140 Jahre SPD

Moderatorin:
Haben Sie gestern bereits kräftig gefeiert?

Steinbrück:
Nein, das Datum ist der 23. Mai, wie wir wissen, 1863. Das war seinerzeit die Gründung des Allgemeinen Arbeitervereins. Und das ist, wenn Sie so wollen, die Vorläuferpartei der SPD gewesen.

Moderatorin:
Gut, wann sind Sie denn in die SPD eingetreten?

Steinbrück:
1969.

Moderatorin:
Und warum sind Sie immer noch drin?

Steinbrück:
Man ringt manchmal, aber ich glaube, dass mich am meisten beeindruckt hatte seinerzeit der Hinweis von Willy Brandt, dass die SPD nie eine Partei war, die an der Seite derer in der deutschen Geschichte sich bewegt habe, die Krieg anfingen oder Knechtschaft über das deutsche Volk gebracht haben. Und das hat mich sehr beeindruckt. Und es ging zweitens natürlich Ende der Sechziger darum, durchaus auch neue Ansätze zu machen gerade in der Entspannungspolitik und in der Ostpolitik.

Moderatorin:
Und diese neuen Ansätze sind ja gerade jetzt von Bedeutung. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen haben sich geändert. Den Sozialdemokraten wird zur Zeit mit der
Reformagenda 2010 viel abverlangt, wie die Kritik der Parteilinken ja zeigt. Muss die SPD ihre Idee von Gemeinwohl und sozialer Verantwortung vielleicht ein wenig korrigieren?

Steinbrück:
Nein, ich glaube, dass die Grundwerte unverbrüchlich sind, dass es heute genauso um Solidarität geht wie vor 140 Jahren – oder um Freiheit oder auch um Gerechtigkeit. Aber richtig ist: Dies unterliegt einem gewissen Wandel, insbesondere auch "Was ist heute sozial gerecht?". Sozial gerecht ist es sicherlich immer noch wie vor 140 Jahren auch, den Bürgerinnen und Bürgern gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Leistungssystemen, zum Gesundheitssystem, zum Bildungssystem, zu geben. Aber sicherlich definiert es sich heute anders zu sagen: "Ja, wie sieht es unter dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit aus?". Wenn wir wissen, dass diese Gesellschaft immer älter wird. Oder ist es sozial gerecht, dass der Produktionsfaktor Arbeit – also diejenigen, die Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen haben oder Abgaben zu zahlen haben – immer stärker zur Finanzierung unseres sozialen Sicherungssystems herangezogen werden. Und für die SPD liegt jetzt wieder eine Art Häutung vor, wenn Sie so wollen. 1959 Godesberger Programm war auch eine solche Häutung.

Moderatorin:
Braucht die SPD ein zweites Godesberger Programm? Ein neues?

Steinbrück:
Ich glaube nicht, dass die Menschen im Augenblick von uns ein neues Grundsatzprogramm erwarten, sondern die Menschen erwarten von uns im Augenblick konkretes Handeln, Lösungskompetenz. Und ich glaube, wir sollten jetzt nicht ausweichen in eine grundsätzliche Programm-Programmatik.

Moderatorin:
Möglicherweise erwarten es die Bürger nicht, aber wie sieht es denn innerparteilich aus? Da hat eine Umfrage ergeben, dass nur eine ganz hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent des Kanzlers Reformagenda unterstützt. Woran liegt dieser geringe Zuspruch? Sind die Genossen starre Prinzipien-Reiter? Sehen die den Wandel nicht ein?

Steinbrück:
Nein, ich glaube, dass die SPD – aber das betrifft nicht nur die SPD, sondern wenn Sie so wollen, die gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft, auch die CDU, wie wir sehen, denn auch da gibt es ja Spannungsbögen – seit zehn Jahren eigentlich nach der deutschen Vereinigung versäumt haben, sich auf neue Realitäten, auf neue Bedingungen einzustellen. Und selbstkritisch dann nur auf die SPD bezogen: Wir haben uns nicht eingestehen wollen, insbesondere auch nicht unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern, dass das, was wir als soziale Gerechtigkeit definieren wollen, Veränderungen unterliegt wegen einer veränderten Wachstumsdynamik, der Globalisierung der Welt oder der Globalisierung der Wirtschaft, mit Blick auf die Tatsache, dass wir nicht mehr dieselbe Wachstumsdynamik haben wie noch in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren und dass die Vorbelastungen aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe wirklich auf den öffentlichen Kassen wie ein großer Stein liegen.

Moderatorin:
Und dieses Versäumnis hat Auswirkungen auf die Umfrageergebnisse. Die sind nicht besonders gut. Gab es schon mal eine Zeit, in der es der SPD so schlecht ging wie heute?

Steinbrück:
Wir sind, glaube ich, auf einem ziemlichen Tiefstand. Aber das ändert nichts daran, dass es immer, wenn Sie so wollen, auch in der Politik Konjunkturzyklen gibt, auf und ab – etwas was die CDU in den letzten drei, vier Jahren ja auch aktuell erlebt hat. Das, was ich beobachte, ist dass diese Zyklen übrigens immer kurzfristiger werden. Nehmen Sie alleine die letzten eineinhalb Jahre im Herbst 2001, wo die SPD die Bundestagswahl eigentlich schon haushoch gewonnen hatte, dann der Absturz bis hin in den Sommer 2002, wo sie eigentlich das Rennen verloren hatte, dann wieder gewonnen im August und September und dann wieder eine Talfahrt, die leider noch nicht abgeschlossen ist

Moderatorin:
Besonders auch in Nordrhein-Westfalen. Und da kommt nun noch hinzu, dass es Krach mit dem Koalitionspartner gibt. Warum ist nicht einmal im Stammland der SPD es möglich, eine solide Grundlage zu schaffen?

Steinbrück:
Erstens sind wir natürlich in allen Ländern, wollen wir uns nichts vormachen, auch immer im Schattenwind dessen "Wie ist die SPD bundesweit aufgestellt?" Und es handelt sich ja auch um einige Fragen, die nicht allein in Nordrhein-Westfalen anstehen oder spezifisch gelöst werden – wenn Sie an das Thema Arbeitslosigkeit, Reform der sozialen Sicherungssysteme denken, gegebenenfalls auch "Wie sollen weiter Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken?". Insofern – das ist eine allgemeine Wetterlage, um die wir auch nicht herumkommen. Richtig ist – damit das nicht einfach nur mit dem Fingerzeig auf andere so aussieht, als ob ich mich herauswinden wolle -, die Koalition ist dort nicht gut aufgestellt, sie verkörpert nicht das Bild, dass wir wirklich die Probleme lösen können. Das ist einer der Gründe, warum wir in meinen Augen einen sehr grundsätzlichen Klärungsprozess vollziehen müssen. Und der ist auch Montag dieser Woche Gegenstand der Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner gewesen.

Moderatorin:
Wäre es vielleicht besser, wenn die SPD in der Opposition wäre, damit sie sich erst mal inhaltlich neu sortieren könnte?

Steinbrück:
Nein, das wäre völlig unpolitisch, sondern eine Partei tritt an, um politisch zu gestalten, eine Partei tritt an, um Mehrheiten zu gewinnen. Und der gelegentliche Hinweis, die SPD sei, wie man so schön sagt, viel authentischer in der Opposition, halte ich für fatal. Ich halte es für politisch unverantwortlich. Sondern jede Partie muss den Anspruch haben, die Verhältnisse dieser Bundesrepublik Deutschland mit zu bestimmen.