Rede zur 140. Geburtstagsfeier der SPD im „Drei-Länder-Eck“

Liebe Bürgermeisterin, lieber Friedhelm Franz, liebe Anne Lühr,lieber Hans Diether

Einer meiner Kollege, der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, hat jüngst in der „modernen BWL-Sprache“ bemerkt: Die SPD „hat sich auf dem Markt der Politik im Parteienwettbewerb über 140 Jahre lang auf der nationalen Ebene nicht nur behauptet, sie ist seit 1998 sogar Marktführer. Keine andere Ware auf irgendeinem Markt in Deutschland kann eine ähnliche Erfolgsstory vorweisen“. Aber – so fährt er fort – die Sozialdemokraten könnten eine solche Story nicht nur vorweisen, sie könnten auch eine wirklich pralle Geschichte erzählen. Zum Beispiel wie man 24 Jahre Unterdrückung und Terror aushält und nicht aufgibt. Oder wie man es geschafft hat, in der so wechselvollen jüngeren deutschen Geschichte mit ihren vielen schwarzen Kapiteln den Parteinamen nicht zu wechseln. Oder wie man aus rechtlosen Proletariern gleichwertige Staatsbürger macht. Oder – so erzählt Walter in diesem die Geschichte – wie fruchtbar doch die Spannung zwischen „Sein und Sollen“ sein kann, wenn man politisch etwas bewegen möchte.

Aus zwei Gründen möchte ich heute die Geschichte der SPD aus der Perspektive des Sollens, aus dem Blickwinkel ihrer programmatischen Entwicklung erzählen: Zum einen weil ich zeigen möchte, dass Programme nicht bloß wertloses Papier sind, dass ausgiebig beschrieben, aber wieder schnell vergessen wurde. Vielmehr führte die Diskussion von Grundsatzfragen in der Regel zu einer politischen Verständigung, welche die Basis für gemeinsames Handeln bot. Sie schufen eine weltanschauliche Basis beim Zusammenschluss sozialdemokratischer Parteien oder für die Zusammenarbeit unterschiedlicher Parteiflügel und festigten insoweit die Organisation. Bei den unterschiedlichen Grundsatzprogrammen, die sich die Partei in ihrer Geschichte gab, handelte es sich auch keineswegs um den Entwurf weitreichender Visionen ohne Bodenhaftung. Stattdessen reflektierten sie eintretende gesellschaftliche Veränderungen. Sie verbrieften zudem den Ausgang innerparteilicher Auseinandersetzungen und Machtkämpfe, strategischer Übereinkünfte und neu gewonnener Grundüberzeugungen. Schließlich sollten die Grundsatzprogramme unterstreichen, dass sich die Partei auf der geistigen Höhe der Zeit bewegte und sich mit den politischen Strömungen der Gegenwart auseinander zu setzen vermochte.
Zum anderen glaube ich, dass die SPD am Vorabend grundlegender programmatischer Weichenstellungen steht. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Agenda „2010“ ist auch eine Debatte um das politische Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.

I.
Vor 140 Jahren, am 23. Mai 1863, wurde in Leipzig der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ (ADAV) gegründet. Er erwuchs aus der Tradition der sozialen Demokratiebewegung in der europäischen Revolution von 1848/49 und der Enttäuschung über das preußisch-deutsche, liberale Bürgertum der 1860er Jahre, das im sogenannten Verfassungskonflikt der Konfrontation mit Bismarck und dem Obrigkeitsstaat nicht nur auswich, sondern seitdem der nationalen Einigung den Vorrang vor der Lösung der demokratischen und sozialen Frage einräumte.

Die Statuten der ersten deutschen Arbeiterpartei nannten daher als zentrales politisches Ziel die Abschaffung des Klassenwahlrechts durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht, weil nur hierdurch „eine genügende Vertretung der sozialen Interessen des deutschen Arbeiterstandes und eine wahrhafte Beseitigung der Klassengegensätze in der Gesellschaft herbeigeführt werden“ könne. Dieses Ziel sollte „auf friedlichem und legalem Wege, insbesondere durch das Gewinnen der öffentlichen Überzeugung“ erfolgen. Diese Formulierung nahm einerseits Rücksicht auf die repressive Vereinsgesetzgebung und sollte den Behörden keinen Vorwand für ein Verbot des „Agitationsvereins“ liefern, andererseits deuteten sich in ihr und den übrigen Festlegungen des Statuts bereits vier zentrale Elemente sozialdemokratischer Programmatik und Politik an:
Erstens die Vision einer klassenlosen Gesellschaft, die als geschichtliche Mission des „Arbeiterstandes“ begriffen wurde, weil die sozialen Interessen der Arbeiterschaft mit dem Allgemeininteresse, das die bürgerliche Bewegung nicht länger verkörperte, zusammenfiel.
Zweitens der Glaube an die wissenschaftlich-politische Schulung der Anhänger und die Agitation der Massen in öffentlichen Versammlungen, womit die Idee der Versammlungsdemokratie und „Revolutionierung“ des Bewusstseins befördert wurde.
Drittens der Glaube an die Macht der Organisation und die Rechnung mit dem Unverstand der Massen, die durch eine zentralistisch aufgebaute Organisation mit einer autokratischen Präsidialgewalt geführt werden sollten und
viertens des Vertrauen auf die Macht des Staates, um die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse grundlegend zu verbessern.

