Finanzminister Jochen Dieckmann: „Die Lage ist sehr, sehr ernst. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört, die Steuerausfälle müssen über eine höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden.“

Jochen Dieckmann, Portrait

„Schon die letzte Steuerschätzung vom November 2002 brachte einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen ans Licht. Der Haushalt des Jahres 2003 musste danach in vier Wochen bis Weihnachten, als er vom Parlament verabschiedet wurde, um 1,4 Mrd. € gekürzt werden.
Wer gedacht hat, damit sei die Talsohle erreicht, wird durch die Steuerschätzung, die ich Ihnen heute erläutere, eines Schlechteren belehrt. In diesem Jahr werden dem Landeshaushalt weitere 1,4 Mrd. € fehlen, darin enthalten sind die Steuerausfälle für die nordrhein-westfälischen Kommunen in Höhe von rund 260 Mio. €. Das ist eine Summe, die durch schnelles Einsparen an der einen oder anderen Stelle nicht zu erwirtschaften ist.
Auch eine Haushaltssperre reicht hier nicht mehr aus. Eine Sperre wirkt in zwei Richtungen. Erstens stoppt sie alle Investitionstätigkeiten des Landes, was in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation falsch wäre und sie erbrächte gleichzeitig vermutlich nicht einmal 10 % der Summe, von der wir reden. Noch nicht abzuschätzen sind die Folgen für den Länderfinanzausgleich, aber auch hier werden – trotz Steuerschätzung – voraussichtlich höhere Zahlungen als geplant zu leisten sein.

Mein Bericht im Kabinett hatte zwei zentrale Punkte
1. Wir werden die fehlenden Steuereinnahmen in 2003 durch eine höhere Neuverschuldung ausgleichen müssen. Dafür wird zeitnah ein Nachtragshaushalt vorgelegt. Dabei werden die Kommunen in diesem Jahr nicht mit den Ergebnissen der Steuerschätzung belastet, das Land wird die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden in Höhe von 260 Mio. € in voller Höhe übernehmen.
2. In den Haushalten der kommenden Jahre werden wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, dabei sollen die Investitionen höher sein als die Neuverschuldung. Das macht umgehend eine ungeheure Kraftanstrengung von allen nötig, in der Landesregierung und im Landtag. Es geht darum, die Belastung des Haushaltes und damit die Aufgaben des Landes auf das Maß des Finanzierbaren zurück zu führen. Es darf keine Ausnahmen und keine Scheuklappen geben, wenn es in den nächsten Monaten darum geht, dieses Ziel zu erreichen.

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung im Einzelnen:
In der letzen Woche hat der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ die Einnahmeerwartungen für alle Länder, den Bund und die Gemeinden für die nächsten Jahre massiv nach unten korrigiert.
Die Gesamtabweichungen für die Jahre 2003 bis 2006 von mehr als 126 Mrd. € gingen als Horrormeldungen durch die Medien. Die Ursachen für die weitere Erosion der staatlichen Einnahmen sind in erster Linie in der anhaltend schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zu suchen.
Die größten Einschnitte musste der Arbeitskreis bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer vornehmen: Die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens spiegelt die momentane Lage auf dem Arbeitsmarkt wider.

Umsatzsteuer
Der Rückgang bei der Umsatzsteuer hat zwei Gründe. Zum einen ist die schwache Binnennachfrage dafür verantwortlich. Zum anderen – und das bewegt mich nachhaltig – setzen sich die Ausfälle durch Umsatzsteuerbetrug auch in diesem Jahr fast ungebremst fort.
Experten gehen davon aus, dass bundesweit etwa 12 Mrd. € dem Fiskus durch Betrugsgeschäfte bei der Umsatzsteuer verloren gehen. Und das trotz der mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (Januar 2001) eingeführten Maßnahmen. Dazu gehören die allgemeine und unangemeldete Umsatzsteuernachschau, die Sicherheitsleistungen bei der Vorsteuererstattung oder die Tatsache, dass die Finanzverwaltung bei neuen Firmen die monatliche Umsatzsteueranmeldung verlangt.
Ich bin schon lange der Überzeugung, dass das Problem Umsatzsteuer nur dadurch gebessert werden kann, dass wir das Erhebungsverfahren verändern. Bislang bekommt ein Unternehmer die Umsatzsteuer, die er auf eine Rechung bezahlt, vom Fiskus erstattet und derjenige Unternehmer, der die Umsatzsteuer kassiert, führt sie ans Finanzamt ab. Das ist – europaweit übrigens – sehr betrugsanfällig. Der Staat zahlt hier bereits eingenommenes Geld wieder aus – das ist nicht akzeptabel.
Wir werden nicht umhin kommen, in der Handelskette zwischen Unternehmen, ein und dieselbe Firma oder Person zum Zahler und Empfänger von Umsatzsteuer zu machen, um so die Umsatzsteuer wieder zu einer sicheren und gerechten Einnahmequelle zu machen.
Dazu liegen konkrete Vorschläge von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf dem Tisch.

