemand zur Entwicklung seiner Lebenschancen hat.

Wir glauben auch nicht, dass Freiheit rücksichtslos nur gegen die Freiheit anderer durchgesetzt werden könnte. Sondern wir sagen: Die Freiheit des einzelnen wird größer in der freien Solidarität der Gemeinschaft.

Deshalb steht für die Sozialdemokratie vom Beginn an die politische Freiheit im Vordergrund. Ferdinand Lassalle verteidigte in jenen Anfangstagen mit aller Entschiedenheit das politische Ziel des allgemeinen und freien Wahlrechts.

Heute streiten wir für die Freiheit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung für das Gemeinwesen, aber auch Verantwortung der Bürger für sich selbst, für das Nutzen der persönlichen Chancen und für Eigeninitiative.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!

Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – das sind für uns keine statischen Begriffe. Alle drei sind Voraussetzung füreinander und stehen in Beziehung zueinander.

Wir sagen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Solidarität.

Solidarität, die nicht auf der eigenen, freien Entscheidung und Verantwortung fußt, ist genauso wenig echte Solidarität wie das bloße Mitgefühl von Almosengebern.

Und Gerechtigkeit kann für uns nie Gleichheit im Unrecht sein. Gerechtigkeit ist nicht zu trennen vom Recht auf Teilhabe.

Gerecht ist, was Menschen in Erwerbsarbeit bringt, damit sie ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können.

Gerecht ist es, den Jüngeren und den kommenden Generationen geordnete Staatsfinanzen zu hinterlassen, damit sie die Gesellschaft von morgen nach ihren Vorstellungen gestalten können.

Gerecht ist es, die Sozialversicherungen so umzugestalten, dass sie die Menschen auch in Zukunft noch gegen die großen Lebensrisiken absichern können.

Oberstes Ziel einer Politik der Gerechtigkeit also ist es, zu verhindern, dass Menschen aus Arbeit und Gesellschaft ausgeschlossen werden. Aber auch nicht zuzulassen, dass sie dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig werden.

Meine Damen und Herren,

die Geschichte zeigt, dass wir immer dann die Zustimmung der Menschen gewinnen können, wenn wir uns nicht scheuen, kühne Ziele zu formulieren und uns den notwendigen Veränderungen zu stellen.

Aber: das Vertrauen der Menschen bekommen wir nur dann, wenn sie davon überzeugt sind, dass wir den ökonomischen und sozialen Wandel auch gestalten können.

Die Menschen kümmert es nicht, ob wir die Lösung wissen. Sie wollen wissen, dass wir uns um die Lösung kümmern.

Die Dinge nicht so hinzunehmen, wie sie sind; nicht daran zu glauben, dass die Märkte es schon richten werden und dass es besser für alle wäre, wenn es einigen wenigen ganz besonders gut geht – das unterscheidet uns von den Konservativen und Neo-Liberalen.

Auf der anderen Seite grenzen wir uns deutlich ab von den Populisten, und von den Strukturkonservativen, die von den Ängsten vor Veränderung leben.

Wir begnügen uns nicht damit, Fehlentwicklungen zu beklagen.

Sondern wir setzen die notwendigen Veränderungen um: mit ökonomischer Vernunft und sozialer Weitsicht.

Das fordert Kraft und Mühe. Aber wir sind dazu bereit.

„Gestalten“ heißt für uns eben nicht: „anpassen“. Aber: Sozialdemokratische Politik darf auch nie bedeuten, dass wir die Instrumente, die irgendwann einmal zur Durchsetzung unserer Werte entwickelt worden sind, mit diesen Werten selbst verwechseln.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind stolz darauf, die SPD erfolgreich von einer Klassenpartei zur Volkspartei gewandelt zu haben.

Damit sind und bleiben wir in Deutschland die Partei der Arbeit und der arbeitenden Menschen.

Deshalb sind wir nicht bereit zu akzeptieren, dass die Erwerbstätigen von ihrem erarbeiteten Einkommen immer mehr abgeben sollen.

Und deshalb stellen wir uns der Aufgabe, den Sozialstaat so umzubauen, dass er in seiner Substanz erhalten bleibt, aber die unerträglich hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden können.

Das kommt der Arbeit zu Gute und den Menschen – denen die Arbeit haben und denen, die Arbeit suchen.

Sozialdemokraten sind die Schutzmacht der Schwächeren in der Gesellschaft.