Der Schritt zur ersten modernen Arbeiterpartei wurde in Deutschland früh, viele Historiker meinten zu früh, vollzogen, weil diese zeitgleich mit drei fundamentalen Herausforderungen konfrontiert wurde: der Lösung der nationalen, der demokratischen und der sozialen Frage.
Der ADAV optierte ähnlich wie Marx und Engels von vornherein für die Nationalstaatsbildung unter preußischer Führung. Im Erfurter Programm von 1866 wurde angesichts des preußischen Sieges im deutschen Einigungskrieg gegen das Habsburger Reich sogar die Parole „durch Einheit zur Freiheit“ ausgegeben, die jedoch schon bald darauf revidiert wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war der Begründer der modernen deutschen Arbeiterbewegung, Ferdinand Lassalle schon zwei Jahre tot; er war Ende August 1864 in einem Pistolenduell um eine Liebesaffäre gestorben und hinterließ als ADAV-Präsident einen rund 5.000 Mitglieder zählenden Agitationsverein, der seine Hochburgen in einigen gewerblichen Regionen und Großstädten Deutschlands hatte. Sein – auch programmatischer – Einfluss auf die junge deutsche Arbeiterbewegung ist indes kaum zu überschätzen.
Lassalle, Sohn einer assimilierten jüdischen Kaufmannsfamilie, hatte im geistigen Zentrum Deutschlands, der Berliner Universität, Philosophie studiert, war ein Aktivist der 1848er Revolution gewesen und verdiente seinen Lebensunterhalt als Anwalt. Lassalle las Hegel zwar durch die Jakobinische Brille der Französischen Revolution, blieb aber methodisch gesehen – anders als Marx – ein orthodoxer Hegelianer und vertrat die Fichtesche Idee des „Volksgeistes“, der die gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Verhältnisse revolutionieren sollte. Inspiriert war er zudem durch die italienische Nationalbewegung, weshalb er von vornherein als ein Gegner des Habsburger Vielvölkerreiches auftrat; ein Umstand der den ADAV prägte und von den antipreußischen Dispositionen der Arbeitervereine Mittel- und Süddeutschlands scharf abgrenzte.

In zweierlei Hinsicht prägte er die moderne deutsche Arbeiterbewegung besonders nachhaltig: Zum einen betrachtete er die demokratische Bewegung als eine „Allianz der Wissenschaft und der Arbeiter“. Eben dieses Verständnis brachte den Leipziger „Vorwärts“, einen Arbeiterverein im Rahmen der damaligen Arbeiterkongressbewegung, die in der Tradition der ersten Arbeiterorganisation, der „Arbeiterverbrüderung“ aus den Revolutionsjahren von 1848/49, stand, auf den Gedanken, Lassalle im Dezember 1862 die geistige Führungsrolle für eine vermeintlich nahende Revolution anzubieten, die dieser in seinem Furore machenden „Offenen Antwortschreiben“ vom März 1863 gern annahm.

In diesem programmatischen Dokument, gerichtet an die deutsche Öffentlichkeit, fand sich die Formel vom „ehernen Lohngesetz“, das die Löhne der Arbeiter im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung stets auf das Existenzminimum herabdrücke und die Forderung nach der Einrichtung von Produktionsgenossenschaften, die mit staatlichen Krediten gefördert werden sollten. Beide Forderungen fanden insgesamt nur ein verhaltenes Interesse, weil die die soziale Bewegung der Unterschichten noch anführenden Handwerksgesellen eher auf Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, Pass- und Wanderfreiheit insbesondere, Vereins- und Versammlungsfreiheit aus waren. In den wirtschaftlich daniederliegenden Kleingewerberegionen mit ihren Manufaktur- und Heimarbeitern kam die Forderung nach staatlich gestützten Produktivassoziationen hingegen an. Fataler erwies sich jedoch das Theorem des „ehernen Lohngesetzes“, weil es eine Geringschätzung von Lohnbewegungen, des Streiks und gewerkschaftlicher Organisation nach sich zog. Angesichts des Elends der Handarbeit, der niedrigen Löhne, mit denen sich allein kein Auskommen finden ließ, schien diese Annahme jedoch vielen Arbeitern plausibel zu sein.

Lassalle prägte die deutsche Arbeiterbewegung aber noch in einer zweiten Hinsicht, indem er einen evolutionären Revolutionsbegriff in Hegelscher Tradition entwickelte, dem das von Marx und Engels propagierte dialektisches Verhältnis von materieller Basis und politischem Überbau abging. Mit den Worten Lassalles: „Man kann nie eine Revolution machen; man kann immer nur einer Revolution, die schon in den tatsächlichen Verhältnissen einer Gesellschaft eingetreten ist, auch äußere rechtliche Anerkennung und konsequente Durchführung geben.“ Eine aktivistische Politik der Revolution sollte den deutschen Arbeitern denn auch weitgehend fremd bleiben.

