Schartau: Rot und Grün sollen sich unterhaken und Disziplin wahren

Manfred Breuckmann:
Mein Gott, heute Morgen haben wir uns aber erschrocken, als die „Rheinische Post“ bei uns auf den Tisch kam. „Rot-Grün in NRW auf der Kippe“ steht da, und wir haben uns gedacht, da müssen wir doch mal nachfragen beim Chef der SPD, Landesvorsitzender Harald Schartau. Guten Tag, Herr Schartau.

Harald Schartau:
Schönen guten Tag, Herr Breuckmann.

Breuckmann:
Am letzten Freitag gab es einen Eklat im Verkehrsauschuss, da hat ein Grüner gegen die Koalition gestimmt. Heute kommen die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu einem außerordentlichen Treffen, wie es bei „ddp“ steht. Abends gibt es noch ein Spitzengespräch auf Koalitionsebene. Ist Rot-Grün wirklich auf der Kippe?

Schartau:
Nein, Rot-Grün ist nicht auf der Kippe, allerdings handeln wir uns im Augenblick wegen verschiedener Streitpunkte den Eindruck ein, als wenn die Sache instabil wäre, und daran muss schnellstens gearbeitet werden, weil wir andere Probleme zu lösen haben als den Streit zwischen einzelnen Koalitionären.

Breuckmann:
Gibt es nicht innerhalb der SPD oder von Entscheidungsgremien der SPD eine breite Meinung, dass jetzt die Sache mit den Grünen endlich den Rand erreicht habe? Ich lese hier auch in der „Rheinischen Post“, in der bereits zitierten, einen Beitrag, in dem steht, dass auf der jüngsten Sitzung des SPD-Landesvorstandes bis zu 80 % der Teilnehmer sich für ein Ende der Koalition ausgesprochen haben.

Schartau:
Na ja, da muss eine Sitzung in den Räumen der „Rheinische Post“ stattgefunden haben, an der ich nicht teilgenommen habe. Aber zu Ihrer Anfrage an sich – die augenblicklich schwierige Situation im Land an sich mit Blick auf Arbeitsplätze, auf Arbeitslosigkeit, auf fehlende Investitionen macht natürlich für die Politik die Aufgabe umso größer, zu Veränderungen zu kommen, und wenn in einem solchen Augenblick damit kokettiert wird, dass mit möglichen vermeintlichen anderen Partnern gegebenenfalls weniger Schwierigkeiten bestehen, dann kann ich nur sagen, jeder sollte daran denken, das der nächste Zahnarzt auch einen Bohrer hat.

Breuckmann:
Aber mit der FDP gibt es doch bestimmt weniger Schwierigkeiten.

Schartau:
Ich denke im Augenblick überhaupt nicht an die FDP, sondern ich denke daran, dass als wir als rot-grüne Koalition mehr oder weniger gewählt sind und dass wir in einem für das Land und für die Bürger des Landes schwierigen Situation sind, dass wir eine gemeinsame Sicht der Dinge brauchen und daraus politische Entscheidungen ableiten, die in der Öffentlichkeit nicht als Streit zwischen den Koalitionären, sondern als Entschlossenheit, was zu verändern, wahrgenommen werden.

Breuckmann:
Am Wochenende ist der Landesparteitag der Grünen in Düsseldorf. Kann es auch sein, dass die Eskalation im Augenblick so ein Warnsignal ist zwecks Disziplinierung mal kurz die Peitsche zeigen? Das hat ja Tradition in Nordrhein-Westfalen.

Schartau:
Ja, Disziplin wird in der Tat auf beiden Seiten gebraucht, weil wir für schwierige politische Entscheidungen im Augenblick die Vorbereitungen treffen müssen, und da ist auf beiden Seiten ein absolutes Muss, sich Disziplin aufzuerlegen, was den Umgang miteinander und vor allen Dingen auch das Austragen von Streit in der Öffentlichkeit angeht. Es interessiert aus meiner Sicht die Menschen im Land wenig, ob man sich in einem Verkehrsauschuss des Landtages gestritten hat ja oder nein, aber es interessiert die beiden Koalitionsverantwortlichen sehr, ob die Abgeordneten im Sinne der Verabredungen diszipliniert auftreten oder in einer solchen Situation sogar noch sich über Streit profilieren wollen.

Breuckmann:
Nächstes Jahr gibt es Kommunalwahlen, im Jahr darauf Landtagswahlen. Die SPD im Augenblick so ein bisschen über 30 %. Glauben Sie, dass das Bild einer zerstrittenen Koalition förderlich ist?

Schartau:
Nein, überhaupt nicht, weder für die eine, noch für die andere Seite, sondern der augenblickliche Tiefpunkt, der muss im Prinzip dazu führen, dass sich beide fest unterhaken und zu den Kernfragen, die auch für die Bevölkerung wichtig sind, nämlich wo sollen die Arbeitsplätze entstehen, was tut ihr an Rahmenbedingungen, damit Leute im Land, die ins Risiko gehen wollen, auch begleitet werden und wie kämpft ihr gegen die Arbeitslosigkeit, dass an diesen Fragen schlüssige Antworten kommen und Erfolge gesehen werden, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir wiedergewählt werden.

Breuckmann:
Rot und Grün sollen sich unterhaken und Disziplin wahren, das sagt der Landesvorsitzende der SPD, Harald Schartau. Danke schön.