Das heißt in erster Linie: dass wir sie darin stärken, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und anzuwenden – damit sie sich selbst helfen können.

Wir sind die Partei der Familie. Weil für uns Familie da ist, wo Kinder sind.

Es gibt keine bessere Stütze des sozialen Zusammenhalts als die Gemeinsamkeit von Frauen, Männern und Kindern.

Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur, was unseren Umgang mit Energie und Rohstoffen angeht. Sondern in einem sehr viel weiteren Sinne:

Wir sehen es als unsere Pflicht an, unseren Kindern ein Staatswesen zu übergeben, das auch materiell die Grundlagen für das Leben in einer guten Gesellschaft bietet und ihnen die Chance gibt, ihre Hoffnungen und Lebensentwürfe zu verwirklichen.

Wir machen uns keine Illusionen über die kurzfristige Wirksamkeit politischer Maßnahmen, die wir heute zwingend einleiten müssen, um die Zukunft zu sichern.

Auch die klügsten Reformen von Steuern und Sozialstaat werden nicht schon morgen alle Probleme lösen.

Aber wir müssen heute dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel die Möglichkeit bekommen, ihr Leben in einem modernen, gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat zu gestalten.

Und schließlich sind wir die Partei der Bildung. Auch das war schon im 19. Jahrhundert wesentliche Priorität der Sozialdemokratie.

Weil wir wissen, dass nur eine gute Bildung und gerechter Zugang zu den Bildungseinrichtungen es den Menschen ermöglicht, ihre Chancen ebenso wahrzunehmen wie ihre Verantwortung.

Meine Damen und Herren,

es waren wir deutschen Sozialdemokraten, die bereits 1925 die europäische Idee als politisches Ziel formuliert haben.

Ich will das ausdrücklich festhalten. Denn der europäische Einigungsprozess ist seit jeher ein sozialdemokratisches Herzensanliegen.

Nur in einem geeinten Europa des Rechts und des Wohlstands wird es gelingen, das europäische Sozialmodell und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einer Welt der Globalisierung zu behaupten.

Und nur ein starkes, einiges Europa wird in der Lage sein, unsere Ideale von Freiheit und Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit angesichts globaler Risiken und gefährlicher Konfliktherde politisch zur Geltung zu bringen.

Wir Sozialdemokraten wussten schon bei unserer Gründung, dass die meisten unserer Ziele nur international und im Zeichen internationaler Solidarität zu erreichen sind.

Das war vor 140 Jahren keine Selbstverständlichkeit. Ein geeintes Deutschland war noch längst nicht in Sicht – geschweige denn ein geeintes Europa.

Gewiss: die Sozialdemokratie war ein Kind jener großen Idee der europäischen Aufklärung, die sich in der französischen Revolution manifestiert hatte: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Aber unser Kontinent hatte die fürchterlichsten Jahrzehnte des Nationalismus erst noch vor sich und war in blutige Konflikte um Territorium, Identität und Einfluss verstrickt.

Konflikte, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu grausamen Weltkriegen wurden.

Heute ist, was für unsere Großväter noch undenkbar war, längst Wirklichkeit geworden:

Die Überwindung des Krieges zwischen einstigen „Erbfeinden“, ein Binnenmarkt ohne Grenzen, und substantielle politische Zusammenarbeit auf unserem Kontinent.

Und das nicht mehr beschränkt auf einen Teil des Kontinents, sondern , nach dem Ende des Kalten Krieges, glücklicherweise Realität auch für unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa.

Ich denke, ein Tag wie dieser ist ein guter Anlass, uns der großen Menge an Gemeinsamkeiten und des gemeinsam Erreichten zu vergewissern.

Sicher scheint mir, dass wir auch zur Durchsetzung unserer sozialen Ziele nicht weniger Europa brauchen sondern mehr.

Und ebenso unstrittig sollte es sein, dass wir in Europa nicht mehr Bürokratie brauchen – sondern mehr Transparenz, eine klare Abgrenzung der Kompetenzen, und mehr politischen Willen zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.

Ein Europa, das sich damit zufrieden gäbe, bloß eine große Freihandelszone zu sein, wäre eine vertane Chance.

Gerade wir Sozialdemokraten zählen es zum Grundbestand unserer politischen Identität, Europa als beispielhaften Ort der Innovation, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde!

zu unserer sozialdemokratischen Erfahrung gehört es aber auch, dass wir unter europäischen Freunden ständig, miteinander und voneinander lernen.