Doch der alles entscheidende Satz im „Offenen Antwortschreiben“ lautete: „Der Arbeiterstand muß sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen.“ Diese Formulierung entsprach auch dem Minimalkonsens der unter Marxens Führung stehenden Ersten Internationale von 1864, nämlich „dass die Emanzipation der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ müsse.

Aber, wie bereits angedeutet, die Resonanz auf das Antwortschreiben fiel zunächst verhalten aus. Viele Arbeiter setzten noch auf die preußische Fortschrittspartei oder auf die süddeutsche demokratische Volkspartei, sahen also die Trennung von der bürgerlich-liberalen Bewegung für noch nicht gekommen an, betrachteten die Forderung nach staatlich subventionierten Genossenschaften lediglich als ein Mittel, um den notleidenden Gewerbe- und Industrieregionen zu helfen und lehnten die kleindeutsche Lösung der Nationalstaatsbildung unter Führung Preußens ab.

Die Entstehung der modernen deutschen Arbeiterbewegung wurde deshalb noch aus einer zweite Quelle, der sogenannten Eisenacher Richtung, gespeist, die sich in der Sächsischen Volkspartei und dem „Verband deutscher Arbeitervereine“ (VDAV) unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht sammelte. Hier hatte die Trennung der proletarischen von der bürgerlichen Demokratie noch nicht stattgefunden, und es wurde eine große Lösung der deutschen Frage angestrebt, die Österreich nicht aus der deutschen Nationalstaatsbildung verdrängte.
Bebel und Liebknecht setzten das Bekenntnis zur Internationale – und damit zur Formierung einer eigenständigen Arbeiterbewegung — als politisches Instrument in den Richtungskämpfen der Vereinsbewegung ein, womit die Ablösung von der bürgerlichen Demokratie und die Bildung einer weitgefassten Klassenorganisation auch hier einsetzte. Weitgefasst meint, dass sich die Arbeiterklasse nicht als eine Klasse der Lohnarbeiter allein konstituieren, sondern sie dann auch Handwerker und Kleinbauern, Intellektuelle, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Volksschullehrer und „niedere Beamte“ umgreifen sollte.

Auch Bebel und Liebknecht setzten ebenfalls auf die Lösung der sozialen und politischen Frage, der Freiheitsfrage, durch einen demokratischen deutschen Staat. 1869 wurde dann unter ihrer Führung in Eisenach die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP) gegründet. Das Eisenacher Programm forderte die „Errichtung des freien Volksstaates“, das Wahlrecht für Männer (Bebel hatte sich mit seiner Forderung nach dem Frauenwahlrecht noch nicht durchsetzen können), die direkte Gesetzgebung durch das Volk und die Abschaffung indirekter Steuern zugunsten einer direkten, progressiven Einkommens- und Erbschaftssteuer. Das Programm verzichtete auf die Beschreibung einer zukünftigen Gesellschaftsordnung – und folgte insofern dem Marxschen „Bilderverbot“ – weil Bebel meinte, dass spekulative Zukunftsentwürfe nur den Anlass zu sinnlosen Auseinandersetzungen liefern würden. Die Frage, ob man die so formulierten Ziele auf einem gesetzlichen Weg oder nur über eine Revolution erreichen könne, stellte sich weniger praktisch als taktisch, weil man die Partei nicht einer Verbotsdrohung aussetzen wollte. Faktisch überwog auch hier ein prozesshaftes Revolutionsverständnis, nach dem weder ein friedliches Hineinwachsen in die sozialistische Gesellschaft noch ein scharfer, durch Aktivismus herbeigeführter Bruch mit der bestehenden Gesellschaftsordnung zur Disposition stand. Die Beteiligung an Wahlen sollte vor allem aus agitatorischen Gründen erfolgen, um eine breite Volksbewegung in Gang zu setzen; an eine parlamentarische Strategie war zunächst nicht gedacht, deshalb traf die Erfurter Parteikonferenz von 1870 die programmatische Festlegung, dass „die Sozialdemokratische Arbeiterpartei […] mit keiner anderen Partei Allianzen oder Kompromisse“ eingehe. Das Eisenacher Programm bot insgesamt eine Mischung aus Forderungen der Arbeitervereinsbewegung, die sich noch nicht gänzlich von der bürgerlichen Demokratie gelöst, die aber gleichwohl die Statuten der Ersten Internationale bereits aufgenommen hatte, mit lassalleanischen Elementen, die von ehemaligen Mitgliedern des ADAV in die Partei mitgebracht worden waren.