Ergebnisse für 2003
Gegenüber November 2002 – da hatten wir die letzte Steuerschätzung – wurden die bundesweiten Einnahmeerwartungen um insgesamt 8,7 Mrd. € zurückgenommen. Von diesem Betrag entfallen 4,1 Mrd. € auf die Länder.
Für den Landeshaushalt NRW zeichnet sich ein Risiko von etwa 1,4 Mrd. € ab. Diese Summe berücksichtigt neben den direkten Auswirkungen der neuen Steuerschätzung die in dieser Höhe nicht erwarteten Belastungen des Landes im Zerlegungsverfahren der Körperschaftssteuer und bei der Umsatzsteuerabrechnung. Außerdem ist zu beachten, dass wir zunächst mit 340 Mio. € Mehreinannahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz rechnen konnten. Nach der nun verabschiedeten Fassung kann das Land jedoch nur rd. 120 Mio. € erwarten.
Von den 2003 erwarteten Mindereinnahmen entfallen 1,1 Mrd. € auf Steuerarten, die in den Steuerverbund mit den Kommunen eingehen, so dass die Verbundmasse um etwa 260 Mio. € geschmälert würde. Diese Ausfälle werden wir in diesem Jahr aber nicht an die Kommunen weitergeben.
Als Folge dessen müssen wir in diesem Jahr eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen.
Im vergangenen Jahr ist das reale Bruttoinlandsprodukt in NRW um 0,2 % gesunken, die Arbeitslosigkeit hat mit 9,2 % einen Höchststand erreicht. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen lag in 2001 und 2002 unter dem Wachstumsdurchschnitt der anderen westdeutschen Flächenländer.
Die Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit reichen schon aus, um zu erkennen, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes vorliegt und wir den Haushalt des Jahres 2003 nicht durch Sparen und Kürzen ausgleichen können. Die Neuverschuldung wir daher höher ausfallen als die Investitionen.

Auswirkungen 2004/2005
Für das Jahr 2004 hat der Arbeitskreis gegenüber seiner Schätzung vom Mai 2002 Mindereinnahmen von insgesamt 34,3 Mrd. € errechnet. 2005 erhöhen sich die Abweichungen auf 39,6 Mrd. €. Die Einnahmen der Länder werden 2004 um 15 Mrd. € niedriger ausfallen. 2005 liegt das Minus bei 17,1 Mrd. €.
Im Vergleich zu den Annahmen des letzten Jahres müssen wir in NRW für den Landeshaushalt 2004 Mindereinnahmen von rd. 2,7 Mrd. € einkalkulieren und 2005 rund 3,1 Mrd. €. Allerdings haben wir – nach der bereits erwähnten Steuerschätzung im November – unsere Erwartungen schon einmal deutlich reduziert. Die Planungen für das Jahr 2004 haben deshalb einen großen Teil dieser Steuerschätzung schon vorweggenommen.
Dennoch muss NRW die Steueransätze für 2004 um rund 1 Mrd. € zurücknehmen und für das Jahr 2005 um rund 1,3 Mrd. €.
Für die Jahre 2003-2005 belaufen sich die Ausfälle auf insgesamt 3,7 Mrd. €.

Zusammengefasst bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung folgendes:
1. In diesem Jahr gleichen wir die Steuerausfälle durch höhere Schulden als geplant aus. Wir kürzen nicht bei den Investitionen. Wir setzen die Neuverschuldung ein, dazu beizutragen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen.
2. Ich werde dem Kabinett und dem Landtag zeitnah einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Damit befinde ich mich in Gesellschaft unter anderem mit Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die genauso vorgehen. Auch die Hessen haben für das Jahr 2003 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festgestellt, so wie Niedersachsen auch.

Die Steuerausfälle betreffen nicht nur Nordrhein-Westfalen. Sie treffen den Bund, alle Länder und Gemeinden. Die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte für die nächsten Jahre wird erkennbar schwieriger – auch für Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist eine große gemeinsame Kraftanstrengung nötig.

Das bedeutet: Strukturreformen sind unerlässlich. Dazu bedarf es einer umfassenden Diskussion aller Möglichkeiten. Dazu lade ich alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürger des Landes ein.“