So hat die SPD mit ihrem Godesberger Programm wichtige Impulse für die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft gegeben.

Unseren schwedischen Freunden verdanken wir die Erkenntnis, dass eine mutige Modernisierung des Sozialstaats – wenn sie unter sozialdemokratischen Vorzeichen betrieben wird – der beste Weg ist, Gerechtigkeit und soziales Wohlergehen für die Zukunft zu sichern.

Unsere Freunde aus England waren vielleicht nicht die ersten, aber sie gehörten zu den Konsequentesten, als es darum ging, mit dem Irrglauben aufzuräumen, mehr Gerechtigkeit ließe sich schon dadurch erzielen, dass man ständig die Steuern erhöht und Geld verteilt, das man vorher nicht erwirtschaftet hat.

Und die mutigen Sozialdemokraten in Tschechien, Polen und Ungarn haben uns daran erinnert, dass die beste Voraussetzung für Stabilität in der Welt noch immer die Freiheit der Menschen und der Völker ist, und zwar auch die Freiheit von Bevormundung durch Diktatoren und fremde Mächte.

Schließlich waren wir Sozialdemokraten diejenigen, die dem gefährlichen Satz, dass der Krieg nur eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, stets am heftigsten widersprochen haben. Und das soll so bleiben.

Es hat seinen guten Grund, dass wir als Parteien der linken Mitte einen ständigen Meinungsaustausch über „Modernes Regieren“ organisiert haben – nicht nur in Europa, sondern auch mit unseren Partnern in Lateinamerika, Asien und Afrika.

Denn die Probleme, die der ökonomische und gesellschaftliche Wandel des 21. Jahrhunderts aufwirft, stellen sich über die Grenzen von Ländern und Kontinenten hinweg.

Diese Fragen lauten: Wie gehen wir damit um, dass sich die Altersstruktur, aber auch das Arbeitsleben in unseren Gesellschaften drastisch verändert?

Wie gewährleisten wir das Prinzip von Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Gesellschaften, die sich kulturell und sozial immer weiter ausdifferenzieren?

Wie nutzen wir die Chancen der Wissensökonomie und neuer Technologien im Sinne einer modernen sozialen Demokratie?

Überall stehen Sozialdemokraten vor derselben Alternative: Entweder wir modernisieren uns und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert und zwar von ungebremsten Kräften des Marktes, für die Freiheit immer nur die Freiheit der Wenigen ist.

Es gibt keinen Königsweg, den etwa ein Land schon beschritten hätte und den die anderen nur nachahmen müssten.

Der Blick auf und nach Europa zeigt uns, dass wir Sozialdemokraten die Chance haben, die bestimmende politische Kraft des 21. Jahrhunderts zu sein.

Aber wir sehen auch die durchaus reale Gefahr, das politische Terrain an die Verfechter marktliberaler Lösungen oder die Propagandisten des Populismus zu verlieren.

Diese Gefahr besteht besonders dann, wenn wir uns den Modernisierungsaufgaben verweigern.

Wenn die Menschen das Zutrauen darin verlieren, dass wir entschlossen, aber auch fähig sind, den Herausforderungen einer veränderten Welt zu begegnen.

Das zu beweisen, sind wir angetreten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!

Wir glauben keineswegs, dass der ehrenhafteste Platz der Sozialdemokraten in der Opposition zu finden ist. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass eine Politik der Teilhabe und der gerechten Chancen auf Dauer nur zu haben sein wird, wenn sie von Sozialdemokraten gestaltet wird – in Deutschland, in Europa und anderswo.

Die Probleme, vor denen wir stehen, sind bekannt und genannt.

Unsere Gegner sind nicht etwa nur unsere politischen Konkurrenten: die Apostel des Sozialabbaus oder die Türsteher einer geschlossenen Gesellschaft weniger Wohlhabender.

Ebenso gefährliche Gegner sind die Trägheit im Denken, die Lust auf scheinbar einfache Lösungen und die Neigung, in der Welt das Recht des Stärkeren an die Stelle einer Stärke des Rechts zu setzen.

Wir halten dagegen: Nur die multilaterale Anstrengung der Staaten und Völker, Recht und Gerechtigkeit zu schaffen, wird uns auf Dauer jene Sicherheit geben, auf die alle rechtschaffenen Menschen auf dieser Erde einen Anspruch haben.

Und nur der ständige Versuch, den Wohlstand ehrlich zu teilen – damit alle ihre Chancen auf Freiheit und Entwicklung wahrnehmen können – wird unsere Welt langfristig so entwickeln helfen, dass wir alle in Frieden leben können.