Der deutsch-französische Krieg von 1870/71, die Verweigerung von Kriegskrediten für eine aggressive Kriegsführung und die Absage an expansionistische Kriegsziele steigerte dann den Stellwert der internationalen Solidarität in den beiden deutschen Arbeiterparteien. Das gemeinsame Bekenntnis zur Pariser Kommune, die Lösung der deutschen Frage durch die Gründung des deutschen Kaiserreichs unter preußischer Führung, die gemeinsam geteilte Erfahrung der politischen Strafjustiz milderten schließlich die programmatischen Differenzen zwischen dem ADAV und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ab, so dass einer Vereinigung immer weniger entgegen stand. Sie erfolgte schließlich 1875 auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag durch die Bildung der „Sozialistischen Arbeiterpartei“ (SAP).
Das dort verabschiedete Gothaer Programm überbrückte die letzten Meinungsverschiedenheiten — nicht durch Formelkompromisse, sondern auf dem Weg der Addition der Forderungen. In ihm war die Rede von der „Verwandlung von Arbeitsmitteln in Gemeingut der Gesellschaft“ und demokratisch kontrollierten „sozialistischen Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe“. Die angestrebten Nahziele entsprachen eher dem Eisenacher Programm (Trennung von Kirche und Staat, Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung des Normalarbeitstages, Errichtung eines Volksheeres etc.), aber daneben wurde weiterhin die „Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes“ durch Abschaffung der Lohnarbeit proklamiert und die bürgerlichen, konservativen und monarchistischen Kräfte als „eine reaktionäre Masse“ angesehen. Der „freie Staat“ und „die sozialistische Gesellschaft“ sollten „mit allen gesetzlichen Mitteln“ erstrebt werden.

Marx übte infolgedessen scharfe Kritik an dem vermeintlichen programmatischen Sieg der Lassalleaner, die er in den „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“ zusammenführte. Diese Schrift wurde jedoch von der Parteiführung über Jahre geheimgehalten und erst auf Drängen Engels 1891, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Erfurter Programms, veröffentlicht. Die Marxsche Kritik verkannte indes die wesentliche Funktion des Programms: Es sollte nicht die „reine Lehre“ dokumentieren, sondern eine politische Plattform für das gemeinsame Handeln schaffen. Nach Bebel war „doch die Tatsache der Einigung die Hauptsache“. Die Durchsetzung eines marxistischen Programms, wenn sie denn überhaupt gelungen wäre, hätte die deutsche Arbeiterbewegung sogleich wieder gespalten. Insofern musste das Gothaer Programm einen Mix aus herkömmlichen demokratischen Forderungen und Formeln, einem kräftigen Schuss Lassalleanismus und der partiellen Übernahme Marxscher Begriffe bieten, die zwar nicht nützlich waren für die theoretische Reinheit, jedoch für die organisatorische Einheit.

Das Erfurter Programm von 1891 entsprang ganz wesentlich neuen Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung, insbesondere der Verfolgung unter dem sogenannten Sozialistengesetz mit seinem Verbot der Parteiorganisation (aber nicht der Beteiligung an Parlamentswahlen und der Behauptung des durch Bismarck eingeführten gleichen Männerwahlrechts für den Reichstag). Die in der Arbeiterbewegung aufgrund der Verfolgung einsetzende Radikalisierung förderte die Marxismus-Rezeption durch die Verbreitung des Kommunistischen Manifests, Engels’ Anti-Dührung und Karl Kautskys Popularisierung des ersten Kapital-Bandes von Marx ungemein. Da das Verbotsgesetz aber das Wachstum der Bewegung keineswegs zu stoppen vermochte und sich die staatstragenden Parteien keineswegs als eine einheitliche reaktionäre Masse erwiesen (das Gesetz wurde aufgehoben, nachdem sich diese nicht länger auf eine gemeinsame Haltung der Repression verständigen konnten und weil die Bismarcksche Sozialgesetzgebung der Arbeiterbewegung nunmehr auch Mechanismen der Integration in die bestehende Gesellschaft bot), waren die politischen Erfahrungen der jungen deutschen Arbeiterbewegung durchaus ambivalent und führten zu den ersten Flügelkämpfen. Während die sogenannte Opposition der Jungen auf eine linksradikale Politik setzte, und süddeutsche Sozialdemokraten, namentlich Georg von Vollmar, in seinen „Eldorado-Reden“ beteuerte, zwar „das Ganze (zu) wollen und an(zu)streben, aber es in Teilen zu erobern“, womit er etwa einen verbesserten Arbeitsschutz, das Koalitions- und Streikrecht, das demokratische Wahlrecht in den Ländern, und die Ausdehnung der Sozialversicherung meinte, bekämpfte Bebel beide Richtungen. Die eine führe sicher in das politische Abseits, die andere in eine „Versumpfung“, welche die Begeisterung für die sozialdemokratische Sache nur töten würde. Der von der Parteiführung eingeschlagene „zentristischen Kurs“ wurde auf dem Erfurter Parteitag dann auch programmatisch abgesichert.

