Sozialdemokraten begrüßen Rücktritt des Eurostat-Generaldirektors

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben die an die EU-Kommission gerichteten Rücktrittsgesuche von Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet sowie seines Abteilungsleiters Daniel Byk begrüsst.
Dazu erklärt der haushaltskontrollpolitische SPE-Fraktionssprecher Helmut Kuhne:
“Ohne den Ergebnissen der Ermittlungen vorgreifen zu wollen sowie ohne die individuellen Rechte der beiden beschneiden zu wollen, fordern wir die Kommission auf, den Rücktrittsgesuchen statt zu geben und diese Gelegenheit zu nutzen, allen mit Eurostat verbundenen Fragen auf den Grund zu gehen. Der Haushaltsausschuss ist von OLAF bereits in der Vergangenheit über Ermittlungen bei Eurostat informiert worden, nicht aber über die spezifischen Eigenheiten dieses Falles. Es war immer unsere Vorgehensweise – und sie wird es auch weiterhin bleiben, dass wir unsere Entscheidungen nur auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen treffen. Aus diesem Grund haben wir unsere Entlastungsentscheidung vom April auf die von der Kommission zugesagte Forderung gestützt, alle zwischen Eurostat und Eurogramme geschlossenen Verträge zu suspendieren. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir allerdings auch bereits gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass die Kommission sich der Tatsache bewusst sein müsse, dass sie erst am Anfang der Aufräumarbeiten bei Eurostat steht.“