Zwei der herausragenden Sozialdemokraten des vergangenen Jahrhunderts – Willy Brandt und Olof Palme – haben unseren Parteien, die aus nationalen Arbeiterbewegungen hervorgegangen waren, frühzeitig die Augen dafür geöffnet, dass wir gerechten Ausgleich nicht nur innerhalb der Industriegesellschaften schaffen müssen, sondern auch zwischen Arm und Reich in der Welt, zwischen Nord und Süd.

Auch auf diesem Gebiet sind bedeutende Fortschritte erreicht worden.

Was wir in Kyoto oder in Doha, in Rio und Johannesburg vereinbart haben, ist weit davon entfernt, perfekt zu sein.

Aber es sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Und unser Politikverständnis als Sozialdemokraten hat es immer ausgemacht, nie als endgültig zu akzeptieren, was zur jeweiligen Zeit gerade durchsetzbar war.

Sondern mit dem weiter zu arbeiten, was wir bis hierhin erreicht haben.

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist für uns alle sichtbar geworden, dass Fragen des Terrorismus, der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes unserer Bürger nicht mehr getrennt nach Nationen diskutiert werden können.

Und auch nicht mehr getrennt von den umfassenden Themen der Gerechtigkeit und der Sicherheit in der Welt:

Sicherheit nicht nur in materieller Hinsicht. Sondern auch in einem sozialen, ökologischen und kulturellen Sinn.

Mein Freund Tony Blair hat den Satz geprägt, der für uns nicht nur national, sondern auch international gelten sollte:

„Sozialdemokraten sind unnachgiebig gegen das Verbrechen. Und ebenso unnachgiebig gegen seine Ursachen.“

Ich füge hinzu:

Was uns Sozialdemokraten heute von anderen politischen Kräften unterscheidet, ist unsere politische Entscheidung, Sicherheit zu erstreben, indem wir sämtliche Ursachen von Unsicherheit bekämpfen.

Das gilt für unsere Gesellschaften wie für die Welt insgesamt. Deshalb sind wir die Partei der Kooperation und der Konflikt-Prävention, und nicht die Partei der Konfrontation.

Deshalb sind wir die Partei des gerechten Ausgleichs, der Rechtsstaatlichkeit und des Rechts auf Selbstbestimmung.

Und wie im Innern unserer Gesellschaften, gilt auch für unser internationales Engagement:

Die Instrumente und Gremien, mit denen wir unsere Werte durchsetzen wollen, bedürfen der ständigen Überprüfung und Veränderung. Die Werte selbst allerdings nicht.

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde!

Die Sozialdemokratie ist heute 140 Jahre alt geworden. Indes ist die politische Idee aus ihrer Gründerzeit jung geblieben und attraktiv für Frauen und Männer, gerade junge Menschen, die für eine bessere und gerechtere Welt streiten wollen.

Unsere Partei ist offen für neue Strömungen und neue Fragen und sie bemüht sich um neue, zeitgemäße Antworten.

Deshalb bin ich zuversichtlich, dass diese SPD für die Menschen eine politische Heimat der Hoffnung bleibt und ein Zentrum der Zuversicht, dass wir auch aus schwieriger Gegenwart eine gute Zukunft gestalten können.

Ich weiß, dass es möglich ist. Dazu gehört die Offenheit der Diskussion und dazu gehört schließlich ein großes Maß an Geschlossenheit.

Gerade eine lebendige Partei wie die SPD ist gut beraten, wenn sie sich auf ihr historisches Erbe nicht nur bezüglich ihrer Werte besinnt.

Sondern auch in Bezug auf den Satz: „Einigkeit macht stark!“

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!

140 Jahre nach Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins sind es heute abermals die Sozialdemokraten, die Deutschland und damit auch unsere sozialdemokratische Politik erneuern müssen.

Wir haben das Zeug dazu.

Und schon bald werden wir auf die augenblickliche, schwierige Etappe mit Stolz zurückblicken und uns sagen können:

Wir Sozialdemokraten haben Deutschland auf den Weg in ein gutes 21. Jahrhundert gebracht. Wir werden dieses Jahrhundert mutig und entschieden gestalten.

Denn wir sind die älteste Partei Deutschlands.

Wir sind die größte Partei Deutschlands.

Und, das sage ich in aller Bescheidenheit: Es gibt in Deutschland auch keine bessere.