Das Erfurter Programm bestand aus zwei Teilen. Den ersten, grundsätzlichen Teil formulierte Karl Kautsky, den zweiten, eher tagespolitischen Teil Eduard Bernstein.
Im ersten Teil des Programms wurde die Verbindung von Gesellschaftsanalyse und –prognose, d.h. von materialistischer Geschichtsauffassung und sozialistischer Zielsetzung verankert. Zentrale Elemente bildeten dabei die Forderung nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Eroberung der politischen Macht und das Bekenntnis zur internationalen Solidarität. Die „Philosophie“ des Grundsatzteils gipfelte in dem Satz:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und die Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.“
Im zweiten Abschnitt formulierte Bernstein ein Aktionsprogramm, das in Kontinuität zu den Reformforderungen, des vorangegangenen Programms stand, jetzt allerdings ergänzt um die Forderung nach dem Frauenwahlrecht.
Für die weitere programmatische Entwicklung der Sozialdemokratie war es kennzeichnend, dass das Erfurter Programm von dem Parteitag zwar einstimmig angenommen wurde, doch dessen beide Autoren sich schon bald darauf politisch voneinander entfernten, sich regelrechte politisch-ideologische Flügel herausbildeten, was im sogenannten Revisionismusstreit mündete.
Kautsky galt als der parteioffizielle Interpret des Programms: Er nahm eine gleichsam naturwüchsige Ausdehnung des Klassenbewusstseins von den Fabrik- und Industriearbeitern über die nicht-industriellen und Landarbeiter bis zu selbstständigen Handwerkern und Bauern an, die zur Verschmelzung in „einer einzigen einheitlichen Arbeiterklasse“ führen würde, weshalb die SPD immer mehr zu einer nationalen Partei oder einer Volkspartei werden würde. Bernstein sah diesen Automatismus hingegen keineswegs eintreten. Deswegen zwinge die ökonomische Entwicklung auch keineswegs alle Ausgebeuteten mit „Naturnotwendigkeit“ zum Klassenkampf. Kautsky prognostizierte aufgrund der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems den unvermeidlicher Zusammenbruch der bestehenden Gesellschaft und postulierte deshalb, dass die Sozialdemokratie „eine revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei sei“. Bernstein räumte dem kapitalistischen System eine größere Veränderungsfähigkeit und infolgedessen Überlebenschancen ein. Nach ihm sollte die Partei deshalb nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag des Zusammenbruchs warten, sondern eine aktive Politik der Gesellschaftsreform betreiben.

Kautsky behielt bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges die Oberhand und festigte eine Haltung des revolutionären Attentismus und des Organisationspatriotismus (nach ihm kam es nicht darauf an die Revolution zu organisieren, sondern für die Revolution zu organisieren), der Bernstein mit der Zuspitzung begegnete, „das Ziel ist mir gar nichts, die Bewegung alles“. Er setzte nicht allein auf das Wachstum der Bewegung, sondern auch auf Bündnisse mit den liberalen Kräften. Dass die politische Praxis nicht mehr so ganz den Kautskyianischen Postulaten entsprach, eine programmatische Revision aber dennoch von der Mehrheit der Partei nicht für opportun gehalten wurde, belegte der vertrauliche Ratschlag des organisatorischen Praktikers der Partei, Ignanz Auer, an Eduard Bernstein, der ihn ermahnte: „Mein lieber Ede, das, was Du verlangst, so etwas sagt man nicht, so etwas tut man.“
Bernstein wurde vorgeworfen, er sehe die deutschen Verhältnisse zu stark durch die „englische Brille“. Durch die belgische oder russische Brille blickte indessen Rosa Luxemburg, die nicht nur mit Bernsteins Revisionismus, sondern auch Kautskys Immobilismus scharf ins Gericht ging. Sie forderte eine aktivistischere Politik, die Mobilisierung der Massen durch den Generalstreik, um der sozialdemokratischen Bewegung nach der Jahrhundertwende neuen Schwung zu verleihen. Den Abschied von der marxistischen Dialektik zugunsten evolutionärer Vorstellungen vermochte sie jedoch nicht aufzuhalten. Der Dualismus von revolutionärem Pathos und reformistischer Praxis, der trefflich den ambivalenten Prozess der Isolierung und (negativen) Integration der Arbeiterbewegung in die deutsche Gesellschaft widerspiegelte, blieb bestehen. Das von Engels vermisste „Mittelstück“ zwischen Tagesforderungen und Zukunftsbestimmung des Erfurter Programms wurde nicht geliefert. Auch war nicht die von ihm wenigstens verlangte „Forderung nach Konzentration aller politischer Macht in den Händen der Volksvertretung“ in das Programm aufgenommen worden, die den politischen Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft näher bezeichnen sollte. Zwar glaubte Kautsky so wenig wie Engels an einen friedlichen Übergang zum Sozialismus durch die Eroberung parlamentarischer Mehrheiten unter den Bedingungen des deutschen Obrigkeitsstaates, doch umging er die Frage nach der Klärung der politischen Strategie durch die These vom Zusammenbruch des kapitalistischen Systems.

