Edgar Moron: „Hinter Bildung und Ausbildung muss jetzt alles andere zurückstehen“

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat angesichts der ernsten Haushaltslage die Koalition aufgefordert, die Investitionen in Schule und Bildung zu sichern. "Hinter der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen muss alles andere zurückstehen", sagte Moron.

Es sei bedauerlich, dass der Finanzminister in der jetzigen Situation auf eine höhere Verschuldung zurückgreifen müsse. Allerdings gebe es keine andere Möglichkeit. Die jetzt sofort zu ergreifenden Maßnahmen dürften auf keinen Fall wichtige Investitionen in Zukunftsprojekte des Landes verhindern. Für die Folgehaushalte 2004 und 2005 müsse eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahme vermieden werden. "Wir werden den Landeshaushalt völlig neu strukturieren müssen", forderte Moron eine zielgerichtete Diskussion auch in den Koalitionsfraktionen. Das Ziel laute, Sicherung der wichtigsten landespolitischen Zukunftsprojekte. Dazu gehörten neben den Investitionen in die bessere Schule NRW jede noch mögliche Investition, die Arbeitsplätze erhalte und neue Arbeitsplätze schaffe.

Moron unterstützte die Absicht des Finanzministers, die Kommunen in diesem Jahr nicht zusätzlich zu belasten. Es sei richtig, den Anteil der Kommunen an den Steuerausfällen zu stunden. "Eine zusätzliche finanzielle Belastung schon in diesem Jahr könnten die meisten Städte und Gemeinden nicht mehr schultern", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.