„Schluss mit dem Durcheinander“

WAZ:
Herr Müntefering, die alte Tante SPD – 140 Jahre wird sie in diesen Tagen. Ist das ein Grund zu feiern?

Müntefering:
Wir werden feiern, weil wir stolz sind auf das Erreichte. Die SPD hat viel beigetragen zu Demokratie, Arbeitnehmerrechten und Wohlstand in diesem Land . . .

WAZ:
…und kappt unter Schröder und Müntefering wieder einen großen Teil der sozialen Wurzeln mit der Agenda 2010?

Müntefering:
Nein. Absolut nicht. Die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten weiter. Aber jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten, und die können heute nicht lauten wie vor 140 Jahren. Wir müssen jetzt das Land zukunftsfähig machen und dürfen nicht das Saatgut verbrauchen. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Das tun wir mit der Agenda 2010.

WAZ:
Kritiker sagen, die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Müntefering:
Die Agenda-Kritiker haben hier unrecht. Wir stoßen eine ganze Menge an: Investitionen in den Kommunen, für neue Arbeitsplätze und für die Forschung.

WAZ:
Wieso sind dann die Umfragen so schlecht?

Müntefering:
Die schlechte Stimmung für die SPD erklärt sich mit dem Durcheinander, das wir in den letzten Wochen und Monaten abgeliefert haben. Die Menschen wollen, dass wir ihre Sorgen verstehen. Aber sie wollen auch, dass wir politisch führen. Ich bin sicher, nach dem Sonderparteitag werden wir die Agenda ordentlich umsetzen – und dann sieht´s besser aus, dann muss Schluss sein mit dem Durcheinander. Wir werden die Debatte wieder strukturieren.

WAZ:
. . . und die Fraktion zieht mit?

Müntefering:
Der Kanzler braucht jede Stimme. Die Fraktion muss 100% geben . . .

WAZ:
. . . aber manche sagen Nein.

Müntefering:
Abwarten. Niemand hat definitiv gesagt, dass er nicht zustimmen will. Aber wir haben tatsächlich nur vier Stimmen über der Kanzlermehrheit. Wir brauchen eine eigene Mehrheit der Koalition, um regierungsfähig zu sein. Da gibt es kein Vertun.

WAZ:
Droht der Kanzler deshalb so oft mit Rücktritt?

Müntefering:
Gerhard Schröder droht nicht, er stellt fest: Wir brauchen eine Mehrheit der rot-grünen Koalition. Die Entscheidung über die Agenda ist zu wichtig, um diese Konsequenz unerwähnt zu lassen.

WAZ:
Zeigen Rücktrittsdrohungen nicht Schwäche?

Müntefering:
Eine Schwäche wäre es, wenn der Kanzler die Menschen im Unklaren ließe. Regieren kann nur, wer eine eigene Mehrheit besitzt. So ist das in der Demokratie.

WAZ:
Haben Sie schon mal mit Rücktritt gedroht?

Müntefering:
Nein.

WAZ:
Bleiben Sie im Amt, wenn die Agenda scheitert?

Müntefering:
Fraktionsvorsitzende werden immer auf zwei Jahre gewählt.

WAZ:
Ein hartes Brot?

Müntefering:
Es macht aber auch Spaß. Ein sportives Element ist schließlich auch dabei: Setzt man sich durch? Ich schlafe immer noch ganz ordentlich. Wer, wenn nicht die SPD, kann den Menschen sagen: Seid zuversichtlich, was die Zukunft angeht.

WAZ:
Das sehen Gewerkschaften anders.

Müntefering:
Die Gewerkschaften vertreten in erster Linie Arbeitnehmerinteressen. Das ist auch in Ordnung. Aber sie sind zu defensiv, sie spielen gewissermaßen nur im eigenen 16-Meter-Raum. Das kann nicht gut gehen. Die Gewerkschaften brauchen wie die Parteien einen Modernisierungsschub.

WAZ:
Welche Zumutungen kommen nach der Agenda?

Müntefering:
Es geht nicht um die größte Zumutung. Wir müssen aber auch den Bereich Rente und Pflege modernisieren. Dazu kommt der zentrale Punkt: Wie schaffen wir Beschäftigung? Damit wird sich der Parteitag im November nochmals beschäftigen. Welche Rolle spielt dabei Europa, auch die Europäische Zentralbank, wie kommen wir zu Innovationen und neuen Produkten? Wollen wir unseren Wohlstand sichern, müssen wir in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investieren.

WAZ:
Mit welchem Geld?

Müntefering:
Wir müssen einen neuen Anlauf unternehmen zum Abbau von Subventionen, für eine Mindestbesteuerung von Gewinnen und gerechter Besteuerung von Kapitalerträgen – alles Dinge, die von der Union vor sechs Wochen aufgehalten wurden. Den Kommunen sind durch diese Blockadepolitik sechs Milliarden Euro verloren gegangen, die sie dringend benötigen.

WAZ:
Trifft der Rotstift auch die Hilfen für die Kohle, die Eigenheim- oder die Sonntags- und Nachtschichtzulagen?

Müntefering:
Die Kohle leistet ihren Teil längst. Die Steuerfreiheit für Feiertags-, Nacht- und Sonntagszuschläge bleibt. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher über die Subventionen fahren, sondern jeden Schritt sorgfältig prüfen.
Das Gespräch führten Alfons Pieper und Gunnars Reichenbachs