II.
Der Zusammenbruch des deutschen kapitalistischen Systems trat jedoch nicht ein, weder im Krieg, noch in der Revolution von 1918/19, die bald steckenblieb. Die erste, von der deutschen Sozialdemokratie maßgeblich mitbegründete deutsche Demokratie war von Anbeginn durch reaktionäre Umsturzversuche, wie sie sich 1920 im gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Putsch zeigten, gefährdet. Gleichwohl bewegte sich die (M)SPD unter den Bedingungen des neuen politischen Systems als Staatsgründungspartei, was eine Klärung ihres Selbstverständnisses erforderte. Diese Klärung wurde in dem vom Görlitzer Parteitag im September 1921 verabschiedeten „revisionistischen“ Programm vorgenommen. Das neue, Görlitzer Programm warf die marxistische Tradition jedoch nicht einfach über Bord. Die „Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land“ – so hieß es nun — hielt am „Klassenkampf für die Befreiung des Proletariats“ fest und strebte weiterhin danach „das kapitalistische System zu überwinden“. Aber ethische Motive spielten nunmehr eine größere Rolle als die materialistische Geschichtsauffassung. Auch betrachtete die SPD als „eigentliche Staatspartei der Republik“, „die demokratische Republik als die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform“, welche jeden Angriff auf sie zu einem Attentat auf die Lebensrechte des Volkes mache. Dem grundsätzlichen Teil des Programms folgte wiederum ein detaillierterer Forderungskatalog, der in der Linie des Erfurter Programms stand, diesmal jedoch auf die neue politische Ordnung der demokratischen Republik zugeschnitten war und sich in deren Rahmen bewegte. Das Görlitzer Programm als ein zentrales Dokument eines neuen politischen Selbstverständnisses war jedoch wenige Jahre später obsolet geworden und wurde nach der Widervereinigung mit der 1917 abgespaltenen USPD durch das Heidelberger Programm ersetzt.
Das Heidelberger Programm von 1925, dessen Entwurf wiederum von Karl Kautsky, diesmal zusammen mit Rudolf Hilferding, erstellt worden war, knüpfte wieder stärker an den Vorkriegsmarxismus an. Es reflektierte indes weniger die politischen Erfahrungen des Kaiserreichs und stellte auch nicht den unzeitgemäßen Sieg eines puristisches Marxismusverständnis dar, es war weniger der „ideologische Preis für die Wiedervereinigung mit der USPD“, sondern antizipierte vor allem das Scheitern der sozialdemokratischen Kompromiss- und Koalitionspolitik gegenüber den konservativen Eliten und den bürgerlichen Parteien. Wiederum befand sich die SPD in einer ambivalenten Rolle. Einerseits reagierte sie auf die restaurative Umformung der Republik durch die Reformulierung ihres traditionellen Selbstverständnisses — nicht zuletzt um sich als Klassenpartei gegenüber der kommunistischen Konkurrenzpartei zu profilieren. Andererseits betonte sie ihren Gestaltungsanspruch für die gefährdete Weimarer Republik und betrachtete die parlamentarische Demokratie und den sozialen Rechtsstaat als eine unerlässliche Voraussetzung für die Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele, die sie in einem besonders ausgefeilten Aktionsprogramm darlegte, welches von der Abwehr monarchistischer Bestrebungen über die Demokratisierung der Verwaltung bis zur internationalen militärischen Abrüstung reichte. In die Rolle des Interpreten dieses Programms eines „marxistischen Reformsozialismus“ (Detlef Lehnert), das vielfältige Berührungspunkte mit dem Austromarxismus aufwies, schlüpfte nunmehr Rudolf Hilferding, der sich mit seinem Werk über das „Finanzkapital“ nicht nur als Theoretiker, sondern als Mitglied der Reichsregierung auch als sozialistischer Praktiker ausgewiesen hatte. Für ihn war die Demokratie nicht als „bürgerlich“ zu formalisieren, sondern besaß eine grundlegende Bedeutung für das Proletariat. Mit seinen Forderungen nach der Realisierung von betrieblicher und Wirtschaftsdemokratie steuerte Hilferding ein gemischtwirtschaftliches Konzept an, in dem sowohl die Vergesellschaftung zentraler Produktionsmittel als auch das Privateigentum seinen Platz erhielten.

Die geringe Resonanz, die die Erarbeitung des Programms fand, ist indes weniger in einem abgeflachten Interesse an programmatischen Diskussionen an der Basis der Partei, als vielmehr an der Überbeanspruchung durch die krisenhafte Entwicklung der Weimarer Republik zu suchen. Es war nicht die Zeit für programmatische Ausfeilungen, als sich die politischen und sozialen Verhältnisse zuspitzten.
Es ist eine der bis heute zentralen Fragen geblieben, ob der Zwiespalt, der zwischen marxistischen Grundanschauungen und reformorientierter Politik blieb, eine Erneuerung und Stärkung der Partei gegenüber den Nationalsozialisten eher blockierte. Vermutlich war es beides: weder revolutionäre Drohgebärden noch eine ausdauernde Defensivhaltung vermochten die Bedrohung der Republik und der SPD durch die Gegner der Arbeiterbewegung und die Feinde der Demokratie abzuwenden. Der Rückzug auf die große Tradition, das sozialistische Milieu und die noch vorhandenen Positionen in Staat und Gesellschaft ließen Hitler, der nationalsozialistischen Bewegung und deren rechtsbürgerlichen Bündnispartner zu viel Raum zur Entfaltung eigener Initiativen.

III.
Mehr als alle anderen Programme in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie bildete das Godesberger Programm von 1959 nicht den Anfang sondern das Ende einer programmatischen Weiterentwicklung. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Krieges behalf sich die SPD, wenn es um programmatische Aussagen ging, mit der Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale von 1951, einem Aktionsprogramm von 1952, das zwei Jahre später noch einmal überarbeitet wurde.

Aus der Präambel der Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale verdeutlichten vor allem zwei Sätze das politische Selbstverständnis der Nachkriegs-Sozialdemokratie. Sie lauteten:
„Der demokratische Sozialismus ist eine internationale Bewegung, die keineswegs eine starre Gleichförmigkeit der Auffassungen verlangt. Gleichviel, ob Sozialisten ihre Überzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter sozialen Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens.“

Aber erst mit der Verabschiedung des Godesberger Grundsatzprogramms kamen die deutschen Sozialdemokraten in der Bundesrepublik, die eine lange für unmöglich gehaltene Kombination aus Demokratie und Kapitalismus kennzeichnete, an. Der Kapitalismus des – wie Eric Hobsbawm es genannt hat – Goldenen Zeitalters für Europa und Nordamerika, war nicht mehr der Kapitalismus der Vergangenheit. Auf der Grundlage eines stetigen und ungewöhnlich hohen Wirtschaftswachstums gelang es, von der proletarischen Lebensform Abschied zu nehmen, indem diesmal die breite Mehrheit der Bevölkerung am wachsenden Wohlstand beteiligt wurde. Der Sozialstaat schuf eine bislang unbekannte soziale Sicherheit, die zyklischen Krisen der kapitalistischen Ökonomie hielt man durch eine keynesianische Politik für vermeidbar.
Das Godesberger Programm reflektierte das „deutsche Wirtschaftswunder“ und den Strukturwandel des Kapitalismus ebenso wie das offensichtliche Scheitern des sowjetischen Kommunismus in der DDR und den osteuropäischen Ländern. Vor diesem – hier nur zu skizzierenden Hintergrund – blieb der Sozialismus keine Utopie mehr, verlor sich die Sehnsucht nach einem prinzipiell alternativen Gesellschaftsmodell. Statt dessen wurde er zur „ständigen Aufgabe“ gesellschaftlicher und sozialer Weiterentwicklung: die SPD immer auf dem Weg, niemals am Ziel. Das Godesberger Programm enthielt deswegen eine Absage an jede Geschichtsphilosophie, verzichtete sogar auf eine kritische Gesellschaftsanalyse und machte die Haltung zum Sozialismus zu einer ethischen Entscheidung, die allein an das Bekenntnis zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (so die Umwandlung der Forderungen der Französischen Revolution nach Freiheit, Gleichheit , Brüderlichkeit) gebunden war. Der Demokratische Sozialismus in Europa wurde ganz in die Tradition der europäischen christlichen Ethik des Humanismus und der klassischen Philosophie der Aufklärung gestellt, ohne dass die Erfahrungen der Arbeiterbewegung explizit reflektiert oder auf die Marxsche Gesellschaftsanalyse rekurriert wurde. Das Ziel der Vergesellschaftung wurde zugunsten einer Politik aufgegeben, die sich der Maxime „Wettbewerb soweit wie möglich – Planung soweit wie nötig“ verschrieben hatte. Diese Formel begründete sowohl eine aktive Wettbewerbspolitik zur Herstellung einer gerechten Marktordnung, die Anerkennung der „freien Unternehmerinitiative“ soweit sie dem Allgemeinwohl diente, aber auch Investitionskontrollen. Und schließlich eine gemischtwirtschaftliche Perspektive verbunden mit einer Demokratisierung der Wirtschaft durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Mit dem Godesberger Grundsatzprogramm war die die sozialdemokratische Programmatik kennzeichnende Spannung zwischen Theorie und Praxis jedoch keineswegs aufgehoben, auch wenn man sich von zu hohen Erwartungen und einer Kritik am Prinzipienbruch durch den Verzicht auf sozialistische Reißbretter zu entlasten suchte. Insoweit leistete das Programm eine Relativierung des Abstands von Programmatik und Praxis. “Godesberg“ blieb gleichwohl in der Kritik. Fand diese zunächst ihren Ansatzpunkt in dem Verzicht auf eine kritische Gesellschaftsanalyse durch marxsche Methoden, so richtete sich diese nach der Erfahrung der weltweiten Rezession von 1973/74, der Wiederkehr ökonomischer Krisen, dem Steigen der Arbeitslosigkeit und angesichts der sichtbar werdenden ökologischen Grenzen des industriellen Wachstums gegen den dem Programm zugrunde liegenden linearen Entwicklungsautomatismus, einen sich als naiv erweisenden Fortschrittsglauben und gegen ein blindes Vertrauen auf stetige Wohlstandsmehrung durch ein ständiges Wirtschaftswachstum.

Dies führte im Ergebnis zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das auf dem Berliner Parteitag Ende 1989 verabschiedet wurde. Auch dieses, das Berliner Programm stand am Ende einer Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des industriegesellschaftlichen Modells und den innerparteilichen Wortführern der neuen sozialen Bewegungen, die eine Umkehr vom Pfad der industriekapitalistischen Entwicklung verlangten. Die mehrjährige Programmarbeit, die noch unter dem Vorsitz von Willy Brandt begonnen wurde, stellte einen insgesamt gelungenen innerparteilichen Integrationsprozess dar. Unter – wenn man so will – richtungspolitischen Gesichtspunkten dokumentierte das Programm die Durchsetzung eines “Bündnisses“ aus Parteilinken und reformorientierter „Mitte“.
Das Berliner Programm stellte insbesondere folgende programmatische Weichen:

  • Die Demokratie wurde nicht nur als politisches Prinzip, sondern als Lebensform und allgemeines Regulativ verstanden,
  • es wurde ein qualitatives Fortschrittsverständnis begründet und eine demokratische Entscheidung darüber gefordert, welche Zweige der Wirtschaft wachsen sollten und welche nicht,
  • es wurde ein erweiterter Begriff der Arbeit verwendet, der sich nicht nur auf die Erwerbsarbeit begrenzte,
  • die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sollte durch ein Konzept qualitativen Wachstums vermittelt werden,
  • eine soziale und ökologische Regulierung der Volkswirtschaft sollte den kapitalistischen Wildwuchs der Ökonomie zurückschneiden,
  • eine gemischtwirtschaftliche Perspektive sollte durch die Unterstützung genossenschaftlicher Projekte gefördert werden,
  • es begann der Abschied von etatistischen Überspitzungen
  • und es wurde eine Neue Kultur des Zusammenlebens postuliert, was unter anderem in der Diktion endete, dass „wer die menschliche Gesellschaft will, die männliche überwinden“ müsse.

    Auch das Berliner Programm kam ohne einen gewissen utopischen Überschuss nicht aus, so wenn es von dem Fernziel einer Gesellschaft der Freien und Gleichen oder einer besseren gesellschaftlichen Ordnung und neue Weltordnung sprach. Darüber hinaus beschrieb das Programm das sozialdemokratische Bild vom Menschen in der Spannung von individueller Freiheit und gesellschaftlicher Bindung, was die Absage nicht nur an jede Form des Kollektivismus implizierte, sondern auch eine Ablehnung der neoliberalistischen Ideologie.

    IV.
    Zum Schluss möchte ich ein Stichwort aus der aktuellen politischen Diskussion aufgreifen. Es lautet: Soziale Gerechtigkeit. Wer in die Programme der SPD schaut, wird dieses Stichwort über lange Jahrzehnte nicht finden. Fast hundert Jahre lang war dort die Rede von gleichen Rechten und Pflichten für alle (also gleicher Teilhabe) – unabhängig von Klasse, Geschlecht oder Glauben. Oder es wurde die Erwartung ausgedrückt, dass sich die Industriegesellschaft im Sozialismus verwirklicht und alle Gegensätze und Ungleichheiten so aufgehoben werden. Was die Tagespolitik anbelangte, so forderte man eine einheitliche Sozialversicherung, an der die Arbeiterbewegung mitwirken sollte.

    Erst in der Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale von 1951 hieß es dann: „Gleichviel, ob Sozialisten ihre Überzeugungen aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens“.

    Das Godesberger Programm sprach dann acht Jahre später einerseits von sozialer Sicherheit, andererseits vom Grundwert Gerechtigkeit. Gerechtigkeit – im sozialdemokratischen Sinn – will gleiche Freiheit für alle, zunächst Gleichheit der Rechte für alle. Da Freiheit aber erst durch ihren materiell-sozialen Aspekt (also Freiheit von Not und Furcht) erfüllt ist verlangt Gerechtigkeit die Gleichwertigkeit der tatsächlichen Chance zur Selbstverwirklichung und zielt deshalb auf gleichwertige Lebenschancen.
    Hier würde ich hinzufügen: auch für die nächsten Generationen. Und: Erwerbslosigkeit ist in einer Arbeitsgesellschaft „ein starkes Stück sozialer Ungerechtigkeit“. Denn Teilhabe am Arbeitsleben meint nicht zuletzt, das Recht zu haben, auf eigenen Füßen stehen zu können. Daraus leitete und leitet sich auch die Forderung nach dem Recht auf Arbeit für alle und nicht die Forderung nach sozialer Grundsicherung für möglichst viele ab. Solidarität ist übrigens umso mehr zu erwarten, je mehr Menschen als Freie und Gleiche einander begegnen. Arbeitslosigkeit spaltet selbst bei noch so großer sozialer Sicherheit die Gesellschaft und lässt eigenverantwortliches und solidarisches Handeln verkümmern.

    Sie sehen, selbst nach 140 Jahren hat sich weder der Auftrag der Sozialdemokratie erledigt, noch ist ihre Programmgeschichte an ein Ende gelangt.
    Wie sagte noch Willy Brandt in seiner Grußbotschaft an die Tagung des Büros der Sozialistischen Internationale im April 1992: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“?